Bundeskanzler Stocker: Österreich und "Gruppe der Umsetzer" übernehmen Vorreiterrolle bei Rückkehrzentren
Verhandlungen mit Ruanda über Errichtung eines Rückkehrzentrums – Überstellungen für 2027 geplant
"Es freut mich, dass wir heute einen echten historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verkünden können: Österreich, Dänemark, die Niederlande, Deutschland und Griechenland wollen 2027 gemeinsam das erste gemeinsame Rückkehrzentrum in Ruanda eröffnen. Dass wir heute hier gemeinsam vor Ihnen stehen – Regierungschefs und Minister aus 5 EU-Staaten – gemeinsam mit dem Innenminister Ruandas, zeigt unseren klaren Willen, die Herausforderungen im Migrationsbereich gemeinsam zu lösen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich eines Arbeitsbesuches der Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Mette Frederiksen, in Wien.
Die Pressekonferenz der beiden Regierungschefs fand gemeinsam mit den Fachministern der "Gruppe der Umsetzer" statt, die zusammen mit dem Innenminister Ruandas, Vincent Biruta, ein Treffen in Wien abhielten. Dabei vertreten waren neben dem österreichischen Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, Alexander Dobrindt, Bundesminister des Inneren (Deutschland), Athanasios Plevris, Minister for Migration and Asylum (Griechenland), Tom Berendsen, Minister of Foreign Affairs (Niederlande) sowie Morten Bødskov, Minister of Immigration and Integration (Dänemark).
Bundeskanzler Stocker berichtete davon, dass die auf unterschiedlichen Ebenen geführte, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten Monate nunmehr Früchte trage. Man verfolge 3 konkrete Ziele:
- Rechtskräftig negative Asylwerber in der EU sollen künftig in dieses Rückkehrzentrum überstellt werden.
- Den Schleppern soll ihre menschenverachtende Geschäftsgrundlage entzogen und so das Sterben im Mittelmeer oder auf anderen lebensgefährlichen Routen verhindert werden.
- Damit sollen Kapazitäten entlastet werden, die durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre massiv unter Druck geraten sind.
Die Rechtsgrundlage für Return Hubs (Rückkehrzentren) war auf EU-Ebene vor einigen Monaten mit der Rückkehrverordnung geschaffen worden.
Stocker: "Wir müssen Herr im eigenen Haus sein"
Mit diesen Maßnahmen werde in der "Gruppe der Umsetzer" der nächste wichtige Schritt zur konsequenten Verbesserung des europäischen Asyl- und Migrationssystems gesetzt. "Denn wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU nicht außer Landes gebracht werden können, wird unser gesamtes Asylsystem ad absurdum geführt. Wir werden das nicht zulassen. Wenn der Staat Grenzen aufzeigt, dann müssen diese auch eingehalten werden. Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat – wie beispielsweise Ruanda – rückgeführt. Denn wir müssen Herr im eigenen Haus sein. Das gilt national genauso wie in Europa", so der Bundeskanzler.
Das vorgestellte Modell der Rückkehrzentren solle in vollem Einklang mit dem EU-Recht, dem Völkerrecht und den geltenden internationalen Menschenrechtsbestimmungen aufgesetzt werden. Bei der Ausarbeitung arbeiten die zuständigen Ministerien eng mit der Europäischen Kommission, IOM und UNHCR zusammen.
"Der EU-Asylpakt ist ein wesentlicher Baustein für eine konsequente, aber auch faire Migrationspolitik. Die neue EU-Rückführungsverordnung gibt uns nun die rechtlichen Möglichkeiten für Rückführungen von Drittstaatsangehörigen in andere Drittstaaten. Und das nutzen wir."
Bundeskanzler Christian Stocker
Dass diese Partnerschaft gerade hier in Wien auf die nächste Stufe gehoben werde, unterstreiche die europäische Führungsrolle Österreichs in diesem Bereich. Überhaupt seien von Österreich in den letzten Jahren viele wichtige Impulse für die Umsetzung eines konsequenten europäischen Asyl- und Migrationssystems ausgegangen. Auch wenn diese nicht überall auf Begeisterung gestoßen seien, so zeigten sie doch Wirkung, wie sich an den Asylzahlen ablesen lasse: Zuletzt gab es hierzulande mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge.
"Das entbindet uns aber nicht davon, konsequent weiterzuarbeiten, europäische Allianzen zu schmieden und mit Drittstaaten auf Augenhöhe zu verhandeln. Nur so können die Rückführungen und künftig auch Asylverfahren in Drittstaaten Realität werden, wie wir das seit Jahren fordern."
Bundeskanzler Christian Stocker
Österreich werde weiterhin mit Nachdruck an den Lösungen arbeiten, "die unsere Bevölkerung zu Recht von uns erwartet", so der Bundeskanzler.
Frederiksen: "Wir fördern und fordern ein nachhaltigeres und geordneteres Migrationssystem"
Die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Mette Frederiksen, zeigte sich davon überzeugt, dass Europa mit der beschlossenen Maßnahme künftig wieder die Kontrolle über die eigenen Grenzen erlangen und die Anreize für die illegale Migration beseitigen werde. Zudem solle sichergestellt werden, dass jene Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Europa haben, nach Ruanda gebracht werden können.
"Der heutige Tag ist ein wesentlicher Schritt zu einem neuen Migrationssystem, das sicherstellt, dass unsere Gesellschaft weiterhin kohärent zusammensteht", so Frederiksen.
Die Gruppe der 5 EU-Länder werde mittlerweile von einer breiten Mehrheit europäischer Länder unterstützt. "Was wir fördern und fordern ist ein nachhaltigeres und auch ein geordneteres Migrationssystem. Es freut mich außerordentlich, dass es uns heute gelungen ist, diese gemeinsame Ankündigung zu machen. Heute haben wir eine echte gemeinsame Lösung gefunden", so die dänische Ministerpräsidentin.
Karner: "Wichtiger Beitrag, um unsere Bevölkerung zu entlasten"
Nach dem Zusammenfinden der "Gruppe der Umsetzer" im Jänner 2026 auf Zypern folgt nunmehr der nächste Umsetzungsschritt. Ab sofort nimmt die "Gruppe der Umsetzer" konkrete Verhandlungen mit Ruanda auf, um gemeinsam ein Rückkehrzentrum außerhalb der EU zu schaffen. Die Verhandlungen sollen zügig geführt und zu einem Abschluss gebracht werden. Das Ziel ist eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung, auf deren Grundlage bereits 2027 erste Überstellungen stattfinden können. Dieses Pilotprojekt soll letztendlich auch Vorbild für andere Länder auf europäischer Ebene sein
"Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland haben eine Vorreiterrolle bei der Einrichtung von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas eingenommen. Ab dem heutigen Tag beginnen konkrete Verhandlungen mit dem Partnerstaat Ruanda zur Umsetzung. Mit diesem Pilotprojekt leisten wir einen wichtigen Beitrag, um illegale Migration weiter zurückzudrängen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen und unsere Bevölkerung zu entlasten."
Innenminister Gerhard Karner
Enge internationale Zusammenarbeit
Innenminister Karner unterstrich die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und bedankte sich insbesondere bei Bundeskanzler Christian Stocker sowie der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen für ihre Unterstützung. "Mein besonderer Dank gilt auch meinen Innenministerkollegen in der 'Gruppe der Umsetzer' sowie dem ruandischen Innenminister Vincent Biruta für die vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit", so Karner abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.