Bundeskanzler Stocker: "Mehr Aufträge für unsere Betriebe, mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und Europa"
"Made in Europe"-Deklaration unterzeichnet – für mehr europäische Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen
"Österreich befindet sich in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, doch unser Ziel ist ein ganz klares: Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und die Voraussetzungen für einen stabilen Aufschwung schaffen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich der Unterzeichnung der "Made in Europe"-Deklaration im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Staatssekretär Sepp Schellhorn sowie ÖBB-Vorständin Manuela Waldner und VERBUND-Vorstandsvorsitzendem Michael Strugl informierte er in einer Pressekonferenz über die Ziele und Inhalte der Deklaration.
"Erfreulich ist, dass die gestern veröffentlichten Prognosen des Internationalen Währungsfonds und die heutigen Prognosen des WIFO und IHS zeigen, dass sich die Wirtschaft tatsächlich langsam zu erholen beginnt", sagte der Bundeskanzler eingangs. Es zeige sich ein "Silberstreif am konjunkturellen Horizont". Damit dürfe man aber nicht zufrieden sein, doch es sei ein Hinweis, "dass wir uns langsam wieder in die richtige Richtung bewegen".
"Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Arbeitsplätze, Wachstum, einen leistungsfähigen Sozialstaat und natürlich auch für unseren Wohlstand. Deshalb steht der Herbst der Ergebnisse auch im Zeichen der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes. Heute setzen wir mit der Unterzeichnung der 'Made in Europe'-Deklaration den nächsten konkreten Schritt dafür."
Bundeskanzler Christian Stocker
Stocker: "Made in Europe" soll heimische Wertschöpfung fördern
Es gehe darum, dafür zu sorgen, "dass öffentliche Investitionen künftig viel stärker in unsere heimische und europäische Wirtschaft investiert werden", so Stocker weiter. Mit der gemeinsamen Unterzeichnung der "Made in Europe"-Deklaration setze die Bundesregierung den nächsten Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie. Es sei ein Bekenntnis dazu, europäische Wertschöpfung bei öffentlichen Investitionen und Beschaffungen im Rahmen der rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgaben künftig stärker zu berücksichtigen.
"Wir müssen die wirtschaftlichen Stärken Europas selbstbewusster nutzen und dafür sorgen, dass die Milliarden, die wir jährlich investieren, auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen und nicht in anderen Teilen der Welt Wachstum und Wohlstand finanzieren. Mit der 'Made in Europe'-Deklaration setzen wir gemeinsam mit den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, einen wichtigen Schritt, um heimische und europäische Wertschöpfung zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei geht es nicht darum, Europa von der Welt abzuschotten, sondern unsere eigenen Interessen stärker in den Vordergrund zu stellen. Denn nur ein wirtschaftlich erfolgreiches und eigenständiges Europa hat seine Zukunft selbst in der Hand."
Bundeskanzler Christian Stocker
67 Milliarden Euro jährliches Beschaffungsvolumen als Hebel für Industrie, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit
Es gehe auch darum, die Chancen am Standort zu nutzen und dafür zu sorgen, "dass Europa auch in Zukunft ein Ort ist, an dem geforscht, entwickelt und produziert wird", so Stocker. Denn dies sei auch eine Frage der strategischen Autonomie.
"Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell aus wirtschaftlicher Abhängigkeit auch eine politische Abhängigkeit werden kann und dass Wohlstand, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke keine Selbstverständlichkeit sind, sondern erarbeitet werden müssen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Das heimische Potenzial sei groß, denn jährlich würden öffentliche Aufträge im Wert von rund 67 Milliarden Euro vergeben. Rund die Hälfte davon entfalle auf Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. "Das ist nicht nur ein enormes Beschaffungsvolumen, es ist auch eine enorme Chance für unseren Wirtschaftsstandort", betonte der Bundeskanzler. Es dürfe nicht nur entscheidend sein, "was heute am billigsten ist, sondern was langfristig den größten Nutzen bringt". Dabei würden insbesondere Kriterien wie Qualität, Innovation und Versorgungssicherheit eine Rolle spielen.
"Österreich ist ein Land mit unendlich vielen Talenten. Zahlreiche sogenannte Hidden Champions zeigen uns Tag für Tag, wie Innovation aus Österreich nicht nur funktioniert, sondern zu Investitionen, Wohlstand und Wirtschaftswachstum führt. Wir haben allen Grund, zukunftsfroh zu sein. Aber eine erfolgreiche Zukunft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gestaltet werden. Mit der Unterzeichnung der Deklaration setzen wir heute einen wichtigen Schritt für diesen Weg."
Bundeskanzler Christian Stocker
Hattmannsdorfer: Österreichischer Wirtschaftspatriotismus als Antwort auf geopolitische Verwerfungen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zeigte sich eingangs ebenfalls über die aktuelle Konjunkturprognose erfreut: "Wir können heute zukunftsfroh sein, denn die Konjunkturprognose weist darauf hin, dass der wirtschaftspolitische Kurs dieser Bundesregierung in die richtige Richtung geht und sich die makroökonomischen Daten auch in unseren Bemühungen und in unserem Engagement widerspiegeln. Das sollte uns ermutigen, mit aller Konsequenz weiterzuarbeiten." Wachstum sei weiter notwendig, um Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und um den Wohlstand sowie den Sozialstaat auf Dauer abzusichern.
"Die Umsetzung der 'Made in Europe'-Deklaration ist eine weitere zentrale Maßnahme unserer Industriestrategie, die konsequent umgesetzt wird. Wir haben die ganz klare Ambition, Österreich wieder unter die Top 10 der Industrieländer dieser Welt zu bringen."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Österreich habe mit dem Steuergeld, das investiert werde, aber vor allem auch mit den Staatsbeteiligungen, einen enormen Hebel, "mit dem wir sicherstellen, dass Wertschöpfung stattfindet und Arbeitsplätze in Europa bleiben".
"'Made in Europe' ist der Startpunkt für einen neuen österreichischen Wirtschaftspatriotismus, der eine selbstbewusste Antwort auf die geopolitischen, geoökonomischen Verwerfungen dieser Zeit und auf zunehmend unfaire Handelspraktiken ist."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Die heutige Deklaration beinhalte ganz konkrete Maßnahmen, zu denen sich die Staatsbeteiligungen bekennen und auch in ihrer Beschaffungspolitik eins zu eins umsetzen werden, so Hattmannsdorfer. Erstens gehe es um eine konsequente Orientierung am qualitativen Bestbieterprinzip. Nicht der Preis solle bei Beschaffungen das entscheidende Kriterium sein, sondern Qualität, Innovation und langfristige Wirtschaftlichkeit sollen stärker zählen. Zweitens ziele die Deklaration auch auf das Thema der Versorgungssicherheit. "Sie ist ein klarer Fokus unserer Staatsbeteiligungen auf die Frage der Widerstandsfähigkeit und die Reduktion von Abhängigkeiten aufgrund von geopolitischen Verwerfungen", betonte der Minister.
Drittens fokussiere die Deklaration auf eine "Stärkung der heimischen, kleineren und mittleren Betriebe", die immer wieder Schwierigkeiten hätten, sich in den großen Beschaffungsvorgängen der Großunternehmen wiederzufinden.
"Es ist ein klarer Auftrag, die Beschaffungen so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben, bei großen Losen auch mit anbieten zu können."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Viertens gehe es um Innovation und technologischen Fortschritt. Österreich werde nie – und das wolle man auch nicht – ein Billiglohnland sein. Umso mehr müsse man auf Innovation und technologischen Fortschritt setzen. "Das tun wir mit unserer Industriestrategie. Wir haben erstmals 9 Schlüsseltechnologien definiert. In diesen Schlüsseltechnologien auch Leitmärkte zu initiieren, ist Aufgabe dieser Deklaration. Bei Forschung und Entwicklung braucht es die klügsten Köpfe, aber auch Leitmärkte, damit sich Produkte skalieren lassen und dass es auch eine Marktreife gibt. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt dieser Deklaration, dass unsere Staatsbeteiligungen eine Verantwortung für Leitmärkte haben", hielt Hattmannsdorfer fest.
Hanke: Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze sichern
Infrastrukturminister Peter Hanke blickte auf die bisherigen Maßnahmen der Industriestrategie zurück, die bereits wichtige Impulse für die Wirtschaft gebracht hätten. Auch die Wirtschaftsprognosen seien auf einem Weg, auf dem man Österreich und Europa sehen wolle. Er verwies auf den hohen Prozentsatz an österreichischer Wertschöpfung, der sich aus Milliardenbeträgen in wesentliche Bereiche der Infrastruktur in den nächsten 5 Jahren ergeben werde. Zudem werde man vermehrt kleine und mittlere Start-ups mit auf die Reise nehmen, wenn man Österreich wieder an die Spitze Europas bringen wolle.
"Unsere öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sind nicht nur ein Motor für moderne Mobilität und Versorgungssicherheit, sondern auch ein wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Mit 'Made in Europe' wollen wir diese Investitionen noch stärker nutzen, um europäische Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze langfristig zu sichern sowie Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft zu stärken."
Infrastrukturminister Peter Hanke
Schellhorn: Europäische Wertschöpfung stärken, ohne neue bürokratische Hürden aufzubauen
"Die Bundesregierung und unsere großen öffentlichen Unternehmen ziehen an einem Strang. Der Staat vergibt Aufträge in Milliardenhöhe. Dieses Geld kann Innovationen ermöglichen, unsere Betriebe stärken, Arbeitsplätze sichern und vor allem Europa unabhängiger machen. Mit dem Know-how unserer Betriebe können wir aktiv und selbstbewusst nach außen treten", betonte Staatsekretär Sepp Schellhorn.
Eine strategische Beschaffung müsse Qualität, Wirtschaftlichkeit und langfristigen Nutzen in den Mittelpunkt stellen, anstatt ausschließlich auf den billigsten Preis zu achten. Zudem müsse der Staat ein guter Kunde sein, der Innovationen nachfrage und diese nicht durch allzu enge Ausschreibungen im Keim ersticke. Keinesfalls dürfe man "höhere Mauern um einen langsameren Kontinent bauen", insbesondere dann nicht, "wenn sich die Welt um uns herum immer schneller dreht", so Schellhorn.
"Wir brauchen daher größere Horizonte, eine gemeinsame Vision und wertebasierte Partnerschaften. Denn Österreich ist eine Exportnation par excellence. Wir leben vom offenen Handel, profitieren vom Wettbewerb und stützen uns auf verlässliche Partner. Entscheidend ist, dass wir europäische Wertschöpfung stärken, ohne neue bürokratische Hürden für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber aufzubauen."
Staatsekretär Sepp Schellhorn
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.