Europaministerin Bauer: Mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen

Rat Allgemeine Angelegenheiten – EU-Budget und EU-Erweiterung als Themen zur Vorbereitung auf den Europäischen Rat

Europaministerin Claudia Bauer nahm am Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teil, bei dem es unter anderem um den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ging. Bereits davor trafen sich die Nettozahlerländer. "Wir sind noch weit von einer österreichischen Zustimmung entfernt", hielt Bauer eingangs der Beratungen fest. Der aktuelle Vorschlag gehe weiterhin von massiven Steigerungen des EU-Budgets im Vergleich zum derzeitigen Finanzrahmen aus.


"Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation haben wir eine Budgetsteigerung von plus 133 Prozent im Vergleich zur aktuellen Finanzperiode. Hier werden wir dringend weiterverhandeln müssen."
Europaministerin Claudia Bauer

EU muss handlungsfähig bleiben

"Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf europäischer Ebene. Wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen", so die Europaministerin. Sie verwies auf Erfolge bei der Verwaltung, die dank hartnäckiger Verhandlungen zustande gekommen seien. "Die Kommission wollte 2.500 zusätzliche Posten in der EU-Administration. Diese wurden nun gestrichen. Die EU-Kommission darf keine Beschäftigungsagentur werden", betonte Bauer.

EU-Erweiterung als weiterer Tagesordnungspunkt

"Wir haben Fundamentals, an denen wir arbeiten müssen und die wir zu Recht verlangen, wie beispielsweise europäische Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption. Das sind keine Formalitäten, sondern Voraussetzungen für den Weg in die Europäische Union."
Europaministerin Claudia Bauer

Wenn Beitrittskandidatenländern Reformen umsetzen, sollen diese im Sinne einer guten graduellen Integration im Prozess vorankommen. "Dass das gelingen kann, zeigen die Frontrunner am Westbalkan, Montenegro und Albanien. Unter dem österreichischen Slavkov-3-Format diskutieren wir heute im Rat konkrete Vorschläge für graduelle Integration und für Vereinfachungen", erläuterte die Europaministerin.

Bilder aus Luxemburg sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.