Bundeskanzler Stocker: Derzeitiger EU-Budgetvorschlag ist keine Basis für Einigung
EU-Gipfel zu großen Themen Budget, Erweiterung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Ukraine
Bundeskanzler Christian Stocker vertritt Österreich bei einem 2-tägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Fokus steht dabei am ersten Tag vor allem der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union.
Eine Gruppe gleichgesinnter Nettozahlerländer, die mittlerweile um den belgischen Regierungschef gewachsen ist, hat sich auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker vor Beginn des EU-Gipfels zu einem Austausch getroffen. Dort sei es "einhellige Meinung" gewesen, dass der Vorschlag der irischen Präsidentschaft für das nächste mehrjährige EU-Budget "keine Basis für eine Einigung ist, weil das Volumen zu hoch ist", so Stocker. Stocker forderte von Ratspräsident Costa einen neuen Vorschlag mit einem deutlich geringeren Volumen, "wenn wir zu einer Einigung kommen wollen".
Der aktuelle Budgetvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft sieht ein Volumen in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro (1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung, einschließlich der Schuldenrückzahlung für den Corona-Aufbaufonds) vor. Das aktuelle Mehrjahresbudget beträgt 1,2 Billionen Euro.
"Wir dürfen nicht vergessen: Es geht beim EU-Budget um eine Erhöhung um 49 Prozent, das ist einfach noch zu viel. Es braucht einen neuen Vorschlag vom Präsidenten des Rates, wenn wir zu einer Einigung kommen wollen. Dieser neue Vorschlag muss vom Volumen deutlich geringer ausfallen als der irische."
Bundeskanzler Christian Stocker
Man müsse sich vor Augen halten, dass es nicht um Einsparungen oder Kürzungen gehe, schließlich diskutiere man über eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum derzeitigen Budget. Die Frage sei nur, in welchem Ausmaß diese Erhöhung stattfinde. "Wir sehen mit der derzeit vorgeschlagenen Höhe dieses mehrjährigen Finanzrahmens in der Gruppe keine Basis, um zu einem Abschluss kommen zu können", sagte der Bundeskanzler.
Bezüglich Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft betonte Stocker: "Wenn es mehr Geld für vieles gibt, dann kann es nicht weniger für unsere Landwirtschaft sein. Das heißt, wir müssten zumindest nominell auf dem Level bleiben, auf dem wir derzeit sind."
Erweiterung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Ukraine weitere Themen
Weitere Themen des Gipfels sind die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Erweiterung, der Kampf gegen illegale Migration, der Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und gegen hohe Energiepreise sowie der Umgang mit China. Ebenso soll die weitere Unterstützung für die Ukraine in Anwesenheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert werden.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.