9. September 2026 Bundeskanzler Stocker: "Bundesregierung startet in den Herbst der Ergebnisse"

Die Spitzen der Koalitionsparteien nahmen anlässlich des ersten Ministerrats nach der Sommerpause einen Ausblick auf die Projekte der kommenden Monate vor. Bundeskanzler Christian Stocker hielt fest, dass man in vielen Bereichen politische Einigungen gefunden habe und dass dieser Herbst daher von Ergebnissen gekennzeichnet sein werde. "Am Tisch liegen die Wehrdienstreform, die Sozialhilfereform, die Reformpartnerschaft und die Bundesstaatsanwaltschaft", sagte der österreichische Regierungschef bei den Doorsteps vor der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt. Bereits heute befasse man sich mit Maßnahmen im Umweltbereich.

Letzteres berücksichtige auch die Interessen der Wirtschaft. Mit der Aufhebung des Verbots von CCS (Carbon Capture and Storage) und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren solle ein weiterer Baustein in diesem Bereich umgesetzt werden. Mit dem Beschluss der Aktivpension und deren Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 sollen im Ruhestand Befindliche bis zu 15.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass man bis Ende des Jahres entsprechend liefern werde.

Vizekanzler Babler: Weiter an Reformen arbeiten und Lebensbedingungen verbessern

Vizekanzler Andreas Babler nahm in seinem Statement auf die aktuellen Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Bezug. Dieser "weitere Dammbruch" in der Politik stelle "uns alle in Europa" vor "große Aufgaben". Die "radikal demokratische Gegenposition" dazu sei, "seriös zu arbeiten". Die österreichische Bundesregierung habe in den vergangenen eineinhalb Jahren schon eine Reihe an Leistungen erbracht. So sei es beispielswiese gelungen, die Teuerung unter dem EU-Durchschnitt zu positionieren, was Babler als "eine gewaltige Leistung" bezeichnete.

Es sei nun keine Brandmauer gefordert, sondern eine Feuerwehr in Form einer Politik, welche die Lebensbedingungen verbessere und "insgesamt Österreich nach vorne bringt", betonte der Vizekanzler.

Angesicht eines neuerlichen Femizides bekräftigte Vizekanzler Babler, dass in der Regierungsarbeit der Schutz von Frauen höchste Priorität habe und weitere Schritte dafür gesetzt würden, wie etwa im Bereich der Überwachung von Gefährdern, der Verwendung von Fußfesseln und durch Verschärfungen im Sexualstrafrecht.

Meinl-Reisinger: Unser Land durch Kompromisse nach vorne bringen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte beim Pressefoyer vor dem Ministerrat, dass die Bundesregierung den Menschen mit den vergangenen Sparbudgets viel abverlangt habe, um Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. Umso wichtiger sei es nun, "eine Perspektive zu schaffen, dass die Reformen kein Selbstzweck sind, sondern sich am Ende bezahlt machen müssen". Diese müssten den Menschen das Leben durch Entbürokratisierung, schnellere Verfahren und einen Staat, der Service bietet, erleichtern. Gleichzeitig gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die wirtschaftliche Stärke Österreichs wieder nach vorne zu bringen.

Besonders verwies Meinl-Reisinger auf die eingegangenen Kompromisse, mit denen weitreichende politische Einigungen erzielt worden seien: "Die Dimension des politischen Kompromisses in der Reformpartnerschaft ist groß." Jetzt gehe es um die Umsetzung. Diese werde deutliche Verbesserungen im Bildungsbereich bringen und gleichzeitig Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen entlasten. Nach Monaten des Ringens um politische Kompromisse sei nun klar: "Jetzt ist es der Herbst der Umsetzung der Reformen" so Meinl-Reisinger abschließend.

Bilder von den Doorsteps sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.