22. Oktober 2026 Bundeskanzler Stocker beim Berlin-Prozess-Gipfel in Montenegro: Rascher EU-Beitritt Montenegros wäre "wichtiges Zeichen"

Bundeskanzler Christian Stocker nimmt im Rahmen des Berlin-Prozesses am Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Sveti Stefan teil. Gastgeber des Treffens ist der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić gemeinsam mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz.

In einem gemeinsamen Pressestatement mit Spajic und Merz bedankte sich Stocker eingangs für die große Ehre, 2027 erneut den Vorsitz des Berliner Prozesses übernehmen zu dürfen. Es zeige, dass sich Österreich als verlässlicher Partner Deutschlands und des Westbalkans erwiesen habe. Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass sich der Berliner Prozess bewährt habe, denn er hätte den Westbalkan näher an die Europäische Union herangeführt, die regionale Zusammenarbeit gestärkt und gezeigt, dass die europäische Integration den Menschen schon vor dem Beitritt spürbare Vorteile bringe.

Österreich übernimmt 2027 Vorsitz des Berlin-Prozesses

Unter österreichischem Vorsitz würden die Schwerpunkte bei Jugend, Versöhnung und regionaler Zusammenarbeit liegen, führte Stocker weiter aus. "Die nächste Generation braucht eine klare europäische Perspektive. Dazu wollen wir junge Menschen über die Grenzen hinweg zusammenbringen und historische Gräben überwinden. Die Region muss zusammenwachsen, untereinander und mit der Europäischen Union. Das eine geht nicht ohne das andere. Es gibt keine gemeinsame Zukunft ohne den Blick auf die Vergangenheit, aber auch auf das Vertrauen zwischen den Gesellschaften. Das erfordert politischen Mut, langen Atem und vor allem konkretes Handeln", so der österreichische Regierungschef.

Österreich setze sich ambitionierte Ziele und würde sich dafür einsetzen, dass 2027 ein erfolgreiches Jahr für den Westbalkan werde, doch der entscheidende Schritt müsse in der Region selbst geschehen.

Mit gradueller Integration den Westbalkan schrittweise einbinden

Insbesondere den Gastgeber Montenegro werde Österreich mit voller Kraft auf den letzten Metern unterstützen. Der Beitritt wäre mehr als verdient und zugleich ein Ansporn für die gesamte Region sowie ein wichtiger Beleg für die Glaubwürdigkeit der Union. "Das Versprechen von Thessaloniki vor 23 Jahren muss endlich eingelöst werden", so Stocker.

Bereits im Vorfeld wolle man jedoch mit der graduellen Integration alle Staaten des Westbalkans schrittweise in den Binnenmarkt einbinden, damit die Menschen die Vorteile der Europäischen Union schon jetzt spüren. Als Beispiel nannte der Kanzler – auch im Hinblick auf die vielen Österreicher, die ihre Wurzeln in den Westbalkanländern haben – die Eingliederung des Westbalkans in die gemeinsame Roaming-Zone. Zudem wäre es wichtig, dass die sechs Länder so schnell wie möglich dem Zahlungsraum SEPA angehören. "Was ich letzte Woche beim Europäischen Rat in Brüssel gesagt habe, wiederhole ich auch gerne hier: Bilaterale Fragen dürfen den Beitrittsprozess nicht beeinträchtigen. Sie dürfen diesen geopolitisch so wichtigen Prozess nicht verzögern", so der Kanzler.

Reformen und proeuropäische Haltung für Beitritt unabdingbar

Bereits im Vorfeld des Gipfels hielt Stocker fest, dass für den Beitrittsprozess der Wille zu einem gemeinsamen Europa und zu Reformen unabdingbar seien. Dies gelte auch für Serbien: "Es gilt, was für alle Kandidaten gelten muss: Es sind Reformen notwendig, es ist diese proeuropäische Haltung notwendig, diese Bereitschaft, auch das zu übernehmen, was unsere Europäische Union ausmacht." Dazu zählten auch freie Wahlen, die für Demokratien und für die Selbstbestimmtheit der Länder maßgeblich seien. Dabei wären Wahlbeobachter unabdingbar. "Wenn Beobachter aus EU-Mitgliedsländern auf diese Weise behandelt und in Kritik gezogen werden, ist das kein gutes Zeichen für den Beitrittsprozess", kritisierte Stocker Aussagen der amtierenden serbischen Präsidentin Ana Brnabić, die sich gegen den Europaabgeordneten Andreas Schieder als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments in Serbien ausgesprochen hatte.

Zur aktuellen Lage in Albanien hielt Stocker fest: "Innenpolitische Gegebenheiten sind auch innenpolitisch zu lösen. Es ist Aufgabe Albaniens, dafür zu sorgen, dass der Beitrittsprozess plangemäß fortgesetzt werden kann."

Überzeugungsarbeit für Erweiterung notwendig

Der Bundeskanzler betonte zudem die Notwendigkeit, die Menschen in Österreich noch besser über die Vorteile der EU-Erweiterung zu informieren: "Wir müssen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, weil wir vermitteln müssen, dass es auch im österreichischen Interesse liegt, dass der Westbalkan stabil und sicher ist. Wir haben sicherheitspolitische Interessen, wir haben wirtschaftliche Interessen, wir haben auch gesellschaftliche Interessen, was Migration und Integration anbelangt." Zudem dürfe man nicht vergessen, dass in Österreich ungefähr eine halbe Million Menschen leben, die ihre Wurzeln am Balkan haben.

Um den Prozess zu beschleunigen, gebe es den Vorschlag, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel zu einem Mehrheitsprinzip umzuwandeln. "Hier gibt es einen Spielraum, wo wir vielleicht etwas schneller werden können, als wir es derzeit sind", so Stocker. Wesentlich sei jedoch, alle Beitrittskandidaten gleich zu behandeln, hielt der Bundeskanzler mit Blick auf die Ukraine fest.

Der Berlin-Prozess

Der Berlin-Prozess ist eine diplomatische Initiative Deutschlands aus dem Jahr 2014, der die Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanländern und der EU stärken soll. Neben den 6 Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) nehmen die EU-Mitgliedstaaten Österreich, Frankreich, Italien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Polen, Slowenien sowie Großbritannien am Prozess teil. Die Staaten kommen neben jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auch auf Ebene der Außen- sowie Fachministerinnen und -minister zusammen.

Österreich ist ein starker Unterstützer der ersten Stunde. Ein traditioneller österreichischer Schwerpunkt ist der Jugendbereich, wobei eng mit dem Regionalen Jugendkooperationsbüro (RYCO) zusammenarbeitet wird, um die Vernetzung der Jugend in der Region mit den in Österreich lebenden Menschen aus den Ländern des Westbalkan zu fördern. Den Vorsitz im Berlin-Prozess führt 2026 Montenegro, die Schwerpunkte dabei sind: starkes und inklusives Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Resilienz sowie grüner und nachhaltiger Wandel. 2027 wird Österreich den Vorsitz übernehmen.

Bilder aus Montenegro sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.