Bundeskanzler Stocker: Europa braucht ein Budget mit Maß, Wirkung und fairer Lastenverteilung
Berlin: Treffen vor den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen
"Dass wir uns heute in diesem Kreis treffen – Deutschland, Österreich, Dänemark und Finnland – ist ein wichtiges Signal in dieser entscheidenden Phase der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Es zeigt unseren Willen, in den Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen: mit der Stimme der Vernunft, im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrere EU-Regierungschefs, deren Länder Netto-Zahler sind, nach Berlin eingeladen, um sich für die kommenden Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2028 – 2034 abzustimmen. Neben Bundeskanzler Stocker und Bundeskanzler Merz nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo an dem Treffen teil.
"Gesamtvolumen muss sinken und Österreichs Rabatt muss verlängert werden"
Stocker bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für Österreich in dieser Form als "inakzeptabel". Dieser würde ein Volumen von beinahe 2 Billionen Euro umfassen, was rund einer Verdreifachung der Gelder gegenüber dem Status Quo entspräche. "Wenn wir als Mitgliedstaaten ein solches Budget beschließen, klopft am nächsten Tag die Europäische Kommission an. Ich kann, will und werde den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert wird, während wir zuhause den Budgetgürtel enger schnallen müssen. Für mich ist klar: Das Gesamtvolumen muss substanziell sinken und zwar um Hunderte Milliarden Euro. Genauso muss der österreichische Rabatt verlängert und die moderne Struktur des Budgets erhalten werden", so Stocker.
"Mit jedem Euro zielgerichteter umgehen"
Zudem sei das größte Budget nicht automatisch das stärkste. Es brauche vielmehr echte Prioritäten, mehr Effizienz und substanzielle Reduktionen – bei den Programmen ebenso wie bei den Verwaltungsausgaben der Union selbst. So würden in Österreich bis 2029 in der Verwaltung 2.600 Stellen eingespart, während die Europäische Kommission gleichzeitig ihren Personalstand um 2.500 Stellen erhöhen wolle. Das sei absurd, betonte Stocker.
"Mehr Europa entsteht nicht durch mehr Geld oder durch mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen. Ich möchte an dieser Stelle eines ganz klar festhalten: Es geht uns nicht um weniger Europa. Es geht uns darum, dass wir mit jedem Euro zielgerichteter umgehen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Denn Wettbewerbsfähigkeit entstehe nicht allein durch immer größere Fördertöpfe. Sie brauche auch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, einen funktionierenden Binnenmarkt, leistbare Energie und mehr privates Kapital, resümierte der Bundeskanzler.
Verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger
Stocker erinnerte weiters daran, dass Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden 40 Prozent des EU-Budgets stemmen würden. Diese Länder würden einen sehr großen Teil des EU-Budgets tragen und hätten daher jedes Recht, auf Effizienz und faire Lastenverteilung zu bestehen. Niemand könne diesen Ländern somit ernsthaft vorwerfen, dass sie nicht bereit wären, ihren Beitrag zu leisten.
"Solidarität und Fairness dürfen keine Einbahnstraße sein. Denn es ist das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger, über das hier verhandelt wird. Ihnen stehen wir in der Verantwortung. Denn jeder Euro, der in Brüssel verplant wird, wurde vorher in Wien, Berlin, Den Haag, Kopenhagen, Helsinki und Stockholm hart erarbeitet."
Bundeskanzler Christian Stocker
Entscheidend sei nicht nur eine pauschale Kürzung, sondern vor allem die Struktur des Budgets. Bevor über neue Mittel geredet werde, solle man besser die Sinnhaftigkeit alter Gewohnheiten hinterfragen. Im Fokus habe daher die Schaffung und Stärkung eines echten europäischen Mehrwerts zu stehen. Zudem müssten Doppelgleisigkeiten gebündelt und privates Kapital stärker mobilisiert werden, anstatt öffentliche Mittel zu verdoppeln.
"Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit, Migration und andere Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert müssen stark bleiben. Dabei dürfen aber auch Landwirtschaft und Regionalmittel nicht unter die Räder kommen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Österreichs Agrarinteressen und der konkrete Nutzen europäischer Gelder
So wie jeder Mitgliedstaat vertrete auch Österreich seine legitimen Interessen. Gerade als Nettozahler habe man besonders auf jene Töpfe zu achten, aus denen man mehr Gelder zurückerhalte. Das sind neben den Landwirtschaftsgeldern auch Infrastrukturfonds und der Forschungsbereich. "Bei der Landwirtschaft geht es um Versorgungssicherheit, bäuerliche Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Denn bei den Regionalmitteln erleben die Menschen besonders deutlich, welchen konkreten Nutzen europäische Gelder bringen", erklärte Stocker.
Sicherheit muss in ein finanzierbares Gesamtbudget eingebettet sein
Darüber hinaus bestehe auch kein Zweifel daran, dass Europa sicherheitspolitisch selbständiger und handlungsfähiger werden müsse. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Desinformation und instabile Nachbarschaften würden zeigen, dass Europa sich selbst um sein Wohlergehen und seine Sicherheit kümmern muss. "Aber auch hier gilt: Mehr Verantwortung heißt nicht automatisch, dass jeder Budgetwunsch erfüllt werden kann. Wir brauchen klare Prioritäten, bessere Koordination, weniger Doppelgleisigkeiten und dort europäische Finanzierung, wo sie einen echten Mehrwert bringt", so Stocker, der außerdem daran erinnerte, dass Gelder für Verteidigung nicht doppelt – national und auf EU-Ebene – ausgeben werden dürfen. "Auch die Sicherheit muss in ein finanzierbares Gesamtbudget eingebettet sein."
"Das neue Budget muss im Gesamtvolumen deutlich kleiner sein"
"Wir sind nicht hier, um Nein zu sagen. Wir sind hier, um gemeinsam ein besseres Ja zu formulieren. Wenn wir als Gleichgesinnte mit einer klaren, gemeinsamen Position in die weiteren Verhandlungen gehen, werden wir in Brüssel den Unterschied machen, den ein nachhaltiger, effizienter Finanzrahmen braucht. Denn Sparsamkeit ist kein Widerspruch zu europäischem Ehrgeiz – sie ist seine Voraussetzung. Das neue Budget muss im Gesamtvolumen deutlich kleiner sein. Daneben muss Österreichs Beitrag möglichst stabil bleiben und unser Rabatt verlängert werden. Gleichzeitig muss das Budget Europa bei Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und anderen gemeinsamen Zukunftsaufgaben handlungsfähig halten sowie Landwirtschaft und Regionen verlässlich absichern. Kurz gesagt: Europa braucht ein Budget mit Maß, Wirkung und fairer Lastenverteilung", bekräftigte Stocker abschließend.