14. Oktober 2026 Ministerrat bringt Beschlüsse im Bereich Asyl und Deregulierung auf den Weg

Karner hob in seinem Statement das Thema Abschiebung aus der Strafhaft und Außerlandesbringung hervor, mit dem ein wesentlicher Bereich des Regierungsprogramms umgesetzt werde. "Abschiebungen und Außerlandesbringungen sind ein elementarer Bestandteil einer glaubwürdigen, ordentlichen Asylpolitik. Ich erwarte mir mit diesem Beschluss und mit den daraus resultierenden Maßnahmen, nämlich verurteilte Straftäter direkt aus der Strafhaft abzuschieben, eine zusätzliche Dynamik in diesem Bereich." Der Beschluss sehe vor, dass Straftäterinnen bzw. Straftäter nach Verbüßung der Mindeststrafe direkt aus der Justizanstalt abgeschoben werden können. Das sei für die Polizei aber auch für die Justiz eine sehr wichtige Entlastung, denn die Beamtinnen und Beamten ersparen sich mit diesem Schritt die Schubhaft, ein "durchaus robuster Vorgang in vielen Bereichen".

Der Innenminister berichtete, dass in den ersten 9 Monaten des heurigen Jahres fast 12.000 Menschen Österreich außer Landes gebracht wurden, die Hälfte davon ging freiwillig vor Zwang, die andere mit Zwang durch Abschiebung. "Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass fast 10 verurteilte Straftäter pro Tag Österreich verlassen müssen. Das ist ein notwendiger Weg, den wir ganz konsequent weitergehen müssen. Daher bin ich froh darüber, dass heute auch der entsprechende Beschluss im Parlament gefasst wird", so Karner.

Staatssekretär Leichtfried: Entlastung der österreichischen Justizanstalten

"Die Justizanstalten in Österreich sind durch Überbelegung seit Jahren massiv unter Druck. Diese Überbelegung beträgt derzeit an die 8 Prozent. Viele Straftäter in diesen Justizanstalten sind zudem ausländischer Herkunft. Darauf ist zu reagieren", erklärte Staatssekretär Jörg Leichtfried.

In Ergänzung zu den Ausführungen von Innenminister Karner stellte Leichtfried 2 weitere Maßnahmen vor, die heute vom Nationalrat beschlossen werden sollen. Deren gemeinsames Ziel sei die Entlastung der österreichischen Justizanstalten. Die Maßnahmen beinhalten einerseits die Erleichterung von Haftaufenthalten von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Europäischen Union in ihren Heimatländern. Andererseits werde die Möglichkeit geschaffen, dass insbesondere junge Menschen, die zu Haftstrafen verurteilt werden, ihre Ausbildung vor dem Haftantritt beenden können. "Das ist meines Erachtens ein ganz wesentlicher Punkt für die Resozialisierung, um nach der Haft ein sinnvolles und erfülltes Leben fern von Kriminalität führen zu können", so Leichtfried.

Staatssekretär Schellhorn: Weitere Schritte zur Entbürokratisierung und Deregulierung

Staatssekretär Sepp Schellhorn hob in seinem Statement hervor, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung auf den Weg bringe. Besonders erfreulich sei, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den österreichischen Vorschlag zum Abbau von "Goldplating" aufgegriffen habe. Gemeinsam mit 16 weiteren EU-Mitgliedstaaten setze sich Österreich für den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen ein.

Auch auf nationaler Ebene würden mit der neuen Gewerbeordnung weitere Erleichterungen umgesetzt. Durch die Digitalisierung sollen insgesamt 5.000 Berichtspflichten entfallen. Andere Änderungen in der Gewerbeordnung würden zudem Betriebsübergaben vereinfachen. So werde die Dauer der sogenannten "Grace Period", in der bei Betriebsübernahmen bestimmte Kontrollen ausgesetzt werden, von 3 auf 5 Jahre verlängert. Auch Genehmigungspflichten für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher seien Gegenstand der Reformen. Entscheidend sei, bei der Entbürokratisierung neben dem Bund auch die Länder einzubinden, so Schellhorn.