Europaministerin Bauer: "Eine starke, ehrliche Stimme für Frieden und die Sicherheit der Menschen"

Pressefoyer – Skizzierung der Rolle Österreichs im UN-Sicherheitsrat ab Jänner 2027

Beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentierten Europaministerin Claudia Bauer, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Jörg Leichtfried die von der Bundesregierung beschlossenen Schwerpunkte Österreichs für seinen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab Jänner 2027. Anlassbezogen fand das Pressfoyer diesmal im Vienna International Center statt. Die Europaministerin betonte in ihrem Statement, dass die Menschen in Österreich in Sicherheit leben wollen. "Diesen Anspruch müssen wir auch an die internationale Politik stellen", hielt Bauer fest.

"Ab Jänner 2027 übernehmen wir für 2 Jahre Verantwortung im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl Österreichs ist ein Vertrauensbeweis der Staatengemeinschaft."
Europaministerin Claudia Bauer

Ein Land wie Österreich brauche eine internationale Ordnung, die die Stärke des Rechts hervorhebt und nicht das Recht des Stärkeren. "Dieser Sitz muss ein Sicherheitsgewinn für Österreich sein, denn Europa ist sicherheitspolitisch massiv gefordert", betonte Bauer. In der Sicherheitspolitik müsse "unsere Antwort grenzübergreifend" sein. Beim heutigen Ministerratsvortrag greife man den Zusammenhang aus Terrorismus, organisierter Kriminalität und Waffenhandel auf. Zudem müsse man offen über Reformen in der UNO (Vereinte Nationen) sprechen. "Die Welt von heute darf nicht mit Regeln von gestern blockiert werden. Darum braucht es Reformen: mehr Verantwortung, mehr Repräsentanz und weniger Blockade", erklärte die Europaministerin. Wer die UNO will, müsse sie wirksamer machen.

"Europa muss international stärker, klarer und geschlossener auftreten. Denn Europa hat Gewicht. Wir müssen dieses gemeinsam auf die Waagschale bringen."
Europaministerin Claudia Bauer

Aus ihrer Sicht brauche es langfristig einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat. Was internationale Zusammenarbeit wert sei, sehe man in Wien. "Internationale Organisationen und ihr Umfeld sichern in Österreich laut WIFO rund 20.000 Jobs und etwa 1,7 Milliarden Euro an jährlicher Wertschöpfung. Deshalb müssen wir den internationalen Standort Österreich weiter stärken und die Rahmenbedingungen dafür absichern", erläuterte Bauer. "Österreich wird eine starke, ehrliche Stimme sein: für Frieden, für ein handlungsfähiges Europa und für die Sicherheit der Menschen bei uns", so die Europaministerin.

Meinl-Reisinger: "Die Welt braucht die Vereinten Nationen mehr denn je"

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte beim Pressefoyer in der Wiener UNO-City die Bedeutung der Vereinten Nationen für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Mit Österreichs Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab 1. Jänner 2027 wolle die Bundesregierung den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellen. Dafür habe man 3 Schwerpunkte beschlossen: die Verteidigung des Völkerrechts, verbindliche Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen sowie eine Reform der Vereinten Nationen. Angesichts zunehmender internationaler Konflikte gelte: "Die Welt braucht die Vereinten Nationen mehr denn je."

"Wir werden das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenwürde in den nächsten 2 Jahren in den Mittelpunkt unseres Engagements im Sicherheitsrat stellen. Das ist unser Anspruch für die kommenden 2 Jahre."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger

"Österreich wird nicht alleine Frieden schaffen können in der Welt", erklärte Meinl-Reisinger. Man könne aber gemeinsam mit anderen Staaten das Völkerrecht verteidigen und den Schutz der Zivilbevölkerung stärken. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen brauche es "klare Grenzen und verbindliche Regeln". Gleichzeitig müsse die UNO handlungsfähiger werden und eine fairere Repräsentanz, etwa afrikanischer Staaten, ermöglichen. Österreich werde dabei seine Rolle als "Brückenbauer" wahrnehmen und den UNO-Standort Wien stärken. "Wir können Initiativen setzen, wir können Gesprächskanäle offenhalten oder vielleicht dort öffnen, wo sie bis jetzt nicht bestehen", so die Außenministerin.

Leichtfried: "Frieden und internationale Sicherheit stärken"

Staatssekretär Jörg Leichtfried bezeichnete in seinem Statement den heutigen Ministerratsbeschluss als einen "wichtigen Schritt", der festlege, wofür Österreich im UN-Sicherheitsrat stehen werde und "welche Schwerpunkte wir setzen wollen". Der Anspruch dabei sei, Bewährtes mit den neuen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit zu verbinden.

"Die Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat ist ein großer Erfolg und zugleich eine große Verantwortung. Ziel ist es, Frieden und internationale Sicherheit aktiv zu stärken: durch Konfliktprävention, durch Friedensmissionen, durch Vermittlung und durch die gemeinsame Vorbereitung auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Dabei steht für uns der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund, vor allem von Frauen und Kindern in Konfliktgebieten. Wir werden im Sicherheitsrat jenen eine Stimme geben, deren Sicherheit in der Weltpolitik oft übersehen wird."
Staatssekretär Jörg Leichtfried

Die veränderte, weltweite Bedrohungslage sei ein wichtiges Schwerpunktthema für Österreich. Der Staatssekretär verwies dazu auf Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität, Desinformation und Sabotage, die auf die Destabilisierung demokratischer Rechtsstaaten abziele. "Die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit wird zunehmend durchlässiger. Geopolitische Konflikte, die tausende Kilometer entfernt sind, wirken sofort unmittelbar, auch hier bei uns. Deshalb müssen wir diese neuen Bedrohungen auch international viel stärker bekämpfen. Das muss Hauptaufgabe der Vereinten Nationen sein", betonte Leichtfried.

Abschließend hob der Staatssekretär hervor, dass Österreich konsequent für die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte eintrete und sich daher auch für einen handlungsfähigen, transparenten und effizienten Sicherheitsrat einsetzen werde.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.