Bundeskanzler Nehammer zu EU-Erweiterung: Westbalkan darf nicht vergessen werden

Europa-Gipfel in Moldau signalisierte Geschlossenheit gegenüber Russland

"Dieses europäische Gipfeltreffen ist ein ganz wichtiges Zeichen dafür, dass wir in der Frage des Krieges gegen die Ukraine klar zusammenstehen und dass wir Moldau den Rücken stärken. Moldau hat eine unglaubliche Last zu tragen, auch in der Frage der Unterbringung von vielen Vertriebenen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Am Tagungsort Schloss Mimi, südöstlich von Chisinau, trafen am 1. Juni die Staats- und Regierungsspitzen von 47 europäischen Staaten zusammen und demonstrierten Geschlossenheit. Fast alle europäischen Staaten zwischen der Ukraine und Portugal waren vertreten, 2 allerdings nicht: Russland und Belarus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte anlässlich des Gipfeltreffens eine rasche Ost-Erweiterung von EU und NATO zum Schutz vor russischer Aggression.

Anerkennung für Moldau

Der österreichische Bundeskanzler zeigte seine Anerkennung für Moldaus Haltung in diesem Konflikt, es agiere "bravourös" und stehe dabei selbst ständig unter der Bedrohung Russlands. Nehammer erinnerte daran, dass ein Teil Moldaus, nämlich Transnistrien, von der russischen Armee besetzt sei.

Engere EU-Anbindung für Westbalkan-Staaten

Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es für Österreich wichtig sei, nicht auf den Westbalkan zu vergessen. Er begrüßte die jüngste Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterstützung und engeren Anbindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moldau erklärte der Kanzler, dass sich ein klarer Prozess zur Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU immer stärker abzeichne. Viele von Österreich geforderte Punkte würden durch die jüngste Initiative der EU-Kommission angestoßen. Den Westbalkan-Staaten komme es darauf an, dass nun auch Taten folgen. Deshalb seien informelle Treffen wie in Moldau wichtig. "Man kommt sich schrittweise immer näher, damit der Prozess konkreter wird", so Nehammer.

Kein Schnellverfahren für Ukraine und Moldau

Ferner sei es wichtig, so der österreichische Regierungschef, dass es für die Ukraine und Moldau kein Schnellverfahren zum EU-Beitritt gebe. Es gelte, pragmatisch vorzugehen, wobei es von österreichischer Seite keine Zustimmung geben werde, solange nicht dem Westbalkan dieselbe Behandlung widerfahre wie für die Ukraine und Moldau überlegt werde. Zu bedauern sei, so Nehammer, dass Georgien bisher noch keinen EU-Kandidatenstatus bekommen habe. Georgien sei westeuropäisch orientiert, "das Land sollten wir nicht verlieren".

Am Rande des Europa-Gipfels traf der Bundeskanzler auch mit Bulgariens Präsident Rumen Radev zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt sei dabei die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit gestanden, insbesondere bei den Themen Migration und Schutz der EU-Außengrenzen.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.