15. September 2026 Bundeskanzler Stocker: Mehr Europa entsteht nicht durch mehr Geld, sondern durch bessere Entscheidungen

Bundeskanzler Christian Stocker hat heute EU-Ratspräsident António Costa, der derzeit eine Tour durch die europäischen Hauptstädte absolviert, in Wien empfangen. Im Arbeitsgespräch, an dem auch Europaministerin Claudia Bauer teilnahm, standen die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen im Zentrum.

"Der derzeit vorliegende Vorschlag ist für Österreich inakzeptabel. Wir sprechen von einem Volumen von fast 2 Billionen Euro, das wäre eine Steigerung des Budgets um 60 Prozent, das ist schlicht nicht finanzierbar", hielt der Bundeskanzler in der gemeinsamen Pressekonferenz fest. Würde ein Mitgliedstaat ein solches Budget vorlegen, stünde am nächsten Tag die Kommission mit größten Bedenken vor der Tür. Österreich spare etwa in den nächsten 3 Jahren 2600 Stellen in der Verwaltung ein. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass die Kommission gleichzeitig 2500 neue Stellen schaffen wolle, so der österreichische Regierungschef. "In Zeiten wie diesen muss die Verwaltung nicht wachsen. Stattdessen müssen die Möglichkeiten, die uns die moderne Technologie bietet, besser genützt werden."

Belastbarkeit von Nettozahlern muss berücksichtigt werden

Der Bundeskanzler erwartet sich daher vom kommenden irischen Vorschlag eine Senkung um mehrere 100 Milliarden Euro. Zusätzlich müsse der österreichische Rabatt verlängert werden. "Wenn eine Gruppe von Nettozahlern den Großteil des Haushalts finanziert, muss auch ihre Belastbarkeit berücksichtigt werden. Solidarität und Fairness dürfen keine Einbahnstraße sein", betonte der Bundeskanzler, der daran erinnerte, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden 40 Prozent des gesamten EU-Budgets finanziere. "Wir sind mehr als solidarisch und uns mangelnde Solidarität vorzuwerfen, ist nicht angebracht", so Stocker.

Asylverfahren außerhalb der EU rasch umzusetzen

Ein weiteres zentrales Thema des Arbeitsgesprächs war auch die Migration. Die Bilder aus Ceuta seien schockierend gewesen: "Es ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern auch nicht akzeptabel für Europa, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken. Deshalb arbeiten wir intensiv daran, Asylverfahren außerhalb der EU rasch umzusetzen. Der kürzlich in Kraft getretene Asylpakt ist dafür ein wesentlicher Baustein", hielt der Kanzler fest.

Doch Worten müssten immer Taten folgen, vor allem im Hinblick auf die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, wo abgelehnte Asylbewerber bis zur Abschiebung in ihre Heimatländer untergebracht werden sollen. Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland wolle man ein erstes Rückkehrzentrum noch im Jahr 2027 auf den Weg bringen. "Entscheidend ist: Wer keinen Schutzanspruch in Europa hat beziehungsweise in einem Land hat, muss dieses wieder verlassen, weil wir entscheiden, wer hier ist und wer nicht. Wir müssen Herr im eigenen Haus sein. Daher werden wir beim nächsten Europäischen Rat auch eine inhaltliche strategische Diskussion zum Thema Migration führen", so Christian Stocker. Denn die gemeinsame europäische Asylpolitik dürfe nicht von einzelnen Ländern konterkariert werden.

"Österreich-Aufschlag": Geschwindigkeit entscheidend

Weiterhin ungelöst sei auch das Thema der ungerechtfertigten territorialen Lieferbeschränkungen, die für den sogenannten Österreich-Aufschlag verantwortlich sind, informierte der Kanzler über ein weiteres besprochenes Thema.

Auf seinen Druck hin sei diese Problematik erkannt, auf die Prioritätenliste nach oben gesetzt und ein Lösungsvorschlag bis Ende dieses Jahres avisiert worden. Nun gebe es Signale, dass die Kommission diesen Zeitplan um ein halbes Jahr nach hinten verschieben wolle. "Ich darf an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Für eine weitere Verzögerung habe ich nicht das geringste Verständnis. In Zeiten, in denen auch die Inflation wieder ein Thema wird, ist gerade Geschwindigkeit entscheidend", betonte der österreichische Regierungschef.

Energiepreise vom Merit-Order-Prinzip entkoppeln

Weiters gebe es in der EU ganz klare strukturelle Probleme hinsichtlich der Energiepreise. Solange das Merit-Order-Prinzip bestehe, zahle Österreich als eine Nation, die sehr viel Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt, genauso hohe Preise, wie wenn es den Strom aus Gaskraftwerken bekommen würde. "Das ist nicht nur für mich nicht akzeptabel. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich, aber auch in der Europäischen Union sehr nachteilig. Wir müssen uns daher dringend überlegen, wie wir den Gaspreis senken und letztlich auch eine Entkoppelung vom Gaspreis auf den Weg bringen", so Stocker, der hier auf eine europäische Lösung pochte.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.