Integrationsministerin Bauer: "Jeder Euro im Integrationsbudget muss Menschen schneller zu Eigenverantwortung bringen"

Integrationsbudget 2027 rund € 124 Mio. und 2028 rund € 126 Mio.

"Ein gutes Integrationsbudget hat 2 Aufgaben: Es muss Menschen schnell zu Deutsch, Arbeit und Eigenständigkeit bringen und es muss gleichzeitig sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen", hielt Integrationsministerin Claudia Bauer bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt fest, bei der sie das Integrationsbudget vorstellte.

Genau das geschehe beim Doppelbudget für 2027 und 2028. Die Bundesregierung spare, indem sie die Effizienz steigere sowie günstigere Angebote aufgreife und in Bereichen investiere, wo mehr Verbindlichkeit nötig sei. Gleichzeitig beseitige sie Fehlanreize, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit hielten.

"Mein Grundsatz ist klar: Jeder Euro im Integrationsbudget muss Menschen auch schneller zu unserer Sprache, zur Eigenständigkeit und zur Selbsterhaltungsfähigkeit bringen. Wir wollen Menschen nicht dauerhaft im System halten und in Kursen dauerparken. Wir wollen sie aus diesem System herausbringen, in den Arbeitsmarkt, in die Selbsterhaltung, mitten in unsere Gesellschaft, in unser Leben."
Integrationsministerin Claudia Bauer

Braucht mehr Verbindlichkeit bei Angeboten

Zur Umsetzung dieses Grundsatzes seien vier Punkte zentral: Zum einen müsse gleichzeitig gespart und die Schwerpunkte abgesichert werden. Für Integration würden im Jahr 2027 rund € 124 Mio. und im Jahr 2028 rund € 126 Mio. zur Verfügung stehen, 2026 rechne man mit Ausgaben in Höhe von rund € 143 Mio. "Das heißt: Wir geben in den kommenden Jahren weniger aus und trotzdem sichern wir die wichtigsten Aufgaben ab, nämlich das Deutschlernen und das verpflichtende Integrationsprogramm. Wir kürzen nicht blind. Wir setzen klare Prioritäten", so Bauer.

Zweitens bleibe Deutsch der Schlüssel für gelungene Integration. Für Deutschkurse stünden 2027 und 2028 jeweils € 61 Mio. bereit, die die Finanzierung von bis zu 68.000 Kurs- und Lernplätzen des Österreichische Integrationsfonds absichern.

Um mehr Angebot für weniger Geld zu erreichen, würden etwa klassische Deutschkurse um hybride Angebote ergänzt, in dem man Vorlesungen vor Ort oder live im Internet verfolgen könne. Für Kurswiederholer werde es Kompaktkurse geben, in denen die wichtigsten Inhalte gezielt wiederholt werden.

Mit der Erhöhung des Angebots müsse allerdings auch die Verbindlichkeit gestärkt werden, führte Bauer weiter aus. Denn es mangle oft an Anwesenheit bei den Kursen, es werde nur knapp jede zweite Integrationsprüfung bestanden und oft brauche es mehrere Prüfungsantritte pro Person. '"Das zeigt: Ein Kursplatz allein reicht nicht. Ein Deutschkurs ist kein Freizeitangebot, sondern eine Pflicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen diesen Kurs. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Mit der Freiwilligkeit haben wir es die letzten Jahre sehr, sehr intensiv probiert. Ich glaube, hier braucht es einen neuen Zugang", so die Integrationsministerin.

Engmaschige Begleitung durch Casemanagement

Mit dem Budget sei das verpflichtende Integrationsprogramm drittens finanziell abgesichert. Für das Regelbudget des Österreichischen Integrationsfonds stünden dafür 2027 € 3,5 Mio. mehr zur Verfügung als 2026, 2028 € 6 Mio. mehr als 2026.

Für das verpflichtende Integrationsprogramm werde ein Casemanagement aufgebaut, durch das die Menschen möglichst engmaschig begleitet werden. Dabei würden Deutsch- und Wertekurse verbindlich, die mit verpflichtenden Prüfungen abgeschlossen werden müssen.

"Das Integrationspflichtengesetz regelt künftig klar, was wir in Österreich erwarten: unsere Sprache Deutsch zu lernen, sich einen Job zu suchen und sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Wer aber Termine, Kurse oder vereinbarte Schritte ohne guten Grund verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen – so wie in anderen Bereichen auch, wo gemeinschaftliche Hilfe an Bedingungen geknüpft ist. Die Bedingung für den Bezug von finanziellen Leistungen ist künftig die Integration."
Integrationsministerin Claudia Bauer

Als vierten und letzten Punkt nannte Bauer die Neuregelung der Familienleistungen in der Grundversorgung. Für Eltern und Kinder, deren Lebensunterhalt bereits über die Grundversorgung abgesichert ist, soll es keine zusätzlichen Familienleistungen geben. Damit solle der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gestärkt werden. "Das ist eine Frage der Fairness, denn es muss jeden Monat schon einen deutlichen Unterschied machen, ob jemand von gemeinschaftlichen Leistungen, bzw. Sozialleistungen lebt oder sein Einkommen aus der Erwerbstätigkeit bezieht. Wer bereits abgesichert ist, soll nicht automatisch noch zusätzliche Leistungen obendrauf bekommen", betonte Bauer, die hervorhob, dass dadurch rund € 30 Mio. eingespart werden könnten. Diesen Weg wolle die Bundesregierung auch bei künftigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme konsequent weitergehen. Denn es müsse verhindert werden, dass 2 staatliche Systeme gleichzeitig für denselben Lebensunterhalt zahlen.

"Das Integrationsbudget für 2027 und 2028 steht für einen klaren Kurs: Es steht für weniger Kosten, mehr Wirkung und vor allem auch für mehr Verbindlichkeit. Österreich unterstützt die Menschen dabei, Teil der Gesellschaft zu werden. Wer sich schon jetzt gut integriert hat und das weiter vorhat, der wird auf unsere Unterstützung zählen können. Bei denjenigen, die sich dem bisher verweigert haben, muss es klare Konsequenzen geben in Form von Kürzungen von Sozialleistungen bis hin auch zu Verwaltungsstrafen."
Integrationsministerin Claudia Bauer

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