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Bundeskanzler Kurz: Hand ist ausgestreckt, aber kein Aufschnüren des Brexit-Abkommens

Themen im Ministerrat: Brexit-Sammelgesetz, Digitales Amt, E-Card-Foto, Neubesetzungen in der Österreichischen Nationalbank (OeNB)

"Das Thema, das uns derzeit am stärksten beschäftigt, ist zweifellos der Brexit. Die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union haben dazu eine klare Botschaft an London: Unsere Hand ist natürlich nach wie vor für eine gemeinsame Lösung ausgestreckt. Wir sind bereit für einzelne Präzisierungen, aber nicht für eine Nachverhandlung oder ein Aufschnüren des Austrittsabkommens", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Das vorliegende Abkommen sei ein gutes und stelle sicher, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest geordnet stattfinden könne. Spielraum gäbe es noch dabei, wie das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien im Detail ausgestaltet wird. "Ich bin froh, dass die Einheit der EU-27 sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission aufrechterhalten wird und hoffe, dass es in Großbritannien mehr Unterstützung für einen geordneten Austritt geben wird, denn ein harter Brexit schadet sowohl der Union, aber noch mehr den Briten", so der Bundeskanzler. Für den Fall eines "No-Deal-Szenarios" sei heute im Ministerrat ein Sammelgesetz beschlossen worden, um den Schaden für Österreich möglichst gering zu halten.

Vorbereitungen auf "harten Brexit"

EU-Minister Gernot Blümel erklärte vor dem Ministerrat, dass das Bundeskanzleramt zwischen verschiedenen Ministerien dieses Sammelgesetz koordiniert habe, "um uns gut auf den Brexit vorzubereiten, denn ein harter Brexit ist wahrscheinlicher denn je." Das Sammelgesetz betrifft 15 Gesetze aus den Bereichen öffentlicher Dienst, Arbeit, Bildung, Finanzen, Inneres, Integration, Justiz und Landwirtschaft. Die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen sollen nur unter der Bedingung in Kraft treten, dass das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen die EU verlässt. Zudem stünden bereits eine Hotline und Informationsmaterial für die Bevölkerung zur Verfügung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache erläuterte, dass mit diesen Maßnahmen gesetzliche Lücken bei einem ungeordneten Austritt geschlossen werden könnten.

Startschuss für Digitales Amt

"Österreich soll im Bereich der Digitalisierung aufholen und zu einer führenden Nation werden, denn die Digitalisierung ist ein wesentlicher Motor für die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", betonte Sebastian Kurz. Die Verwaltung als eine wesentliche Säule eines funktionierenden Staates spiele auch bei der Digitalisierung eine große Rolle. Der Kanzler dankte der zuständigen Bundesministerin Margarete Schramböck für die intensiven Vorbereitungsarbeiten im Sinne einer effizienten und kostengünstigen Verwaltung.

"Die digitale Verwaltungsreform hat das Ziel, einheitliche digitale Muster zu schaffen", erläuterte Margarete Schramböck. Erstmals in Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen im Rahmen des Projekts "Digitales Amt" innovative technische Lösungen erarbeitet werden. "Wir wollen die Verwaltung innovativer, einheitlicher, serviceorientierter und in jedem Fall bürgernäher machen." Als Beispiel für eine Vereinfachung nannte die Bundesministerin Meldevorschriften, die bei Unternehmen und Verwaltung Kosten von insgesamt 4 Milliarden Euro verursachen würden – bei mehr als 300 Millionen Meldeverpflichtungen pro Jahr. Das Ziel sei, diese Meldeverpflichtungen zu senken und dadurch Freiräume in den Unternehmen zu schaffen. "Es bringt nichts, dass jede kleine Verwaltungseinheit eine digitale Lösung entwickelt. Es geht nicht darum, Kompetenzen zu verschieben, sondern Bestehendes klug zu vernetzen", so Schramböck.

E-Card mit verpflichtendem Foto

Vizekanzler Heinz-Christian Strache berichtete über den Beschluss des Ministerrats zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes: "Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Um sozialen Missbrauch und Betrug künftig besser zu bekämpfen, haben wir uns darauf verständigt, ab 1.1.2020 verpflichtend ein Foto auf der E-Card einzuführen."

Margarete Schramböck, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein © BKA/Dragan Tatic

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein listete die Vorteile des verpflichtenden Fotos auf: "Neben der Verhinderung des sozialen Missbrauchs bringt diese Maßnahme mehr Sicherheit für die Ärzteschaft sowie Patientinnen und Patienten. Es ist auch eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA sowie für die Datensicherheit." Zudem bringe die Maßnahme eine Reduktion von Bürokratie. Die E-Card mit Foto sei fälschungssicher und könne auch als Identitätsdokument verwendet werden. "Bis 2023 soll dieser Modernisierungsprozess für das österreichische Gesundheitswesen abgeschlossen sein", so Hartinger-Klein.

Postenbesetzungen im Nationalbank-Direktorium

Finanzminister Hartwig Löger informierte vor der Ministerratssitzung über die Neubesetzungen im Direktorium der Österreichischen Nationalbank (OeNB). "Wir werden heute dem Vorschlag des Präsidiums des Generalrats folgen und Robert Holzmann als Gouverneur und Gottfried Haber als dessen Vize-Gouverneur der Nationalbank nominieren." Die Position als Direktoren sollen Eduard Schock und Thomas Steiner einnehmen.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Pressestatements vor dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen