Bundeskanzler Stocker: Beim Finanzrahmen auch die Interessen Österreichs berücksichtigen
Informeller Rat der EU-Staats- und Regierungschefs – Finanzrahmen, Ukraine und künstliche Intelligenz auf der Agenda in Dublin
Bundeskanzler Christian Stocker sprach beim informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Dublin unter anderem den Mehrjährigen Finanzrahmen an, nachdem er zuvor gemeinsam mit den Regierungschefs aus Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden an einem Treffen der gleichgesinnten Staaten teilgenommen hatte. "Wir brauchen einen Vorschlag, der eine bessere Basis für eine Einigung bildet wie bisher", hielt der österreichische Regierungschef fest. Unternehmensbesteuerung wie CORE sei für ihn keine Variante, da man damit die Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde.
"Wenn wir bis Jahresende zu einem Ergebnis kommen wollen, dann ist es jetzt notwendig, dass wir sehr schnell einen Vorschlag bekommen, der zu einer deutlichen Reduktion des Volumens führt und gleichzeitig auch die Interessen Österreichs berücksichtigt: Landwirtschaft und natürlich auch der österreichische Rabatt."
Bundeskanzler Christian Stocker
Bei der künstlichen Intelligenz (KI) war es dem Kanzler wichtig darauf hinzuweisen, dass man nicht den Anschluss verlieren dürfe und dass man Rechenleistung generiere. Auch in diesem Bereich spiele die Wettbewerbsfähigkeit der Union eine große Rolle. Hinsichtlich Regeln habe er den Vorschlag unterbreitet, dass eine Behörde für deren Ausarbeitung unter dem Dach der UNO in Wien ansässig sein könnte.
"KI wird die maßgebliche Größe sein, die im 21. Jahrhundert nicht nur die Industrie und die Wirtschaft, sondern auch die Verwaltung und unser gesamtes Leben beeinflussen wird. Daher ist es notwendig, dass wir so viele Regelungen schaffen, wie wir brauchen, damit wir sicherstellen, dass wir die Kontrolle nicht verlieren."
Bundeskanzler Christian Stocker
Bezüglich Finanzierung der Ukraine sprach sich Stocker dafür aus, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe. Wenn immer mehr Länder eine Opt-out-Regelung wollten, so sei dies kein Weg, der in die Zukunft führe. Er unterstütze daher inhaltlich das, was der deutsche Bundeskanzler Merz gefordert habe. Bei den Friedensbemühungen begrüßte der Kanzler, dass immer mehr Beteiligte sehen würden, dass Europa einen Platz am Tisch haben müsse. "Es geht darum, sich darauf vorzubereiten und klarzumachen, wer mit welcher Perspektive und welchen Vorschlägen am Tisch sitzt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man dann auch die gewichtige Rolle spielt, die man spielen will", erklärte Christian Stocker.
Bilder aus Dublin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.