Bundeskanzler Stocker: "Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU"
Europäischer Rat berät über Mehrjährigen Finanzrahmen, EU-Erweiterung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas
Beim Europäischen Rat in Brüssel stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Daneben befassen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, Fragen der EU-Erweiterung sowie den Beziehungen zu China. Bundeskanzler Christian Stocker betonte die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit europäischen Finanzmitteln und verwies auf die Bedeutung eines leistungsorientierten Erweiterungsprozesses.
Österreich fordert deutliche Kürzungen beim EU-Budget
Stocker verwies darauf, dass der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission trotz erster Anpassungen weiterhin deutlich zu hoch ausfalle. Österreich werde sich gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten für eine spürbare Reduktion des Budgetvolumens einsetzen:
"Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU. Das ist die klare österreichische Position in den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen. Derzeit liegt ein Vorschlag in der Höhe von rund 2 Billionen Euro vor – das ist viel zu viel. Europa muss effizienter werden, nicht teurer. Wenn wir national einsparen, muss sich das auch auf EU-Ebene widerspiegeln. Ich stimme mich mit Gleichgesinnten darüber ab, wie wir einem nachhaltigen Mehrjährigen Finanzrahmen näherkommen. Denn es ist das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger, über das in Brüssel verhandelt wird."
Bundeskanzler Christian Stocker
Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass ausreichend Mittel für die Regionen und die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Entscheidend sei, dass die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit stärke und wirtschaftliches Wachstum ermögliche. Ein höheres Bruttoinlandsprodukt führe automatisch auch zu höheren Eigenmitteln der Europäischen Union.
Erweiterung bleibt an klare Voraussetzungen geknüpft
Stocker begrüßte, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nun vorliegen. Gleichzeitig betonte er, dass damit lediglich ein erster Schritt gesetzt werde: "Die Verhandlungen beginnen, sie enden nicht." Für Österreich sei dabei entscheidend, dass derselbe Maßstab für alle Beitrittskandidaten gelte.
"Ein Beitritt der Ukraine setzt natürlich voraus, dass der Krieg beendet ist und dass die Bedingungen und die Aufgaben von der Ukraine erfüllt werden. Dieser leistungsbasierte Ansatz gilt für alle Staaten am Westbalkan genauso wie für die Ukraine und Moldau."
Bundeskanzler Christian Stocker
Neben der Erweiterung werde sich der Europäische Rat auch intensiv mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu China befassen. Der Bundeskanzler verwies auf das erhebliche Handelsbilanzdefizit der Europäischen Union gegenüber China und sprach von "1 Milliarde Euro Defizit pro Tag", das Anlass zum Handeln gebe. Europa müsse dort kooperieren, wo dies im gemeinsamen Interesse liege, gleichzeitig aber bestehende Ungleichgewichte abbauen. Ziel sei es, "gemeinsam und in Einigkeit einen strategischen Ansatz für die Europäische Union zu finden".
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprach sich Stocker zudem für offene diplomatische Kanäle aus: "Jeder Frieden beginnt mit Gesprächen." Gleichzeitig halte er fest, dass er derzeit nicht den Eindruck habe, "dass Russland, insbesondere Präsident Putin, an den Verhandlungstisch kommen will, um eine Friedenslösung zu verhandeln".
Kräfte bündeln für Null-Toleranz-Migrationspolitik
Am Rande des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Stocker gemeinsam mit den Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks – Giorgia Meloni und Mette Frederiksen – sowie 16 weiteren Staats- und Regierungschefs der EU einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Staats- und Regierungschefs der EU veröffentlicht.
Die 19 Regierungschefs drängen darauf, Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten konsequent und gemeinsam durchzuführen. Künftig soll dazu auch das Instrument gemeinsamer Rückkehrzentren in Drittstaaten genutzt werden. Darauf hat sich eine Gruppe gleichgesinnter Staaten im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel verständigt.
Bundeskanzler Stocker dazu: "Seit Jahren setzen wir uns in Brüssel für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik ein. Dieser Einsatz zeigt Wirkung – auf europäischer Ebene werden nun die richtigen Prioritäten gesetzt: schnellere Asylverfahren, Verfahren an den EU-Außengrenzen und vor allem konsequente Rückführungen jener, die kein Aufenthaltsrecht haben. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dadurch können wir unserer Null-Toleranz-Migrationspolitik in Österreich auch in Europa zum Durchbruch verhelfen."
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.