11. November 2026 Ministerrat beschließt Sicherheitsexportgesetz und Novelle des Spionagegesetzes

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Justizministerin Anna Sporrer und Staatssekretär Josef Schellhorn berichteten nach der Ministerratssitzung beim Pressefoyer über die getroffenen Beschlüsse im Sicherheitsbereich, insbesondere über das Sicherheitsexportgesetz, das für mehr Effizienz beim Export von Dual-Use-Gütern sorgen soll und über die Novelle des Spionagegesetzes zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Österreich.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zeigte sich zu Beginn seines Statements erfreut über die aktuell veröffentlichten Wachstumszahlen, die ein minimales Anziehen der Konjunktur und ein Wachstumsplus von 1,3 Prozent im nächsten Jahr prognostizieren. Es gehe bergauf, die Bundesregierung gebe sich aber nicht mit Mittelmaß zufrieden. Daher müssten neue Wachstumspotentiale identifiziert und genützt werden. Diese lägen vor allem in der Sicherheits- und in der Verteidigungswirtschaft, die in ganz Europa massiv steigen würden. "Was für unsere Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, ist der Anstieg der Verteidigungsinvestitionen auf 130 Milliarden Euro, ein Plus von 24 Milliarden Euro bzw. 23 Prozent. Das heißt, wenn Europa Milliarden investiert, sollen österreichische Unternehmen mitentwickeln, mitproduzieren und davon auch profitieren, damit zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich entstehen", hielt Hattmannsdorfer fest. Laut einer gemeinsamen Untersuchung mit dem Wifo würden rund 200 Betriebe, die im Verteidigungsbereich aktiv sind und derzeit einen Umsatz von 5,1 Milliarden Euro erwirtschaften, profitieren und hätten das Potential, ihren Umsatz auf 8 Milliarden Euro bzw. 56 Prozent zu steigern und die Arbeitsplätze in Österreich von 12000 auf 25.000 zu verdoppeln. "Deswegen ist unser Ziel klar: Wir wollen diese Dynamik für die heimische Wirtschaft nutzen", so der Wirtschaftsminister.

Hattmannsdorfer: Sicherheitsexportgesetz dient Effizienzsteigerung

Daher habe der Ministerrat 3 zentrale Vorhaben verabschiedet. Zum einen soll durch das Sicherheitsexportgesetz für mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Export von Dual-Use-Gütern gesorgt und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Konkret soll das Sicherheitsexportgesetz erstens Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung ermöglichen. Durch eine Verordnung soll eine nationale Kontrollliste eingeführt werden, um zu garantieren, dass bei einem Ankauf von Hochtechnologie diese Technologie auch in Österreich bleibt. "Mit der Möglichkeit einer nationalen Kontrollliste können wir solche Güter sofort auf die Liste setzen und damit den unkontrollierten Weiterverkauf in Drittstaaten unterbinden. Damit unterstützen wir ganz massiv unsere Wirtschaft", betonte Hattmannsdorfer.

Weiters werde die Antragstellung noch einfacher elektronisch gestaltet, die sogenannten verantwortlichen Beauftragten gestrichen und ein Once-Only-Prinzip eingeführt. Zentral sei auch die nahtlose Übernahme der Voranfragen ins Genehmigungsverfahren, die eins zu eins übernommen werde, sowie eine massive Erleichterung bei den Meldepflichten. Diese würden entkriminalisiert, das heißt, dass reine Formalfehler nur mehr im Verwaltungsbereich und nicht mehr im Strafrecht abgebildet werden.

Zudem schaffe man mit der Hinweispflicht, mit der der Käufer nachweislich über die Genehmigungspflicht informiert werden muss, Rechtssicherheit, damit es dann, falls es zu einem Verfahren kommt, auch in Österreich Rechtssicherheit für die produzierenden Betriebe gebe. "Ich glaube, dass damit dieses Sicherheitsexportgesetz ein wesentlicher Beitrag ist, die zunehmenden Investitionen in ganz Europa für die heimische Wirtschaft, insbesondere im Hochtechnologiebereich, zu nutzen und zwar für die österreichischen Hidden Champions, bei denen Österreich einen hohen Anteil hat", so Hattmannsdorfer.

Sporrer: Strafverschärfungen im Kampf gegen Spionage beschlossen

Justizministerin Anna Sporrer erläuterte in ihrem Statement die im Ministerrat beschlossene Gesetzesvorlage im Bereich Spionage sowie die Novelle zum Sanktionen-Gesetz. Österreich stehe im Verdacht, "Tummelplatz für Spionage zu sein, damit wollen wir aufräumen". Die aktuelle Weltlage zeige, dass Spionage zunehme, in unterschiedlichen Formen auftrete und technische Herausforderungen in der Bekämpfung zu bewältigen seien. Die Justizministerin verwies auch auf hybride Kriegsführung, Desinformations- und gezielte Beeinflussungskampagnen. "All dem wollen wir entgegentreten", versicherte Sporrer. Daher verfolge man mit der Novelle zum Spionagegesetz und zum Strafgesetzbuch mehrere Ansätze:

Besserer Schutz für kritische Infrastruktur und internationale Organisationen

Künftig sollen nicht nur nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil Österreichs sanktioniert werden, sondern auch Spionage, die sich gegen Einrichtungen der Europäischen Union oder gegen internationale Organisationen mit Sitz in Österreich richten. "Wir schützen damit auch effektiv die kritische Infrastruktur", betonte Sporrer. Zudem werde der Strafrahmen betreffend Sachbeschädigungen, Datenbeschädigung und die Störung der Funktionsfähigkeit von Computersystemen erhöht.

Novelle zum Sanktionengesetz – Österreich ist solidarisch mit EU und Ukraine

Mit der Novelle zum Sanktionengesetz setze Österreich eine EU-Richtlinie um, die auch Neuerungen für das österreichische Strafrechtssystem bringe. "Wir sind dazu verpflichtet, im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland stärker anzusetzen", erläuterte Justizministerin Sporrer. Es gehe auch darum, nicht nur offene Verstöße zu sanktionieren, sondern auch das Verschleiern von Vermögen oder die Nutzung von Strohmännern in diesem Bereich zu ahnden.

Im Einklang mit der EU erweitere man nun die Straf-Bemessungsgrundlage beim Ertrag eines Unternehmens, indem man künftig den weltweiten Umsatz heranziehen werde. Die Verantwortlichkeit von Unternehmen bzw. die Strafe bei Verstößen werde somit erhöht. Für Einzelpersonen, die Sanktionen verletzen, werde der Strafrahmen bei Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren betragen. "Wichtig ist, dass wir hier in Solidarität mit der Europäischen Union, aber auch mit der vom russischen Angriffskrieg bedrohten Ukraine handeln und Österreich den Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommt", betonte Sporrer.

Schellhorn: Strenge bei Sicherheit, Lockerheit in der Bürokratie

Staatssekretär Sepp Schellhorn betonte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz bürokratische Hürden für österreichische Unternehmen abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gestärkt würden. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten reduzieren und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen", erklärte Schellhorn dazu. Das neue Gesetz modernisiere die Exportkontrolle für militärische Güter und sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. "Mir war es dabei wichtig, dass wir die Verfahren für die Unternehmen tatsächlich einfacher machen", so der Staatssekretär. Dazu gehörten eine erleichterte elektronische Antragstellung und mehr Rechtssicherheit bei Weiterverkauf und Weiterverarbeitung.

Gerade bei internationalen Aufträgen seien rasche Genehmigungen entscheidend. "Wer auf Genehmigungen wartet, kann unter Umständen nicht liefern. Und wer nicht rechtzeitig liefern kann, riskiert eben, dass der Auftrag auch woanders landet", sagte Schellhorn. Künftig würden kleinere Verstöße gegen Meldepflichten verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich behandelt werden. "Denn nicht jeder Formfehler ist gleichsam ein Sicherheitsrisiko", betonte der Staatssekretär. Wirksame Kontrollen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen blieben weiterhin gewährleistet "Bei der Sicherheit müssen wir streng bleiben, bei der Bürokratie müssen wir lockerer werden", so Schellhorn abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.