24. Juni 2026 Ministerrat: Haft in der Heimat wird verstärkt

Beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats informierten Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Anna Sporrer und Klubobmann Yannick Shetty über die Novelle des Strafvollzugsgesetzes, die nun in Begutachtung geht.

Justizministerin Anna Sporrer hielt dazu in ihrem Statement fest: "Die erste Maßnahme betrifft die Entlassung von Menschen aus dem Strafvollzug in das Herkunftsland. Bisher konnten die Häftlinge nur vorzeitig in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden, wenn sie ihre Mindeststrafe verbüßt und ihre Zustimmung gegeben haben. Das wollen wir nun erleichtern. Wir streichen diese Freiwilligkeit und somit kann jetzt auch gegen den Willen der Betroffenen die Entlassung in das Herkunftsland durchgeführt werden."

Die zweite Maßnahme betreffe das Konzept "Haft in der Heimat". Aufgrund eines Rahmenbeschlusses der EU könnten Straftäter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien, zur Verbüßung der Strafe relativ leicht in ihr Herkunftsland zurückgestellt werden. Auch hier werde es mit einer Novellierung hinsichtlich der Reihenfolge von Straftaten, wenn es mehrere seien, Erleichterungen geben. Voraussetzung ist ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot, ausgenommen von dieser Regelung sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten.

Die zweite Maßnahme betreffe das Konzept "Haft in der Heimat". Aufgrund eines Rahmenbeschlusses der EU könnten Straftäter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien, zur Verbüßung der Strafe relativ leicht in ihr Herkunftsland zurückgestellt werden. Auch hier werde es mit einer Novellierung hinsichtlich der Reihenfolge von Straftaten, wenn es mehrere seien, Erleichterungen geben. Voraussetzung ist ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot, ausgenommen von dieser Regelung sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten.

Neben den bereits beschlossenen Reformen, wie etwa die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und die erleichterte bedingte Entlassung, arbeite das Justizministerium bereits an einem weiteren Projekt, das vor allem den Jugendstrafbereich betreffe. Es werde eine Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten eingerichtet, die Alternativen zu kurzen, unbedingten Haftstrafen diskutieren und erarbeiten soll. "Wir wollen hier den Ausbau gemeinnütziger Arbeit und ähnliche Maßnahmen diskutieren und ob diese nicht den kurzen, unbedingten Haftstrafen vorzuziehen sind", so Sporrer.

Karner: Asylmissbrauch bekämpfen und System vor Überlastung schützen

Innenminister Gerhard Karner nahm in seinem Statement auf die Maßnahmen der Bundesregierung, etwa das Aussetzen des Familiennachzuges sowie die jetzige Gesetzesnovelle, Bezug und zeigte sich erfreut darüber, dass die illegale Migration insgesamt zurückgegangen sei.

Daher sei eine der ersten zentralen Maßnahmen der Regierung in diesem Bereich das Aussetzen des Familiennachzuges gewesen. Die Zahlen würden nun die Wirksamkeit dieser Maßnahme belegen. So seien etwa im ersten Halbjahr 2024 mehr als 6.000 Menschen über den Familiennachzug für Asylberechtigte nach Österreich gekommen, im ersten Halbjahr 2026 sind 55 Menschen über den Familiennachzug für Asylberechtigte nach Österreich gekommen. Das bedeute eine massive Entlastung für viele Bereiche, etwa im Bildungsbereich oder im Sozialbereich insgesamt, so Karner.

"Die illegale Migration ist massiv zurückgegangen. Vor allem an der Grenze zum Burgenland und zu Ungarn gibt es kaum mehr illegale Aufgriffe. Wenn illegale Migration zurückgeht, bedeutet das auch weniger Asylanträge. Das ist eine richtige und wichtige Entwicklung, die wir derzeit verzeichnen." Derzeit liege man bei den Asylanträgen im ersten Halbjahr 2026 bei einer Zahl von etwa 5.170. Das sei ein weiterer Rückgang von über 40 Prozent gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres. "Wenn man hier die Zahl der 7.000 Abschiebungen und Außerlandesbringungen im selben Zeitraum gegenüberstelle, bedeute das, dass mehr Menschen Österreich verlassen mussten, als zusätzlich neue Asylanträge dazugekommen seien, informierte der Innenminister. Das sei für Österreich eine gute, richtige und auch notwendige Entwicklung.

Abschiebungen ausländischer Straftäter direkt aus der Strafhaft bringen Entlastung für Polizeibehörden

"Aus Sicht der Bundesregierung ist es notwendig, dass wir diese Entwicklung nachhaltig absichern und den Weg in diese Richtung fortsetzen. Daher bin ich erfreut darüber, dass heute dieser Gesetzesvorschlag aus dem Justizministerium in Begutachtung geht, denn das bedeutet, dass Abschiebungen von ausländischen Straftätern direkt aus der Strafhaft nun möglich sind." Bisher sei dieser Vorgang sehr oft am Veto der Betroffenen gescheitert, da dies nur auf freiwilliger Basis möglich war. Nun könne, nachdem die gesetzliche Mindesthaft – also die Hälfte des Strafausmaßes – verbüßt wurde, zwangsweise abgeschoben werden. "Das ist ein enorm wichtiges Modell, um die Polizeibehörden in diesem Bereich zu entlasten", betonte Karner, der sich bei den Koalitionspartnern für die enge Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen bedankte.

Shetty: "Probleme benennen, Lösungen umsetzen"

Klubobmann Yannick Shetty betonte beim Pressefoyer, dass die Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik bewusst einen anderen Weg einschlage als die politischen Extreme. Einerseits würden "rechte Populisten" die Probleme größer machen, als sie seien, andererseits habe man auf der "linken Seite" zu lange die Augen vor den Problemen verschlossen. Die Bundesregierung setze stattdessen auf einen lösungsorientierten Kurs der Mitte:

Für diesen Ansatz brauche es aus Sicht Shettys einen "Dreiklang aus mehr europäischer Zusammenarbeit, einer konsequenten Integrationspolitik und einer verpflichtenden Heimkehr für Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben. Mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts schaffe man "sichere Außengrenzen, Verfahren an den Außengrenzen und mehr europäische Kooperation" mit dem Ziel, illegale Migration weiter zurückzudrängen. Gleichzeitig verwies Shetty auf Rekordinvestitionen in die Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Integrationsmaßnahmen. Die nun beschlossene Möglichkeit, straffällige Personen mit aufrechtem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne deren Zustimmung abzuschieben, schließe zudem eine bestehende Lücke im System und trage zur Entlastung der Haftanstalten bei, so Shetty abschließend.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.

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