Bundeskanzler Stocker in Ankara: Pragmatische Zusammenarbeit mit der Türkei
WKO-Roundtable zu bilateralen Beziehungen
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag einen offiziellen Besuch in der Türkei absolviert und sich dabei für eine "pragmatische Zusammenarbeit in Bereichen, in denen gemeinsame Interessen bestehen", ausgesprochen. Im Zuge der Reise traf der Kanzler mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die wirtschaftliche Kooperation, die Krisenherde in der Ukraine und in Nahost sowie Fragen zu Sicherheit und Migration. Begleitet wurde Stocker von Infrastrukturminister Peter Hanke sowie dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Wolfgang Hesoun.
Bereits am Vormittag war für den Bundeskanzler ein feierlicher Formalakt angesetzt. Beim Denkmal "Anitkabir" zu Ehren des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, legte Stocker am Sarkophag einen Kranz nieder und trug sich in das "Goldene Buch" ein.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten am Nachmittag erklärte Stocker: "Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind durch ihre reiche und wechselvolle Geschichte geprägt. Gleichzeitig – und das haben auch die heutigen Gespräche gezeigt – verbindet uns eine enge Zusammenarbeit. Das Fundament dafür sind unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen. Jene Menschen, die seit den 1960er-Jahren nach Österreich gekommen sind, haben einen großen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Erfolg geleistet. In Österreich leben rund 300.000 Menschen mit Wurzeln in der Türkei, die eine Brücke bilden und in Österreich einen Beitrag zu Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft leisten. Mir liegt viel an einer guten Integration und einem respektvollen Miteinander."
Hochrangiger Roundtable zu bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
Mit Blick auf die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen hielt der Kanzler fest, dass man ein Handelsvolumen von knapp 5 Milliarden Euro verzeichne und mehr als 250 österreichische Unternehmen in der Türkei aktiv seien, die laut Österreichischer Nationalbank rund 1,4 Milliarden Euro in der Türkei investieren würden. Auch der Tourismus sei ein wesentlicher Faktor: Im Vorjahr hätten rund 500.000 Österreicherinnen und Österreicher die Türkei besucht, umgekehrt seien etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei nach Österreich gereist.
Bei einem hochrangigen Roundtable ging es daher vor allem um die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die Türkei zählt zu den bedeutendsten Exportmärkten Österreichs außerhalb der EU. Schwerpunkte des Roundtables waren die Zusammenarbeit der beiden Länder hinsichtlich der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Güterlogistik sowie Kooperationen im Schienenverkehr. Auch Themen wie der Flugverkehr, automatisiertes Fahren und Technologietransfers standen auf der Agenda. So soll das seit Jahrzehnten bestehende Luftverkehrsabkommen zwischen Ankara und Wien verlängert und an die aktuelle Situation angepasst werden.
"Trotz geopolitisch sehr herausfordernder Umstände liegt das türkische Wirtschaftswachstum deutlich über dem OECD-Schnitt. Das birgt auch enorme Chancen für unsere heimische Wirtschaft: Experten rechnen mit einem Exportpotenzial für österreichische Unternehmen von rund 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030."
Bundeskanzler Christian Stocker
2025 verzeichnete die türkische Wirtschaft ein Wachstum von 3,5 bis 3,6 Prozent. Man wolle daher die wirtschaftlichen Potentiale in der Partnerschaft der beiden Länder noch besser heben. Als wichtiges Beispiel nannte der österreichische Bundeskanzler den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Kooperationen im Schienenverkehr, auch über die Grenzen der Türkei hinaus.
"Bei einem Business-Roundtable haben heute bereits hochrangige Wirtschaftsvertreter beider Länder weitere Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet. Dafür ebnen wir als Politiker den Weg. Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen dabei einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen", so Stocker.
Türkei geschätzter Partner bei Sicherheit und Migration
Weiters auf der Agenda standen die Themenbereiche Sicherheit und Migration. Der Bundeskanzler hob dabei die Türkei als "besonders zentralen und geschätzten Partner" für Österreich und die EU hervor.
"Wir arbeiten bei der Bekämpfung illegaler Migration, organisierter Kriminalität und Menschenhandel sowie Terrorismus eng zusammen – Themen, die für die Sicherheit unserer beiden Länder und der Europäischen Union von zentraler Bedeutung sind."
Bundeskanzler Christian Stocker
Man zolle den türkischen Partnern Anerkennung für die große Anzahl, vor allem syrischer Flüchtlinge, die hier seit mehr als einem Jahrzehnt versorgt werden. "Die Türkei ist ein ganz zentraler Partner, um im gemeinsamen Interesse illegale Migration zu verhindern." Innenminister Gerhard Karner werde dazu im Herbst nach Ankara reisen, was die Wichtigkeit dieser Zusammenarbeit untermauere, so der Bundeskanzler, der dazu festhielt, dass es zuletzt in Österreich mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge gegeben habe. Auch bei den Rückführungen von Drittstaatsangehörigen sei Österreich der Türkei für die gute Kooperation sehr dankbar. "Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn auch, wenn sie sich derzeit nicht abzeichnet: Eine neue Migrationskrise könnten wir nur gemeinsam verhindern." Stocker bekräftigte dabei, dass eines ganz klar sei: "Die europäischen Fehler aus 2015 dürfen und werden sich nicht wiederholen."
Türkei als Schlüsselakteur in außen- und sicherheitspolitischen Fragen
Hinsichtlich der geopolitischen Herausforderungen in der Ukraine und im Nahen Osten bezeichnete Österreichs Bundeskanzler die Türkei als einen "entscheidenden Schlüsselakteur in vielen außen- und sicherheitspolitischen Fragen", dessen Bedeutung als Vermittler bei Konflikten zunehmend größer werde.
"Wir sind uns einig, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine rasch ein Ende finden muss. Wir schätzen die türkischen Vermittlungsbemühungen sehr und ich kann dazu Österreichs volle Unterstützung zusagen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Auch, wenn es um die prekäre Situation im Nahen Osten gehe, habe die türkische Stimme Gewicht. Stocker dankte dem türkischen Präsidenten für dessen Mediationsbemühungen.
"Wir sind uns einig, dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg sind, die Spirale der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten zu durchbrechen und zu einer nachhaltigen und langfristigen Lösung zu gelangen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Der Kanzler erneuerte außerdem seine Forderung nach einer dauerhaften Öffnung der Straße von Hormus, um die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem Völkerrecht zu gewährleisten. "Nicht zuletzt aufgrund der österreichischen Tradition als Ort des Dialogs und wegen unserer bevorstehenden Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, räumen wir dem Thema Diplomatie und Dialog einen besonderen Platz ein."
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit
Bei dem gemeinsamen Gespräch seien darüber hinaus auch Fragen der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit angesprochen worden: "Teil eines konstruktiven und pragmatischen Dialogs ist es auch, schwierige Themen offen anzusprechen", sagte Stocker.
"Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sind weder für Österreich noch für die EU verhandelbar. Diese Haltung wird niemanden überraschen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Genau so klar sei auch Österreichs Positionierung in regionalen Fragen, beginnend im östlichen Mittelmeer – basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts. Auch hier liege es in Österreichs strategischem Interesse, den Dialog mit den türkischen Partnern sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene zu vertiefen, so der Kanzler, der sich abschließend beim türkischen Präsidenten für die Gastfreundschaft und den offenen, konstruktiven Dialog bedankte. "Gerade in Zeiten multipler Krisen ist eine enge, pragmatische Partnerschaft zwischen unseren Ländern wichtiger denn je."
Bilder aus Ankara sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.