11. November 2026 Bundesregierung: Spionage ist Bedrohung für unsere Sicherheit

"Mit der Verschärfung im Kampf gegen Spionage setzten wir einen weiteren Punkt des Regierungsprogramms um", sagte Innenminister Gerhard Karner beim Doorstep vor dem Ministerrat. Die Ausarbeitung des Entwurfs für ein Spionagegesetz sei notwendig geworden, "weil Spionage und Spionageattacken zugenommen und diese auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs haben", so Karner. Zudem sei auch das Vorgehen von manchen ausländischen Geheimdiensten deutlich aggressiver geworden. Deshalb sei es notwendig, dass nunmehr "auch in den Strafbestimmungen entsprechend robuster und intensiver dagegenhalten wird", so der Innenminister.

Karner führte weiter aus, dass insbesondere im Bereich "Desinformation und Einflussnahme fremder Mächte" eine Verschärfung der Strafbestimmungen erfolgen werde. Die Erweiterung der Strafbarkeit sei etwa im Zusammenhang mit Einflussnahme, Social-Bots-Attacken oder Cyberattacken, beispielsweise auf Energieunternehmen, vorgesehen. Auch das Anwerben von Agenten werde künftig unter Strafe gestellt.

Meinl-Reisinger: Verschärfung des Strafrechts, das der aktuellen Bedrohungslage gerecht wird

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt bei ihren Ausführungen vor dem Ministerrat fest, dass der Diplomatenstatus nicht als Deckmantel für Spionagetätigkeiten auf österreichischem Boden missbraucht werden dürfe.

Sie verwies darauf, dass man seit ihrem Amtsantritt in 63 Fällen das Einreisevisum verweigert und 8 russische Diplomaten ausgewiesen habe. "Was jetzt noch gefehlt hat, ist eine Verschärfung des Strafrechts, das auch der aktuellen Bedrohungslage gerecht wird", freute sich die Außenministerin darüber, dass man im heutigen Ministerrat mit der Verschärfung des Spionageparagraphen starten könne.

Zudem gehe es auch darum, einem möglichen Nachteil für internationale Organisationen oder die EU entgegenzuwirken. Im Bereich der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten lege man – zum Schutz der kritischen Infrastruktur – einen um bis zu ein­ein­halb­mal höheren Strafrahmen fest.

"Österreich übernimmt Verantwortung, auch für unseren Ruf als Sitz zahlloser internationaler Organisationen. Wir bekennen uns zu unseren Verpflichtungen aus der Diplomatenrechtskonvention oder aus den Amtssitzabkommen", erläuterte Meinl-Reisinger.

Leichtfried: Anwerben von Spionen und Angeworbenwerden als Spion wird strafbar

Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, hielt in seinen Ausführungen fest: "Wenn man die internationale Situation weltweit betrachtet, so muss man von einem traurigen Prinzip sprechen: Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts. Es gilt das Recht des Stärkeren. Das wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Europa ganz massiv aus."

So debattiere etwa der Deutsche Bundestag darüber, dass gegen Deutschland so etwas wie ein Schattenkrieg stattfinde – nicht mit Panzern, Flugzeugen und Raketen, sondern mit Sabotageaktionen, Desinformation und dem Versuch, Wahlen zu beeinflussen. Das augenscheinlichste Beispiel sei der versuchte Drohnenanschlag in Leipzig gewesen. Österreich sei derzeit noch nicht so stark im Fokus, "aber wir müssen uns vorbereiten", so Leichtfried. Auch Österreichs sicherheitspolitische Situation sei eine gänzlich andere geworden, daher müsse man imstande sein, bei tatsächlichen Angriffen entsprechend handeln zu können.

Eine maßgebliche Änderung betreffe das Anwerben von Spionen bzw. das Angeworbenwerden als Spion: "Diese beiden Dinge werden strafbar. Warum ist das so wichtig? Es gibt auch im Bereich der Spionage Tendenzen zur Veränderung und eine davon ist das Anwerben von sogenannten Wegwerfagenten. Dabei werden Menschen einmalig für etwas angeworben, das vielleicht ganz harmlos ausschaut", erklärte der Staatssekretär, der als Beispiel etwa die Aufforderung des Fotografierens einer Staumauer für 200 Euro anführte. Diese Personen wüssten nicht einmal, für wen sie fotografieren, würden sich aber über die 200 Euro freuen. "In Zukunft werden sie sich nicht mehr darüber freuen, weil diese Handlung strafbar wird, wenn sie am Ende für diese Aktion von einer fremden Macht angeworben worden sind."

Mit dem neuen Gesetz solle das Land vor solchen Handlungen geschützt werden, betonte Leichtfried, der auch eine Studie aus Deutschland für das Jahr 2025 anführte, wonach aus Wirtschaftsspionage ein Schaden von etwa 211 Milliarden Euro entstehe. "Wenn man das auf Österreich herunterbricht, sind das an die 20 Milliarden Euro. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden, sondern bedeutet weniger Arbeitsplätze, weniger Steuerleistungen und weniger Sozialleistungen. Das sind Dinge, mit denen wir heute angegriffen werden. Mit dem Gesetz werden wir uns in Zukunft besser dagegen wehren können."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.