22. September 2026 Regierung: Außerlandesbringung von Straftätern wird erleichtert

In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurde eine Regierungsvorlage beschlossen, um eine Reihe von Änderungen im Strafvollzugsrecht umzusetzen. Ziele dieses Strafrechtsänderungsgesetzes sind dabei insbesondere Erleichterungen betreffend die Außerlandesbringung von Straftätern in ihre Herkunftsstaaten sowie Verbesserungen bei der Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Beim Doorstep vor dem Ministerrat im Bundeskanzleramt nahmen Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Anna Sporrer und Klubobmann Yannick Shetty dazu Stellung.

Sporrer: Erleichterungen bei Überstellung von Straftätern in ihre Herkunftssaaten

Justizministerin Anna Sporrer erklärte vor dem Ministerrat, dass mit den Änderungen im Strafvollzugsgesetz einerseits "die Außerlandesbringung von Straftätern in die Heimat, also in ihre Herkunftsstaaten, erleichtert" und andererseits die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft verbessert werde. Sowohl die Entlassung in den Herkunftsstaat ohne Zustimmung des Betroffenen werde ermöglicht, wie auch die Überstellung ausländischer Straftäter zur weiteren Haftverbüßung in ihrem Herkunftsstaat erleichtert. Gleichzeitig werde die Wiedereingliederung von Verurteilten gestärkt: Wer sich zum Zeitpunkt der Verurteilung in einer Berufs- oder sonstigen Ausbildung befinde, könne den Strafantritt künftig bis zu 2 Jahre aufschieben, um diese abzuschließen.

Karner: Asylstatistik belegt "Minuszuwanderung" und "niedrigsten Wert seit rund 30 Jahren"

Innenminister Gerhard Karner informierte in seinem Statement über die aktuelle Entwicklung in der Asylstatistik: "Die Zahlen für den Monat August belegen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung zeigt." Mit 223 Asyl-Erstanträgen im August und knapp 2.500 Erstanträgen in den ersten acht Monaten des Jahres sei der niedrigste Wert seit rund 30 Jahren erreicht worden. Stelle man diesen Zahlen jene 3.400 Personen im Asylbereich gegenüber, die Österreich im selben Zeitraum verlassen mussten, dann könne man hier von einer "Minuszuwanderung" sprechen.

Dieses Ergebnis sei auf unterschiedliche Maßnahmen der Regierung zurückzuführen. Als Beispiele nannte der Innenminister den Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte sowie Änderungen bei der Arbeitspflicht für Asylwerber und bei den Grenzraumkontrollen. "All das hat dazu geführt, dass wir Systeme massiv entlasten konnten", betonte Karner.

Man erspare sich letztlich "sozusagen den Zwischenschritt der Schubhaft", wenn direkt aus der Strafhaft nach Verbüßung der Mindeststrafdauer abgeschoben werden könne. Damit könnten Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden und man ermögliche einen "weiteren Schritt in Richtung eines strengeren, härteren und damit gerechteren Asylsystems". Es gehe darum das Asylsystem vor Überlastung und Missbrauch zu schützen. "Es ist auch Voraussetzung dafür, dass man jenen tatsächlich helfen kann, die Hilfe benötigen", so Karner.

Shetty: "Es braucht mehr Ordnung und Kontrolle"

Klubobmann Yannick Shetty betonte vor dem Ministerrat, dass es in der Migrations- und Asylpolitik „mehr Ordnung und Kontrolle braucht, damit die Menschen auch Vertrauen in unser Schutzsystem haben. Mit der neuen Regelung werde daher künftig verhindert, dass Strafgefangene mit rechtskräftigem Einreise- und Aufenthaltsverbot durch ein eigenes Veto ihre Überstellung zur weiteren Haftverbüßung im Heimatland verhindern könnten. Die mit 1. November in Kraft tretende Maßnahme werde Justizwache sowie Gefängnisse entlasten und zugleich das Budget schonen, erklärte Shetty.
 

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