Bundesminister Hattmannsdorfer: Wettbewerbsfähige Wirtschaft als Grundlage für Arbeitsplätze und Sozialstaat
Pressefoyer nach dem Ministerrat – Industriestrompreis und Energiepreis-Krisenmechanismus
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hielt beim Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, dass man mit dem Industrie- und Energiepaket ein großes Maßnahmenpaket in Umsetzung bringe.
"Wir senken die Stromkosten, stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass Österreich rechtzeitig auf etwaige Krisen vorbereitet wird."
Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
"Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundlage dafür, dass es bei uns Arbeitsplätze und den Sozialstaat in einer guten, funktionierenden Art und Weise gibt. Mit dem Industriestrompreispaket wird heute eine zentrale Maßnahme für die energieintensive Wirtschaft in Begutachtung geschickt", betonte Hattmannsdorfer. Man habe den Anspruch, dass der Anteil der Industrie am BIP von 16 auf 20 Prozent ansteigt und sich langfristig die Energiepreise vom Wettbewerbsnachteil zu einem Vorteil entwickeln. Man erweitere daher die Unterstützung von derzeit rund 60 auf über 500 Betriebe. "600.000 Menschen hängen an diesen Industrien, die in Zukunft anspruchsberechtigt sein werden. 50 Prozent der Unterstützungsleistung muss in Maßnahmen der Energieeffizienz oder Dekarbonisierung reinvestiert werden", erläuterte der Wirtschaftsminister.
Zudem gelte ein klares "Made-in-Europe-Bekenntnis" für Betriebe, die von dieser Förderung profitieren werden. Und schließlich brauche man eine Standortgarantie für das Ziel, dass diese Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen in Österreich bleiben.
Österreich rechtzeitig auf Energiekrisen vorbereiten
Das zweite heute in Begutachtung geschickte Paket ist der Energiepreis-Krisenmechanismus. Es sei ganz entscheidend, dass Österreich rechtzeitig für den Fall einer weiteren Energiekrise vorbereitet sei. Der Mechanismus soll die Inflation und die Lohn-Preis-Spirale durchbrechen sowie sicherstellen, dass man keinen Rückschlag bei der Wettbewerbsfähigkeit erleide. Entscheidend seien dafür 2 Parameter: Großhandelspreise im Sechsmonatsdurchschnitt für 3 Monate in Folge bei über 165 Euro je Megawattstunde und der durchschnittliche Energiepreis für Haushalte bei 16,5 Cent je Kilowattstunde, ohne Netzkosten und Abgaben.
"Energie wird immer mehr zu einer geopolitischen Waffe. Wir spannen heute in Vorbereitung dafür in Österreich einen Schutzschirm auf."
Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Staatssekretärin Schmidt: Wir tun etwas für eine florierende Industrie, ohne die Budgetsanierung zu gefährden
"Die Bundesregierung agiert in einem herausfordernden Dreieck. Wir müssen das Budget sanieren, die Inflation bekämpfen und gleichzeitig für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Alles was wir tun, muss dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Dabei steht oft die Energiepolitik im Zentrum. Umso mehr freut es mich, dass wir nun eine Einigung für den Energiepreis-Krisenmechanismus für Strom erzielt haben", sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Die Finanzierung dieses "Strom-Schutzschirmes" erfolge aber nicht mit Steuergeld, sondern durch einen Beitrag der Stromproduzenten, deren Gewinne in Krisenzeiten zwangsläufig anwachsen würden. Denn auch im Fall eines rasanten Anstiegs der Öl- und Gaspreise würden die heimischen Erneuerbare-Energie-Produzenten zu annähernd gleichbleibenden Kosten produzieren.
"Heimatstrom statt Preisexplosion"
"Damit sorgen wir dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher endlich stärker von unserer heimischen günstigen Energieversorgung profitieren. Also Heimatstrom statt Preisexplosion. Das halte ich für fair. Immerhin waren es auch unsere Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Jahrzehnten in diese erneuerbaren Energien investiert haben. Ich hoffe aber, dass dieser Deckel niemals zur Anwendung kommt. Aber wenn es notwendig ist, sind wir vorbereitet."
Staatssekretärin Michaela Schmidt
Dieser Deckel sei auch eine wirksame Maßnahme, um der energiepreisbedingten Inflation entgegenzutreten. Damit helfe er, das Leben für die österreichische Bevölkerung leistbar zu halten und stärke zugleich die österreichische Wirtschaft. "Gerade unserer Industrie hilft jeder zehntel Prozentpunkt Inflation, den wir vermeiden", so Schmidt.
Industriestrompaket beinhaltet auch Standortgarantie
Derzeit werden seitens der Industrie sehr große Anstrengungen unternommen, den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dessen ungeachtet gebe es aber viele Unternehmen, sei es im Bereich Stahl oder Glas, Zement oder Papier, die auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen seien. "Hinter diesen Unternehmen stehen nicht nur Produktionshallen und Bilanzen, sondern auch Menschen. Menschen, die in der Früh zur Arbeit gehen, Familien ernähren und darauf vertrauen, dass ihr Arbeitsplatz auch morgen noch da ist", so Schmidt. Daher ist die Inanspruchnahme des Industriestrompakets für die Industrie auch mit einer Standortgarantie verknüpft. Wer ein größeres Fördervolumen als 2 Millionen Euro bezieht, muss mindestens 90 Prozent der Belegschaft halten.
"Auch hier gilt: Wir tun etwas für eine florierende Industrie und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiter, die einen sicheren Job brauchen. Wir tun das, ohne die Budgetsanierung zu gefährden."
Staatssekretärin Michaela Schmidt
Österreich stärker, wettbewerbsfähiger und leistbarer machen
Bei allen von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen gehe es aber letztlich um die Menschen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben und darauf vertrauen, dass dieses Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt. "Genau dafür arbeiten wir. Wir setzen diesen Weg fort. Mit konzentrierter Arbeit, mit klaren Prioritäten und mit dem Ziel vor Augen, Österreich stärker, wettbewerbsfähiger und leistbarer zu machen", so Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Staatssekretär Schellhorn: "Planungssicherheit ist für unsere Unternehmen besonders wichtig"
Staatssekretär Sepp Schellhorn betonte beim Pressefoyer, dass angesichts der aktuellen Energiedynamik und externer Unsicherheiten vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen notwendig sei. Die Bundesregierung müsse "den Mut haben, Dinge anzusprechen und nicht erst darauf zu warten, bis irgendwas passiert". Mit dem Industriestrompreis und der Verlängerung des Standortabsicherungsgesetzes bis 2029 setze man daher frühzeitig Maßnahmen, um den Industriestandort abzusichern.
"Wenn Energie dauerhaft günstiger ist, wird irgendwann nicht nur Strom anderswo eingekauft, dann werden auch Investitionen anderswo getätigt. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen weiter in Österreich produzieren und investieren, und das ist ein Zeichen dafür."
Staatssekretär Sepp Schellhorn
Damit schaffe die Bundesregierung "wieder ein Stück mehr Level Playing Field in Europa", so Schellhorn. Gleichzeitig fließe ein wesentlicher Teil der Förderung in Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Elektrifizierung. Ziel sei, "dass die industrielle Produktion in Österreich auch eine Zukunft hat" und diese Zukunft "sauberer, effizienter und wettbewerbsfähiger wird". Entscheidend seien dafür auch Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren. Bund und Länder müssten gemeinsam Freiräume schaffen und Verfahren beschleunigen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Setzen wir uns doch gemeinsam in ein Boot und drücken uns nicht davor, auch Diskussionen zu führen, wie wir den Staat reformieren", appellierte Schellhorn abschließend.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.