Ministerrat: Bis Weihnachten werden 50 Regierungsvorhaben ins Parlament gebracht
Klubobleute betonen: Versprochener "Herbst der Ergebnisse" ist Realität
Klubobmann Ernst Gödl verwies beim Pressefoyer nach dem Ministerrat auf eine Vielzahl von Themen, die die Bundesregierung bei den Sitzungstagen des Parlaments im Dezember noch zur Beschlussfassung bringen wolle. Jetzt dem Parlament zugewiesen und im Dezember-Plenum beschlossen werden sollen rund 30 Regierungsvorhaben, darunter die Sozialhilfe neu, das Integrationspflichtgesetz, die Bundesstaatsanwaltschaft, die Wehrdienstreform, das Impfen in Apotheken, den Industriestrompreis, das Standortabsicherungsgesetz, den Strompreiskrisenmechanismus, das Wochengeld für Selbstständige sowie die Anhebung der Buchführungsgrenzen.
Bis Weihnachten sollen noch weitere 20 Regierungsvorhaben folgen, die dann im Jänner-Plenum zu beschließen sind, darunter das Umweltpaket und das Zukunftsdepot.
Betreffend die morgige Nationalratssitzung hob Gödl explizit die Freiwilligen Feuerwehren hervor. "Der hohe Grad an Ehrenamtlichkeit ist eine Stärke unserer Gesellschaft. Gerade bei den Einsatzorganisationen sind wir sehr gut aufgestellt", hielt der Klubobmann beim Pressefoyer fest.
"Es war ein langjähriger Wunsch, dass wir beim Ankauf von Fahrzeugen die NoVA-Befreiung ermöglichen. Das setzen wir nun um."
Klubobmann Ernst Gödl
Gödl ging auch auf die neuen Sozialhilfekriterien und Tarife ein bzw. darauf, dass es in Zukunft eine Wartefrist für Asylberechtigte geben werde und nicht mehr die volle Sozialhilfe in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Nur wer sich integriert und schon gearbeitet hat, bekommt künftig die volle Sozialhilfe. Zur geplanten Wehrdienstreform berichtete Gödl von einem sehr guten Gespräch, welches eine Annäherung in manchen Bereichen des Zivildienstes gebracht habe.
"Wir suchen diese Zweidrittelmehrheit, die wir für die Wehr- und Zivildienstreform benötigen."
Klubobmann Ernst Gödl
Kucher: Maßnahmen gegen Preisexplosionen zentral
Klubobmann Philip Kucher berichtete in seinem Statement, dass die 50 Regierungsvorhaben wichtige Maßnahmen für Land und Leute sind, bei denen von 3 Parteien ganz pragmatische Lösungen gefunden worden seien.
Die Inflation betreffe nicht nur die Menschen, sondern auch den Standort Österreich. Daher seien jene Maßnahmen zentral, die vor zukünftigen Preisexplosionen schützen. Als Stichwort nannte er den Krisenmechanismus im Bereich des Stroms. Eine der Lehren, die man aus der Vergangenheit ziehen müsse, sei, explodierende Preise gar nicht zuzulassen. Die Bundesregierung habe deshalb gemeinsam vom ersten Tag an gegengesteuert: bei den Mieten, beim Strom, bei den Lebensmittelpreisen und auch bei den Treibstoffen. 1,5 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent an inflationsdämpfenden Effekten seien durch die Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden, belegt worden. Man habe dabei innovative Modelle gewählt. So habe man etwa mit einer Standortgarantie dafür gesorgt, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Künftig könne es etwa nicht mehr passieren, dass eine Firma auf der einen Seite Förderungen erhält und dann Menschen gekündigt werden wie bei Ardo, betonte Kucher.
Bei der Bekämpfung der Inflation wolle man auch weiter "nicht lockerlassen". Kucher nannte unter anderem den 2-Prozent-Deckel für geregelte Mieten oder die Senkung der Ökostrompauschale zur Dämpfung der Energiepreisentwicklung. Weiters hielt er fest, dass es dieser Bundesregierung gelungen sei, Österreich vom Land mit der höchsten Inflation in der EU hinzuführen zu jenen in der Eurozone, die die Inflation am besten dämpfen konnten.
"Es wird eine gemeinsame Aufgabe für uns alle sein, in Österreich gegen die Teuerung vorzugehen. Wir haben eine Reihe von weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. Jede dieser einzelnen Maßnahmen wird einen Beitrag dazu leisten, dass Österreich wieder auf Kurs kommt."
Klubobmann Philip Kucher
Shetty: "Wir handeln und wir ändern"
Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass die Bundesregierung mit dem Reformpaket wichtige Vorhaben umsetze, die über Jahre hinweg aufgeschoben worden seien. "Wir diskutieren, wir streiten auch mal, aber wir kommen zu Ergebnissen", erklärte Shetty. Noch heuer würden insgesamt 50 Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht werden. "All diese Pakete, die wir heute präsentieren, sind keine Ankündigungen, sondern konkrete Gesetze, die im Parlament beschlossen werden." Besonders hob Shetty die geplante unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft hervor, mit der die Justiz besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden solle. Nach der Begutachtung sei die vorgesehene Amtsdauer von 6 auf 9 Jahre verlängert und die Geheimhaltung des Abstimmungsverhaltens gesetzlich abgesichert worden.
"Es ist unsere historische Verantwortung, dass wir diese Institutionen, die so wichtig sind für die Demokratie, sturmfest machen."
Klubobmann Yannick Shetty
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Integrationspolitik. "Wir werden einen echten Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik einläuten", betonte Shetty. Für Asylwerberinnen und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit werde ein verbindliches Integrationsprogramm ab dem ersten Tag eingeführt. Wer die vorgesehenen Maßnahmen nicht wahrnehme, müsse mit Sanktionen rechnen. Auch die Sozialhilfe werde grundlegend reformiert. "Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde", stellte Klubobmann Yannick Shetty klar.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.