Weiterentwicklung der EMRK – Interpretation / Chişinău -Erklärung
Auf Initiative von Herrn Bundeskanzler Christian Stocker, Premierministerin Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und weiteren 6 Staats- und Regierungschef wurde im Mai 2025 ein offener Brief zur Weiterentwicklung der EMRK-Interpretation veröffentlicht.
Die im Mai 2026 von allen 46 Mitgliedstaaten des Europarats einstimmig beschlossene Chişinău-Erklärung zeigt, dass unsere Initiative in Europa etwas bewegt hat. Wir müssen bestehende rechtliche Rahmenbedingungen an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen.