Bauer: "Österreicher sehen Deutsch, Arbeit und Werte als Basis für gute Integration"
Präsentation der Studie: "Was denkt Österreich – Einstellungen zu den Themen Integration, Zusammenhalt und Zugehörigkeit"
"Wenige Themen beschäftigen die Österreicherinnen und Österreicher so sehr wie die Integration und das Gelingen der Integration. Wir haben ein starkes Interesse daran, dass das Zusammenleben in Österreich gut funktioniert. Egal ob in der Schule, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder in der Nachbarschaft. Viele haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Erwartungen bei der Integration nicht ausreichend gehört werden. Deshalb ist es gerade hier so wichtig, genau hinzuhören", sagte Integrationsministerin Claudia Bauer bei der Präsentation der aktuellen Ergebnisse der ÖIF-Integrationsbefragung "Was denkt Österreich – Einstellungen zu den Themen Integration, Zusammenhalt und Zugehörigkeit" gemeinsam mit Rudolf Bretschneider.
"Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung"
Die Studie zeige sehr deutlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr klare Vorstellung davon haben, wann Integration gelingt und was Integration bedeutet. So seien 77 Prozent der Meinung, dass gut Integrierte sich an österreichische Gesetze und Regeln halten und 75 Prozent, dass sie unsere Werte respektieren, auch gute Deutschkenntnis zählen für 7 von 10 dazu. Weiters erwarten 69 Prozent, dass man arbeitet und für den eigenen Lebensunterhalt sorgen kann.
"Man kann das, glaube ich, sehr einfach zusammenfassen: Deutsch, Arbeit und Werte. Das ist die Basis für gelungene Integration."
Integrationsministerin Claudia Bauer
Es sei jedoch viel zu lange darauf vertraut worden, dass Integration freiwillig passiere und durch entsprechende Kursangebote ermöglicht werde. Jeder zweite Befragte gebe jedoch an, dass die meisten Flüchtlinge nicht ausreichend bemüht seien, sich zu integrieren. "Deswegen ist für mich die Ableitung klar: Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Wer bei uns leben will und eine Zukunft haben möchte, der muss auch Teil unserer Gesellschaft werden. Und das schaffen wir ganz konkret mit dem Integrationspflichtengesetz, das verbindliche Regeln für eine gelingende Integration schafft", hielt die Integrationsministerin fest. Denn wer die Regeln verweigere, müsse künftig mit Konsequenzen rechnen.
Verbot des Politischen Islams, um demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen
Die Studie habe auch gezeigt, dass jede beziehungsweise jeder zweite Befragte im Politischen Islam einen negativen Einfluss auf unser Zusammenleben sieht. "Das ist ein Befund, den wir nicht ignorieren dürfen. Der Politische Islam stellt sich über unseren demokratischen Rechtsstaat und will unsere Gesellschaft nach religiösen Regeln umbauen. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher arbeiten wir ganz konkret an einem Verbot des Politischen Islams", führte Claudia Bauer weiter aus. Mit dem Verbot würden begleitende Gesetzesmaßnahmen, wie zum Beispiel beim Vereins- und Versammlungsrecht oder auch beim Kultusrecht ausgearbeitet, um eine Unterwanderung des Staates zu verhindern.
"Wir müssen unsere freie Art zu leben verteidigen. Dazu gehört besonders auch die Freiheit von Mädchen und Frauen."
Integrationsministerin Claudia Bauer
Hier sei die Haltung der Österreicherinnen und Österreicher eindeutig: 9 von 10 Befragten würden Gewalt im Namen der Ehre und mangelnden Respekt gegenüber Frauen als Problem erachten, 8 von 10 würden es kritisch sehen, wenn Druck ausgeübt wird, sich sittsam zu verhalten und fast zwei Drittel bewerten das Kopftuch bei einer Schülerin unter 14 Jahren als problematisch. "Kein Mädchen soll lernen, dass für sie andere Regeln gelten, nur weil sie ein Mädchen ist. Genau aus diesem Grund setzen wir gerade – mit gestern beginnend – das Kinderkopftuchverbot um", betonte Bauer.
Die Studie sei für Bauer ein Auftrag an die Politik, die Sorgen und Erwartungen der Österreicherinnen und Österreicher bei der Integration ausreichend zu berücksichtigen. Daher müssten diesen Zahlen auch tatsächliche politische Entscheidungen folgen. "Beim Kinderkopftuchverbot ist uns das mit dem Beschluss im Vorjahr bereits gelungen. Ich erwarte mir das auch bei der Umsetzung des Integrationspflichtengesetzes und beim Verbot des Politischen Islams. Hier haben wir ganz konkrete Gesetzesmaterien, wo wir sehr genau auf die Sorgen und Erwartungen der Menschen in Österreich eingehen und entsprechende Entscheidungen treffen können", hielt die Integrationsministerin abschließend fest.
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