17. September 2026 Stocker: Achse Wien - Warschau stärken

Als erster österreichischer Regierungschef seit beinahe 20 Jahren ist Bundeskanzler Christian Stocker am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Polen gereist. In Warschau hat er sich mit Ministerpräsident Donald Tusk über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder und über Fragen der Sicherheit und Migration ausgetauscht.

Bereits jetzt seien die wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen eng, man wolle diese jedoch vertiefen und künftig noch enger kooperieren, hielt der Kanzler fest. Daher habe man beschlossen, alle 2 Jahre eine bilaterale Wirtschaftskonferenz unter Führung der jeweiligen Wirtschaftsminister und unter Einbindung von Unternehmen und Industrie abzuhalten. Als die am stärksten wachsende Volkswirtschaft böte Polen für österreichische Unternehmen enorme Chancen, betonte Stocker, der als Beispiel die Erste Group nannte. In diesem Zusammenhang bedanke er sich auch bei Peter Bosek CEO der Erste Group, dass er als Teil seiner Delegation mit nach Polen gereist ist. Gemeinsam besuchten die beiden am Nachmittag noch die Zentrale der Erste Bank Polska.

"Und damit wir nicht nur wirtschaftlich und menschlich, sondern auch über die Schienen künftig besser verbunden sind, investiert Österreich rund 1 Milliarde Euro in den Ausbau der Nordbahn, um die Fahrtzeit von Wien nach Warschau langfristig von 8 auf 4 Stunden zu halbieren", so der österreichische Regierungschef.

Nur innovatives und geeintes Europa kann eigene Interessen selbstbewusst vertreten

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Denn hier gehe es um den Wohlstand künftiger Generationen. "Nur ein innovatives und geeintes Europa kann die eigenen Interessen selbstbewusst vertreten“, hielt Stocker fest. In einer Zeit, die von Unsicherheit geprägt sei, übertrage sich diese auf die Märkte. Es sei daher wesentlich, dass Barrieren abgebaut und Verwaltungsaufwand minimiert werde sowie eine leistbare, verlässliche Energieversorgung gewährleistet werde. Der Kanzler verwies auf die Dysfunktionalität​ des Merit-Order-Systems, das Staaten mit einem hohen Anteil an erneuerbarer Energie benachteilige. "Wir müssen daher auf europäischer Ebene dringend Maßnahmen auf den Weg bringen, um leistbare Energiepreise zu ermöglichen", so Stocker.

Neben der vertieften bilateralen Zusammenarbeit regte der österreichische Regierungschef an, auch im Rahme regionaler Kooperationen mit anderen zentraleuropäischen Ländern enger zusammenzurücken. "Denn eines ist für mich klar: Wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir mit einer Stimme sprechen, dann werden wir auch mit mehr Gewicht unsere Anliegen vertreten können – in der Welt und auch in Brüssel." Dabei seien die Nachbarstaaten die "nächsten und logischsten Verbündeten und Ansprechpartner" betonte der Kanzler.

Außengrenzschutz und Migration keine rein nationale Aufgabe

"Ein funktionierender EU-Außengrenzschutz ist Bedingung für eine faire und konsequente Migrationspolitik“, hielt Stocker zum Thema Migration fest. Sowohl als EU-Außengrenze als auch als Gastland für Frontex komme Polen hier eine besondere Rolle zu. Gerade der Außengrenzschutz sei aber keine nationale Aufgabe. Polen könne sich auf die volle Solidarität und Unterstützung Österreichs verlassen. Entscheidend sei: "Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Europa wieder verlassen. Wir müssen Herr im eigenen Haus sein. Rückkehrzentren und Asylanträge in Drittstaaten sind für Österreich und für die gesamte Europäische Union ein wichtiges Thema und genießen für mich oberste Priorität", so Stocker. Die Vorfälle in Ceuta hätte zudem gezeigt, dass Mitgliedsstaaten künftig besser gerüstet sein und die Möglichkeit haben müssen, Asylanträge auszusetzen. Dieser Vorschlag sei zu begrüßen und für die europäische Sicherheit entscheidend.

Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Nachbarland Polens, sei mit dem Thema europäischen Sicherheit untrennbar verbunden. "Wir stehen in voller Solidarität zu unseren betroffenen Freunden in Polen. Russische Versuche, Mitgliedstaaten der EU zu destabilisieren oder einzuschüchtern, dürfen nicht erfolgreich sein und müssen fehlschlagen. Auch als militärisch neutrales Land wird Österreich selbstverständlich seinen Beitrag leisten, um die europäische Resilienz zu stärken", betonte der österreichische Regierungschef.

Stocker nützte abschließend die Gelegenheit, um seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk zum Gegenbesuch in Wien einzuladen.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.