27. Juli 2026 Bundesregierung beschließt Reform des Wehrdienstes

Die Bundesregierung hat bei ihrer Sommersitzung des Ministerrats in der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim, Salzburg, die Reform des Wehrdienstes beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung der Landesverteidigung, die Verbesserung des Wehrdienstes und damit verbunden auch die Zukunft des Wehrersatzdienstes, also des Zivildienstes.

Bundeskanzler Christian Stocker informierte dazu in einer anschließenden Pressekonferenz gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Generalleutnant Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission und Milizbeauftragter des Bundesheeres. "Im Mittelpunkt dieser Ministerratssitzung stand heute die Stärkung unserer Verteidigung, die Verbesserung des Wehrdienstes und damit verbunden auch die Zukunft des Wehrersatzdienstes, besser bekannt als Zivildienst. In Anbetracht der geopolitischen Situation ist das auch dringend geboten – wir alle sehen die volatile globale Lage", erklärte Stocker.

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren und auch in den vergangenen Wochen und Monaten grundlegend verändert. Der Traum vom dauerhaften Frieden in Europa sei spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerplatzt. "Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr." Gleichzeitig sehe man auch eine Zunahme neuer und vielfältiger Bedrohungen wie hybride Angriffe, Cyberbedrohungen und Angriffe auf die kritische Infrastruktur bis hin zu neuen Herausforderungen im Bereich der Krisen- und Katastrophenvorsorge.

Der Kanzler zeigte sich erfreut darüber, dass man heute nach sehr langen und sehr intensiven Gesprächen innerhalb der Koalitionsregierung zu "einer gemeinsamen Lösung" gekommen sei und die Reform des Wehrdienstes beschlossen habe, einschließlich einer damit Hand in Hand gehenden Lösung für den Wehrersatzdienst.

Eckpunkte der Reform

Die Reform bestehe aus 3 wesentlichen Eckpunkten: "Erstens sorgen wir für eine konkrete Verbesserung für alle Grundwehrdiener durch eine Reihe von Maßnahmen, die allesamt zu einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes führen werden. Beispielsweise wird die finanzielle Vergütung auf 1.000 Euro pro Monat erhöht, zudem werden auch Urlaubstage für Grundwehrdiener eingeführt. Des Weiteren werden wir verpflichtende Milizübungen einführen und verlängern den Wehrdienst damit um 3 Monate, von 6 auf 9 Monate", erläuterte der Regierungschef die Details.

Er habe immer gesagt, so Christian Stocker, und er bleibe auch dabei: "Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben. Das soll mit dieser Reform geändert werden. Die 3 Monate setzen sich aus 2 Elementen zusammen: aus verpflichtenden Truppenübungen direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst sowie aus nachgelagerten Milizübungen, die innerhalb von 10 Jahren zu absolvieren sind." Damit halte sich die Regierung an eines jener Modelle, das sogenannte Stufenmodell, das die Expertinnen und Experten der Wehrdienstkommission vorgeschlagen haben.

Praxistaugliche Lösung für Zivildienst

Darüber hinaus sei es auch gelungen, beim Zivildienst eine praxistaugliche Lösung zu finden. "Wir haben uns auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ab 1. Jänner 2027 um 2 Monate geeinigt. Sollten sich allerdings zu wenig Grundwehrdiener zur Verfügung stellen, greift ein gesetzlicher Automatismus, sodass der Zivildienst auf 11 Monate verpflichtend verlängert wird. Mit anderen Worten: Wir führen damit eine Wehrdienstgarantie ein, die sicherstellt, dass jedes Jahr ausreichend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen", sagte der Kanzler.

Im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten werden wissenschaftlich begleitete Evaluierungen vorgenommen, um die Gründe für die Entscheidung für Wehr- oder Zivildienst qualitativ wissenschaftlich auszuwerten. Beginnend ab dem Jahr 2028 greift dann die Wehrdienst-Garantie: Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, so wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um 2 Monate verlängert (9+2). Die zusätzlichen 2 Monate werden – im Einvernehmen mit der Einrichtung – in der jeweiligen Einrichtung geleistet und sollen auch zeitlich flexibel abgeleistet werden können. Man folge auch damit einer Empfehlung der Wehrdienstkommission, so Stocker.

Am wichtigsten sei dabei eines: "Wir schützen mit diesen Maßnahmen unser Land und die Menschen in unserem Land. Wir schützen unsere Werte, unsere Neutralität und alle Menschen, die in Österreich leben." Der Bundeskanzler bedankte sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die intensive Arbeit. Eine richtige und wichtige Grundlage dafür sei die Arbeit der Wehrdienstkommission gewesen, die sich intensiv mit allen möglichen Modellen daraus folgenden Auswirkungen sowie den notwendigen Rahmenbedingungen auseinandergesetzt habe.

Im nächsten Schritt werde die Regierung "natürlich auf die Oppositionsparteien zugehen, um die für die Beschlussfassung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Ziel ist es, dass diese Wehrdienstreform mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt", so Stocker.

Gesetzesentwurf für Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige schafft klare Regeln

Darüber hinaus habe die Koalition in der Ministerratssitzung das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung geschickt: "Der Gesetzesentwurf, den wir vorgelegt haben, schafft erstmals klare Regeln für den Zugang zu bestimmten Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige. Ich halte das für einen wichtigen und richtigen Schritt, um junge Menschen besser vor problematischen Inhalten und Funktionen im digitalen Raum zu schützen. Auch damit leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, in diesem Fall insbesondere für die ganz jungen Menschen, weil es darum geht, Österreich nicht nur sicher, sondern auch lebens- und liebenswert zu erhalten", betonte Bundeskanzler Christian Stocker abschließend.

Vizekanzler Babler: Im digitalen Raum Funktionen einschränken, die süchtig machen

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sprach von einem sehr guten Tag aus der Sicht der Kinder. Denn es gehe um den Anspruch, dass man das, was man ihnen in der realen Welt nicht zumuten möchte, auch im digitalen Raum nicht zulassen könne.

Man wisse um die schädlichen Auswirkungen der Social-Media-Netzwerke auf Kinder. "Sie haben ein Recht darauf, von der Politik geschützt zu werden", betonte Babler. Der Gesetzesvorschlag gehe in die Richtung, jene Funktionen einzuschränken, die süchtig machen. Wenn alles gut laufe, könne das Gesetz mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. "Wir haben sichergestellt, dass die Daten unserer Kinder sicher sind und möchten nicht, dass Plattformen über die Daten verfügen." Man habe daher Blindverfahren vorgesehen, wo nur mehr die Altersbestimmung – ja oder nein – ankommt und keine personenbezogenen Daten übermittelt werden. "Das ist ebenfalls wichtig, wenn man über Kinderrechte spricht." Man lasse Eltern und Schulen mit dieser großen gesellschaftlichen Aufgabenstellung nicht alleine.

Wehrdienst attraktiver, effizienter und effektiver gestalten

Zur Reform beim Grundwehrdienst hielt der Vizekanzler fest, dass es ihm wichtig sei, wie man diesen attraktiver, effizienter und effektiver in der Frage der Wehrhaftigkeit gestalte. Mit dem Modell "6 plus 3" habe man sich gemeinsam auf einen Schritt geeinigt, wobei man auch auf die Auswirkungen auf den Zivildienst nicht vergessen habe.

Beim Zivildienst sei ihm auch die Planungssicherheit wichtig gewesen, sowohl für die Trägerorganisationen als auch für jene Menschen, die im Gesundheitsbereich wertvolle Dienste leisten. "Es ist ein guter Tag für die österreichische Sicherheit – im digitalen Raum und in der Gesellschaft."

Meinl-Reisinger: Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat oberste Priorität

"Heute ist in der Koalition ein sehr wichtiger Durchbruch gelungen", zeigte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit dem Verhandlungsergebnis zur Wehrdienstreform zufrieden. Es habe zunächst "sehr unterschiedliche Positionen" in der Koalition gegeben, aber auf Basis von gegenseitigem Respekt sei es gelungen, "einen gemeinsamen Weg nach vorne zu gehen und eine große Reform auf den Tisch zu legen". Die Reform werde zu einer Stärkung der österreichischen Wehrhaftigkeit beitragen.

"Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat oberste Priorität für uns. Der Druck auf alle Staaten, die Wehrhaftigkeit im Sinne einer wirklich holistischen Resilienz zu erhöhen, steigt", betonte die Ministerin. In der Bundesregierung herrsche Einigkeit darüber, dass "Österreich kein blinder Fleck auf der europäischen Sicherheitslandkarte sein darf".

Einsatzbereitschaft des Bundesheeres wird nachhaltig gestärkt

Die Wehrdienstkommission habe "enorm gute Vorschläge" gemacht und vielen davon folge die Regierung mit diesem Reformpaket. Nun gehe es darum, im Parlament die nötige Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit zu suchen. Es sei eine wichtige "staatspolitische Verantwortung", die Sicherheit Österreichs in Zukunft zu gewährleisten, so Meinl-Reisinger.

Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass die Grundwehrdienstzeit so ausgestaltet ist, dass "junge Soldaten ihre Fähigkeiten künftig tatsächlich üben und erhalten können" und dies als sinnvolle, lehrreiche Zeit wahrnehmen. Es sei wichtig, den Wehrdienst attraktiver zu machen, auch durch die Erhöhung des Solds und die Einführung von Urlaubstagen. Beim Zivildienst werde auf eine evidenzbasierte Politik und Freiwilligkeit gesetzt. Wenn das gesetzte Ziel allerdings nicht erreicht werde, "dann bekennen wir uns dazu, dass wir ein Gesetz für einen Automatismus vorlegen", mit dem der Zivildienst verlängert werden könne, so die Ministerin.

Hameseder: Kompromissmodell bringt Österreichs Bundesheer deutlich nach vorne

Generalleutnant Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, hob in seinem Statement das klare militärstrategische Ziel hervor: Bis 2032 müsse das Österreichische Bundesheer verteidigungsfähig sein. Der Auftrag an die Wehrdienstkommission sei gewesen, eine Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes zu erarbeiten, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Ergebnis, das nun präsentiert werde, basiere auf keinem "politischen Wunschkatalog", sondern "auf einem fachlich fundierten Bericht" von Expertinnen und Experten, in dessen Mittelpunkt "die deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres" stand, was unmittelbar auch eine wesentliche Stärkung der Miliz bedinge.

Hameseder hob hervor, dass das nun gewählte Modell ein politischer Kompromiss sei, der sich dem bevorzugten Stufenmodell annähere. "Es ist schon ein Schritt, der das österreichische Bundesheer insgesamt deutlich nach vorne bringen wird", so Generalleutnant Hameseder abschließend.

Bilder von dieser Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.