Staatssekretärin Zehetner: "Aufschwung kann man nicht verordnen, aber man kann die Bedingungen dafür schaffen"
Spritpreisbremse dämpft Inflation – Verbesserungen beim ERP-Fonds stärken Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat informierte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner über die heute beschlossene Spritpreisbremse sowie Verbesserungen beim ERP-Fonds. Angesichts einer Inflation von derzeit 3,2 Prozent gehe es darum, internationale Energiepreisschocks abzufedern, die Kaufkraft zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu stärken. "Inflation dämpfen und Wettbewerbsfähigkeit stärken, das sind 2 Seiten einer Medaille, die Hand in Hand gehen", betonte Zehetner.
Spritpreisbremse bringt Entlastung an der Zapfsäule
Mit der heute beschlossenen Verordnung wird die Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent pro Liter gesenkt und die Margen werden um weitere 3,5 Cent begrenzt. Gemeinsam mit dem Mehrwertsteuereffekt ergebe sich eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter. "Das ist eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule", so Zehetner. Gleichzeitig bleibe die Versorgungssicherheit gewährleistet. Ziel sei kein dauerhafter Eingriff in den Markt, sondern eine gezielte Reaktion auf außergewöhnliche geopolitische Preisschocks.
Bessere Bedingungen für Investitionen in Zukunftstechnologien
Mit dem zweiten Beschluss werde das ERP-Jahresprogramm stärker auf die Industriestrategie ausgerichtet. Das Volumen der besonders zinsgünstigen ERP-Kredite werde von 500 auf 550 Millionen Euro erhöht, zugleich sinke der Zinssatz für Investitionen in Schlüsseltechnologien und Stärkefelder von 2,375 auf 2,125 Prozent.
"Aufschwung kann man nicht verordnen, aber man kann die Bedingungen dafür schaffen. Wir dämpfen dort, wo internationale Preisschocks Haushalte und Unternehmen belasten, und mobilisieren gezielt das Wachstum durch diesen ERP-Fonds."
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
Langfristig müsse Österreich strukturell an leistbaren Energiepreisen und geringeren Abhängigkeiten arbeiten. Der energiepolitische Kompass laute dabei "leistbar, sicher und sauber". Mehr heimische Energieerzeugung und weniger Importabhängigkeit würden Österreich resilienter machen, betonte Zehetner.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.