15. Oktober 2026 Bundeskanzler Stocker: Derzeitiger EU-Budgetvorschlag ist keine Basis für Einigung

Bundeskanzler Christian Stocker vertrat Österreich bei einem 2-tägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Fokus stand dabei am ersten Tag vor allem der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Diskutiert wurde auch über die Wettbewerbsfähigkeit, das Verhältnis zu China in Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten und die EU-Erweiterung. Am zweiten Tag thematisierte der Gipfel Migrationsfragen sowie die Lage in der Ukraine.

Eine Gruppe gleichgesinnter Nettozahlerländer, die mittlerweile um den belgischen Regierungschef gewachsen ist, hat sich auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker vor Beginn des EU-Gipfels zu einem Austausch getroffen. Dort sei es "einhellige Meinung" gewesen, dass der Vorschlag der irischen Präsidentschaft für das nächste mehrjährige EU-Budget "keine Basis für eine Einigung ist, weil das Volumen zu hoch ist", so Stocker. Der Kanzler forderte von Ratspräsident António Costa einen neuen Vorschlag mit einem deutlich geringeren Volumen, "wenn wir zu einer Einigung kommen wollen".

Der aktuelle Budgetvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft sieht ein Volumen in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro (1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung, einschließlich der Schuldenrückzahlung für den Corona-Aufbaufonds) vor. Das aktuelle Mehrjahresbudget beträgt 1,2 Billionen Euro.

Es brauche deutlich geringere Erhöhungen, die für die Mitgliedstaaten auch finanzierbar seien, insbesondere auch für die Nettozahler. Man müsse sich vor Augen halten, dass es nicht um Einsparungen oder Kürzungen gehe, schließlich diskutiere man über eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum derzeitigen Budget. Die Frage sei nur, in welchem Ausmaß diese Erhöhung stattfinde. "Wir müssen das Volumen reduzieren. Derzeit sehen wir mit der vorgeschlagenen Höhe dieses mehrjährigen Finanzrahmens in der Gruppe der Nettozahler keine Basis für eine Einigung", sagte der Bundeskanzler. In Bezug auf den Finanzrahmen machte Stocker klar, dass er, was den in den kommenden Wochen erwarteten Vorschlag von EU-Ratspräsident Costa betrifft, mit "einer deutlich geringeren Erhöhung des Budgetrahmens" rechne als beim derzeitigen.

Bezüglich Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft betonte Stocker: "Wenn es mehr Geld für vieles gibt, dann kann es nicht weniger für unsere Landwirtschaft sein. Das heißt, wir müssten zumindest nominell auf dem Level bleiben, auf dem wir derzeit sind."

Wettbewerbsfähigkeit: Europäischen Binnenmarkt stärken

Beim Thema der Wettbewerbsfähigkeit standen vor allem die Energiepreise im Vordergrund. "Österreich hat hier einen Vorschlag gemacht: Es braucht mehr Transparenz, damit wir wissen, wann der Gaspreis den Strompreis bestimmt, um dann herausrechnen zu können, wieviel die CO2-Komponente ausmacht, die zum Gaspreis noch dazukommt. Diese fällt bei erneuerbarer Energie weg, da kein CO2 emittiert wird und das müsste dann den Preis für erneuerbare Energien reduzieren. Da geht es immerhin um etwa 20 Prozent", sagte Christian Stocker. Die Energiepreise seien schließlich maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn man den Wettbewerb ernst nehmen wolle, müsse der Österreich-Aufschlag wegfallen, forderte der Kanzler. "Ich habe auch darauf hingewiesen, dass für uns der Rabatt in den kommenden Verhandlungen eine wesentliche Frage sein wird."

EU-Erweiterung: Stabilität und Sicherheit gewährleisten

Optimistisch zeigte sich Stocker nach dem ersten Verhandlungstag des EU-Gipfels was die Aufnahme Montenegros in die Europäische Union betrifft. Kroatien hat zuvor Vorbehalte gegen den Beitritt des Nachbarlandes deutlich gemacht. Der Bundeskanzler erklärte: "Ich gehe davon aus, dass Montenegro das nächste Mitglied der Europäischen Union vom Westbalkan sein wird." Die Differenzen halte er für "überbrückbar".

Wenn man das nicht tue, werde am Balkan kein Vakuum entstehen, sondern andere würden den Platz einnehmen. Das könne etwa China sein, das könne Russland sein oder eine andere Region. Und das wäre für Europa sehr schlecht, so Stocker.

Migration: Neue Möglichkeiten für Reaktion in bestimmten Ausnahmesituationen

Am zweiten Verhandlungstag stand mit dem Thema der Migration eine ebenso wichtige Angelegenheit auf der Agenda. "Die Ereignisse in Ceuta haben uns gezeigt, dass wir nach wie vor mit dem Thema Migration konfrontiert sind. Wir brauchen neue Möglichkeiten, in bestimmten Ausnahmesituationen adäquat zu reagieren." Die Kommissionspräsidentin habe angekündigt, dass es einen Vorschlag geben werde, um Rechtssicherheit zu schaffen und dass bei derartigen Ausnahmesituationen Asylanträge nicht angenommen werden müssen. Er halte das, erklärte der Kanzler, "für einen großen Fortschritt".

Ukraine: "Lage dramatisch" – Finanzbedarf für Ukraine transparent einordnen

Nicht zuletzt bekräftigte der österreichische Regierungschef auch seine Unterstützung für die Ukraine. "Alles, was wir hören, zeigt uns: Es ist eine dramatische Situation. Die Ukraine steht vor dem fünften Kriegswinter." Man müsse sich natürlich darüber Gedanken machen, wie die EU in dieser Situation, auch im Hinblick auf die Haltung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Ukraine weiter unterstützen könne. "Die Entwicklungen und die Umstände sind besorgniserregend und das zeigt, dass die Ukraine weiterhin unsere Unterstützung braucht."

Vor etwa einem Jahr habe man rund 90 Milliarden Euro an Darlehen für 2 Jahre zur Verfügung gestellt. Offensichtlich gebe es aber weiteren Bedarf. Es werde daher notwendig sein, alles transparent darzulegen, um sich einen Überblick zu verschaffen: "Es schwirren so viele Zahlen herum, dass man die jetzt einmal einordnen und transparent machen muss." Es gehe darum, transparent darzustellen, inwieweit die vorgegebenen Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Reformen sowie Bekämpfung der Korruption und Geldwäsche, an die die Finanzierung geknüpft sei, erfüllt und umgesetzt worden seien, so Stocker, der abschließend festhielt: "Die zur Verfügung gestellten 90 Milliarden Euro sind nicht nur für die Ukraine, sondern auch in unserem Interesse. Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas."

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.