Europaministerin Bauer: Der Europäischen Union eine Bürokratiediät verordnen
Rat Allgemeine Angelegenheiten – Bürokratieabbau und Mehrjähriger Finanzrahmen auf der Agenda
Europaministerin Claudia Bauer vertrat Österreich beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, wobei sie bereits eingangs wichtige Themen skizzierte, die auf der Tagesordnung standen: "Wer die zunehmende Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpft, löscht am Ende des Tages Feuer mit Papier. Selbstverständlich unterstützen wir die Omnibusinitiativen, die jedoch noch nicht weit genug gehen", hielt Bauer fest, die auf eine Initiative Österreichs verwies, die von 12 Mitgliedsländern unterstützt werde.
"Es geht darum, dass wir uns ein Jahr lang auf Vollziehen, Vereinfachen und Abschaffen von unnötigen Regulierungen konzentrieren sollten. Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät."
Europaministerin Claudia Bauer
Ein ähnlicher Grundsatz müsse auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen gelten, also nicht nur bei Gesetzen, sondern auch, wenn es ums Geld gehe. "Der jetzige Vorschlag liest sich in weiten Teilen als sehr teure Wunschliste mancher Staaten an unsere Steuerzahlerinnen und -zahler. Österreich hat seit Beginn der Verhandlungen eine klare Position: Das Gesamtvolumen muss deutlich sinken", betonte die Europaministerin in Brüssel. Man brauche auch eine Beibehaltung des Beitragskorrekturmechanismus.
"Der nationale Beitrag soll möglichst stabil bleiben, damit wir Raum für neue Prioritäten schaffen können." Europaministerin Claudia Bauer
Selbstverständlich werde man sich auf jene Bereiche fokussieren, in denen auch für Österreich die höchsten Rückflüsse zu erwarten seien, sei es bei Forschung, Innovationen, Wissenschaft, beim Wirtschaftsstandort sowie bei Landwirtschaft und Regionen. "Wir brauchen nicht das größtmögliche Budget der Europäischen Union, sondern das wirksamste", forderte Claudia Bauer.