Bundeskanzler Stocker: Regierung liefert - Herbst der Ergebnisse
Arbeitstreffen der Regierungsspitze – Zukunftsdepot, Uni-Budget, Sozialhilfe und Medienpaket im Fokus
"Dieser Herbst steht im Zeichen der Ergebnisse und ich freue mich, dass wir heute auch konkrete Ergebnisse erreicht haben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker im Anschluss an die Arbeitssitzung der Regierungsspitze im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierte er bei einem Presspoint über die Inhalte der Arbeitsgespräche und die erreichten Einigungen. Ziel der Sitzung sei es gewesen, die zentralen Vorhaben der Bundesregierung voranzubringen, "vor allem jene Projekte, die für die Menschen in unserem Land und die Zukunft Österreichs entscheidend sind". Besprochen habe man zudem die wirtschaftliche Lage und die konjunkturelle Entwicklung in Österreich.
Zukunftsdepot wird ab 2027 mit 500 Euro Startbonus umgesetzt
Die Regierung habe heute unter Beweis gestellt, dass man gemeinsam zu guten Ergebnissen komme. So werde ab 2027 das angekündigte Zukunftsdepot für Kinder umgesetzt:
"Das Zukunftsdepot wird mit 1. Juli 2027 umgesetzt. Für Kinder, die ab 1. Januar 2027 geboren werden, gibt es 500 Startbonus. Denn ich möchte, dass Österreich wieder zu einem Land wird, in dem sich unsere Jugend etwas aufbauen kann. Wir investieren damit im wahrsten Sinne des Wortes in die Zukunft unserer Kinder."
Bundeskanzler Christian Stocker
Das Zukunftsdepot soll dabei unterstützen, dass junge Menschen Vermögen aufbauen und Eigentum schaffen können, um für die eigene Zukunft vorzusorgen. "Mit dem Zukunftsdepot legen wir dafür bereits den Grundstein für die nächste Generation", betonte Stocker. Ab 2027 werde so die Möglichkeit geschaffen, langfristig und steuerbegünstigt Vermögen am Kapitalmarkt für die eigenen Kinder aufzubauen. Der Staat lege mit einem einmaligen Startbonus von 500 Euro einen ersten Grundstein, der in dieses Zukunftsdepot investiert werde. Pro Kind können jährlich bis zu 5.000 Euro angelegt werden. Das angesparte Geld kann dann ab dem 18. Geburtstag steuerfrei entnommen werden.
Das Entscheidende dabei sei der langfristige Anlagehorizont: "Statt Geld nur auf die Seite zu legen, soll es langfristig investiert werden können und über die Jahre wachsen. So können langfristig große Chancen entstehen", erläuterte der Kanzler. Es könnten Eltern, Großeltern sowie alle Verwandten und Freunde einen finanziellen Beitrag leisten.
"Mit dem Zukunftsdepot wollen wir aber nicht nur den Vermögensaufbau für unsere Kinder erleichtern, sondern auch langfristig Sparen und Investieren am Kapitalmarkt attraktiver machen. Das Potenzial ist enorm groß."
Bundeskanzler Christian Stocker
Es gehe darum, die Idee des klassischen Sparens ins 21. Jahrhundert zu holen und in Österreich eine stärkere Kultur für langfristiges Investieren zu entwickeln. "Wenn uns das gelingt, entsteht eine Win-win-Situation. Denn mit dem Zukunftsdepot investieren wir gleich in zweifacher Hinsicht in die Zukunft unseres Landes. Wir eröffnen Kindern neue Chancen und stärken auch die wirtschaftliche Grundlage für Wachstum und Wohlstand in Österreich", hob der Bundeskanzler hervor.
"Reform der Sozialhilfe befindet sich auf der Zielgeraden"
Als ein weiteres großes Reformvorhaben der Bundesregierung sei die Sozialhilfe im Zentrum des Arbeitstreffens gestanden. "Es ist eines unserer größten Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode, bei dem wir wieder ein erhebliches Stück weitergekommen gekommen sind. Wir befinden uns auch hier auf der Zielgeraden", erklärte der Bundeskanzler.
"Das Ziel ist ein gerechtes System, das jene unterstützt, die Hilfe brauchen, und das in einem vernünftigen Maß. Während der Integrationsphase wird es künftig eine niedrigere Sozialhilfe geben. Denn wer noch nie in unser System einbezahlt hat, kann auch nicht voll davon profitieren. Wer arbeitsfähig ist, hat arbeiten zu gehen. Das gebietet die Solidarität in der Gesellschaft."
Bundeskanzler Christian Stocker
In den nächsten Tagen seien intensive Gespräche mit den Bundesländern geplant, damit der Gesetzesentwurf "so schnell wie möglich in Begutachtung geschickt werden kann".
Einigung über Uni-Budget in der Höhe von 16 Milliarden Euro sowie auf Medienpaket
Es sei auch gelungen, so der Kanzler weiter, für die "Finanzierung unserer exzellenten Universitäten eine Lösung zu finden". Davon seien auch die medizinischen Universitäten, einschließlich der Medizinischen Fakultät der Universität Linz umfasst. "Das muss natürlich auch zu ersten Reformen und zu einer Hochschulstrategie im ersten Quartal 2027 führen. Wir wollen die exzellente Arbeit an unseren Universitäten auch entsprechend honorieren", sagte Stocker. Die Einigung der Regierung umfasst ein Budget in der Höhe von 16 Milliarden Euro für die Universitäten für die dreijährige Periode von 2028 bis 2030.
Eine Einigung habe es auch beim Medienpaket geben, das 50 Millionen Euro umfassen soll, "um die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern", so Stocker. Seit der Begutachtung seien wesentliche Verbesserungen im Gesetzestext vorgenommen worden. Die regionalen Medien seien in der Zustellförderung inkludiert. "Außerdem treiben wir die digitale Transformation im Medienbereich voran und werden hier die Kriterien für die Förderung erleichtern", erläuterte der Bundeskanzler.
"Mir als Regierungschef ist es wichtig, dass wir diesen Herbst der Ergebnisse auch tatsächlich liefern. Wir bringen Projekte zum Abschluss und finden Lösungen, statt Probleme nur zu benennen. Wir arbeiten gemeinsam mit voller Kraft am Aufschwung für Österreich."
Bundeskanzler Christian Stocker
Abschließend betonte der Kanzler, dass er für ein Österreich stehe, "in dem sich Leistung lohnt und die Menschen sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können". Er setze sich für ein Land ein, in welchem Kinder mit Zuversicht in eine sichere Zukunft blicken können, "ein Österreich, das zukunftsfroh nach vorne schaut".
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.