Europaministerin Bauer: Europas Wirtschaft stärken, Deregulierung und Bürokratieabbau vorantreiben
Europaminister diskutierten in Alpbach über Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und EU-Budget
Das 82. European Forum Alpbach (EFA), das mit den "Conference Days" in die zweite Woche gestartet ist, stellt das Thema "How Europe Wins" in den Mittelpunkt der zahlreichen Gespräche von Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion tauschte sich am Montag die österreichische Europaministerin Claudia Bauer mit ihren Amtskollegen aus Irland, Polen und dem Vereinigten Königreich zur Frage "Im Wandel bestehen – Wie geht es für Europa weiter?" aus. Im Fokus standen dabei die europäische Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftspolitische Prioritäten und das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034.
Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen
Österreichs Europaministerin betonte insbesondere die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Deregulierung in der Europäischen Union.
"Was Unternehmen an Zeit und Geld für Bürokratie aufwenden, sollte stattdessen für Investitionen, die Schaffung von Wohlstand und den Ausbau von Arbeitsplätzen verwendet werden."
Europaministerin Claudia Bauer
Trotz zahlreicher EU-Omnibus-Initiativen sei die Union immer noch "Nummer 1" bei Regulierung und Bürokratie. Als Beispiel nannte Bauer die Digitalisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz: "Die EU denkt zuerst darüber nach, wie wir eine neue Technologie regulieren, bevor sie überhaupt getestet wird."
Die österreichische Ministerin betonte ebenso wie der irische Europa- und Verteidigungsminister Thomas Byrne, Polens Europa-Staatssekretär Ignacy Niemczycki und der britische Minister für europäische Angelegenheiten, Hamish Falconer, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müsse. Verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes wären zentral, um die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Periode 2028-2034
Beim Thema EU-Budget für den Zeitraum 2028 bis 2034 äußerte sich Claudia Bauer erneut kritisch gegenüber dem Budgetvorschlag der Europäischen Kommission im Umfang von rund 2 Billionen Euro. Zudem sollten, so Bauer, die Abflüsse von privaten Mitteln in Richtung USA in Europa gehalten werden. "Nicht alle Probleme sollen mit Steuergeld gelöst werden", betonte die Europaministerin. In Zeiten von nationalen Sparkursen sei nun nicht die richtige Zeit, um Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung aus- oder aufzubauen.
Irlands Minister Byrne, dessen Land noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat, versprach, bis Ende September einen neuen Vorschlag an die Mitgliedstaaten zu übermitteln, um bis Jahresende einen Konsens zum Mehrjährigen Finanzrahmen finden zu können.
Einig waren sich die EU-Vertreter am Podium darüber, dass es zu bedauern sei, dass Island in absehbarer Zukunft die Beitrittsgespräche mit der EU nicht wiederaufnehmen werde.
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