Ministerin Bauer: Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

Rat Allgemeine Angelegenheiten und Jugendrat in Brüssel

Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat Europa- und Jugendministerin Claudia Bauer die beiden zentralen Themen der Verhandlungen skizziert: "Es geht auf der einen Seite darum, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken können und auf der anderen Seite, wie sich junge Menschen in Europa wieder etwas aufbauen können." Diese beiden Fragen würden ganz eng zusammenhängen.

"Es braucht in beiden Bereichen den Mut zu guten Entscheidungen. Das hängt wiederum stark mit dem nächsten mehrjährigen EU-Budget zusammen. Wir sind hier in der finalen Phase der Verhandlungen. Die österreichische Grundposition ist glasklar: Das Gesamtvolumen muss substanziell sinken, unser nationaler österreichischer Beitrag muss stabil bleiben und unser Beitragsrabatt fortgeführt werden", forderte Bauer.

"Wir müssen in Österreich bei unseren öffentlichen Ausgaben jeden Euro mehrfach umdrehen. Das erwarten wir uns in dieser Art und Weise auch von Brüssel."
Bundesministerin Claudia Bauer

Es hänge nun sehr vieles davon ab, was in den nächsten Tagen bei dem erwarteten Vorschlag von Ratspräsident Costa vorgestellt werde. Österreich sei bereit zu einer Einigung, wenn auch Brüssel bereit sei, ordentlich zu sparen.

Zu den neuen Eigenmitteln erklärte Claudia Bauer: "Ich habe immer betont, dass wir konstruktiv und offen für diese Diskussion über neue Eigenmittel sind. Wir beteiligen uns hier auch. Es gibt unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Bundeskanzler Christian Stocker hat bereits vor Monaten klargestellt, dass wir gegen eine zusätzliche Abgabe für Arbeitgeber in Europa, für große Betriebe und Unternehmen in Europa sind." Man sehe sich hier auch bestätigt, wenn man die aktuelle Konjunkturprognose der Kommission genauer ansehe, die zeige, dass das Wachstum in Europa schwächele.

"Wir müssen alles dafür tun, dass die zarten Pflänzchen von Wirtschaft nicht durch zusätzliche Abgaben und auch nicht durch zusätzliche Bürokratie abgewürgt werden. Wir wollen unseren Betrieben Luft zum Atmen geben und Luft für Innovation, Arbeit und Jobs schaffen."
Bundesministerin Claudia Bauer

Betreffend des Arbeitsprogramms der Kommission für 2027 betonte Bauer: "Es ist gut, dass die Kommission vorschlägt, weniger Gesetze einzubringen und weniger Gesetzesvorschläge zusätzlich zu diskutieren. Das ist ein guter erster Schritt. Aber messbar und erfolgreich wird er nur werden, wenn diese Entlastung auch direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa ankommt, insbesondere auch bei den Betrieben." Österreich habe hier vor einiger Zeit schon eine Initiative gestartet und den Vorschlag einer Bürokratiediät gemacht. Das bedeute, dass man bestehendes Regelwerk eingehend prüfen und den Mut haben müsse, unnötige Berichtspflichten zu reduzieren und zu streichen.

Jugendrat thematisiert europäische Jugendstrategie

Zum Jugendrat, der parallel zum Rat Allgemeine Angelegenheiten stattfindet, erklärte Claudia Bauer: "Nachdem ich heute mit 2 Hüten in Brüssel bin: Beim Jugendrat geht es unter anderem um das Thema der europäischen Jugendstrategie. Mir ist es sehr wichtig, dass junge Menschen selbst mitentscheiden und selbst zu Wort kommen können. Sie sollen keine Scheu haben, offen ihre Meinung zu sagen. Wir erleben leider, und das sehen wir in den österreichischen Jugendumfragen und Jugendstudien, dass junge Menschen sich immer mehr zurückziehen, weil sie Angst vor Konsequenzen haben, wenn sie offen und ehrlich auch ihre unbequeme Meinung zu bestimmten Themen teilen. Gerade in Europa, wo wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Teilhabe hochhalten, sollte das für junge Menschen eine große Chance sein. Wir müssen die zentralen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich junge Menschen in unserem Land wieder etwas aufbauen können."

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.