Bundesregierung bringt größte Wehrdienstreform seit 20 Jahren auf den Weg

Staatssekretär Jörg Leichtfried sowie die Klubobleute Ernst Gödl und Yannick Shetty informieren über Reform von Wehr- und Zivildienst

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat informierten Staatssekretär Jörg Leichtfried sowie die Klubobleute Ernst Gödl und Yannick Shetty über die geplante Reform von Wehr- und Zivildienst und die nächsten parlamentarischen Schritte. Ziel der Reform sei es, die Sicherheit Österreichs zu erhöhen, das Land krisenfester und resilienter zu machen und insbesondere die Miliz zu stärken. Gleichzeitig sollen Wehr- und Zivildienst für junge Menschen attraktiver, qualitativ besser und sozial fairer gestaltet werden. Die entsprechenden Gesetzesmaterien gehen nun für 5 Wochen in Begutachtung. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist noch im Dezember vorgesehen, die Reform soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Klubobmann Gödl: "Sicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung"

Klubobmann Ernst Gödl betonte, dass Wehr- und Zivildienst wichtige Säulen für die Sicherheit Österreichs seien und gemeinsam gedacht werden müssten. Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten würden wieder verpflichtende Milizübungen eingeführt. Vorgesehen sei ein Modell aus 6 Monaten Grundwehrdienst, 1 Monat Truppenübungen und 2 Monaten Milizübungen. Gleichzeitig werde auch der Zivildienst weiterentwickelt. Ziel seien "Fairness und Planbarkeit für junge Menschen" sowie bessere Rahmenbedingungen für Grundwehr- und Zivildiener.

"Es ist eine staatspolitische Frage, keine parteipolitische Frage. Es geht nicht einfach nur um mehr Monate. Es geht darum, die Zeit sowohl beim Wehrdienst als auch beim Zivildienst sinnvoll zu nutzen, die Einsatzfähigkeit zu erhöhen und Österreich krisenfest zu machen."
Klubobmann Ernst Gödl

Gödl verwies zudem auf die laufenden Gespräche mit den Oppositionsparteien und zeigte sich zuversichtlich, bis Ende des Jahres eine tragfähige Lösung zu erreichen. Die Begutachtung laufe bis 12. November, anschließend seien die parlamentarischen Beratungen und im Dezember die Beschlussfassung vorgesehen. "Wer in unserem Land Dienst leistet, leistet einen unverzichtbaren Beitrag für uns alle", so Gödl.

Staatssekretär Leichtfried: Österreich krisenfester und resilienter machen

Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, erinnerte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat an die Ziele der "größten Wehrdienstreform seit 20 Jahren", die nun in Begutachtung gehen wird.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Sicherheit Österreichs zu erhöhen und unser Land krisenfester und resilienter zu gestalten. Das ist notwendiger denn je. Wir wollen das Bundesheer stärken, und zwar ganz besonders die Miliz."
Staatssekretär Jörg Leichtfried

Die Miliz sei ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Landesverteidigung und der Krisenvorsorge für Österreich. Weiters sei es essentiell, so der Staatssekretär weiter, dass junge Menschen ihre Zeit beim Bundesheer als wertvoll und sinnvoll erachten. Daher müsse das System des Wehrdienstes für junge Menschen "qualitativ besser" und "sozial fairer" werden. "Wenn wir in Zukunft ein starkes österreichisches Bundesheer haben wollen, dann müssen wir schon heute sicherstellen, dass dieses Bundesheer attraktiv für junge Menschen ist", sagte der Staatssekretär.

Leichtfried betonte außerdem: "Zivildiener leisten genauso einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung." Der Zivildienst sei nicht bloß Ersatzdienst, sondern von essenzieller Relevanz für Pflege, Rettung, Katastrophenschutz und vieles mehr. "So wie wir ein starkes Bundesheer und eine starke Miliz brauchen, so stehen wir auch für einen starken Zivildienst als gleichwertiger Bestandteil der staatlichen Krisenvorsorge", betonte Leichtfried.

Klubobmann Shetty: "Österreich ist nur stark in einem gemeinsamen Europa"

Klubobmann Yannick Shetty betonte, spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei klar, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Mit der Reform werde beim Wehrdienst das Prinzip "Üben statt absitzen" eingeführt: Soldaten sollen ihre Fähigkeiten tatsächlich trainieren und über Jahre erhalten, unproduktive Stehzeiten sollen deutlich reduziert werden. Gleichzeitig werde der Wehrdienst attraktiver gestaltet. Der Sold der Grundwehrdiener werde von 625 auf 1.000 Euro pro Monat angehoben, zudem gebe es erstmals einen gesetzlich garantierten Urlaubsanspruch. Die Stellungsstraße werde zu einer umfassenden Gesundheitsstraße ausgebaut und künftig auch Frauen offenstehen.

"Wir haben Wert darauf gelegt, dass wir uns bei den Übungsstandards der Miliz an europäischen internationalen Standards orientieren, damit unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall besser mit europäischen Partnerländern und deren Armeen zusammenarbeiten können. Damit stärken wir die europäische Komponente. Denn wir sind überzeugt: Österreich ist nur stark in einem gemeinsamen Europa."
Klubobmann Yannick Shetty

Beim Zivildienst werde auf eine pauschale Verlängerung verzichtet. Er bleibe grundsätzlich bei einer Dauer von 9 Monaten und werde nur verlängert, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter die vorgesehene Marke von 13.875 falle. Für zusätzliche Monate seien verschiedene Wahlmöglichkeiten vorgesehen, wobei auch freiwilliges Engagement, etwa als Rettungssanitäter, angerechnet werden könne. Diese Möglichkeit schaffe "für ganz viele Zivildiener, die sich freiwillig engagieren, einen großen Mehrwert", so Shetty.