Europaministerin Bauer: Den Westbalkan näher an die EU bringen
Westbalkankonferenz – Montenegro als "Frontrunner im Beitrittsprozess" – Einigung bei Roaminggebühren anstreben – jungen Menschen internationale Erfahrungen ermöglichen
Europaministerin Claudia Bauer hielt im Anschluss an die Westbalkankonferenz in Wien gemeinsam mit der montenegrinischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Majda Gorčević, eine Pressekonferenz ab und verwies auf Fortschritte und Hindernisse im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses. "Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse, den Westbalkan näher an die Europäische Union zu bringen", hielt die Europaministerin im Bundeskanzleramt fest.
"Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und europäische Regeln bleiben die Voraussetzung für den Beitrittsprozess. Gleichzeitig muss die EU Entscheidungen bündeln, Verfahren vereinfachen und bilaterale Streitigkeiten frühzeitig angehen."
Europaministerin Claudia Bauer
Man könne von Partnern Verlässlichkeit verlangen, wenn man bei Versprechen selbst auch Wort halte. "Wer vereinbarte Bedingungen erfüllt, darf auf Dauer nicht im europäischen Warteraum sitzen. Montenegro zeigt sehr deutlich, was harte Arbeit und Entschlossenheit ausmachen können. Es ist verdient, dass das Land zu den Frontrunnern im Beitrittsprozess zählt", betonte Bauer gegenüber Majda Gorčević. Zudem müsse Europa im Alltag ankommen und spürbar sein. "Wer die Bedingungen erfüllt, soll schon vor dem Beitritt konkrete Vorteile bekommen", ergänzte die Europaministerin. Als praktisches Beispiel nannte sie die Roaminggebühren, verbunden mit der Hoffnung, bis Sommer 2027 eine Einigung dazu erzielen zu können. Bei Urlauben oder Familienbesuchen solle das Handy zu gleichen Bedingungen wie zu Hause genutzt werden können.
"Die Entlastung muss vor dem nächsten Sommer auch auf der Handyrechnung ankommen. Das sind die spürbaren Vorteile, die die Bevölkerung vor Ort in den Beitrittskandidatenländern braucht, insbesondere als Motivation, auch die notwendigen Reformen am Weg zur EU-Mitgliedschaft mitzutragen."
Europaministerin Claudia Bauer
Und schließlich sei es wesentlich, dass jungen Menschen Chancen geboten werden. Bei einer Westbalkanreise habe sie wahrgenommen, wie sehr diese Altersgruppe an Europa und die Europäische Union glaubt. "Diese Begeisterung ist ein Auftrag an uns. Laut Eurobarometer unterstützen innerhalb der EU rund zwei Drittel der 15- bis 29-Jährigen neue Beitritte, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind", erläuterte Bauer. "Es gibt konkrete Beispiele, wie junge Menschen durch Schüler- und Lehrlingsaustauschprogramme sowie durch Chancen für junge Berufstätige und besseren Zugang zu Eurasmus plus profitieren können. Sie sollen internationale Erfahrungen sammeln und sich eine europäische Zukunft in ihrer Heimat aufbauen können", sagte die Europaministerin.
Gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei werde man die Ergebnisse der heutigen Beratungen beim Rat Allgemeine Angelegenheiten im Oktober präsentieren. "Was wir heute in Wien anstoßen, muss zu konkreten Ergebnissen und Fortschritten in Brüssel führen. Ich freue mich, wenn wir hier auch weiter alle Länder unterstützen können", so Claudia Bauer.
Neben Regierungsvertretern der Slavkov-Gruppe (Österreich, Tschechien, Slowakei) nahmen unterem anderem noch der serbische Europaminister Nemanja Starović, der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha, sein nordmazedonischer Amtskollege Bekim Sali sowie der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj an der Konferenz teil.
Bilder von der Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.