5. Juni 2026 Bundeskanzler Stocker: Stabilität am Westbalkan stärkt Österreich und Europa

Bundeskanzler Stocker hat am Freitag in Tivat, Montenegro am EU-Westbalkan-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten des Westbalkans teilgenommen. Montenegro, das erstmals einen EU-Westbalkan-Gipfel ausgerichtet hat, gilt als aussichtsreichster EU-Kandidat und hofft auf einen EU-Beitritt im Jahr 2028. Montenegro hat laut dem Kanzler eine besondere Signalwirkung für den Westbalkan, denn es sei wichtig, dass die Erfüllung aller Bedingungen und Reformvorhaben in der Zukunft auch zu einem tatsächlichen EU-Beitritt führt.

Zentrale Themen des Gipfels waren neben dem klaren Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans in der Europäischen Union die erzielten Fortschritte und eine mögliche Erweiterung hinsichtlich der schrittweisen Integration sowie die Steigerung von Sicherheit und Resilienz vor dem zunehmend komplexeren geopolitischen Hintergrund.

Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten wesentlich

Außenminister Alexander Schallenberg habe während seiner Amtszeit gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt die graduelle Integration ins Spiel gebracht. Ein Schritt in diese Richtung sei, dass jetzt endlich auch Verhandlungen darüber beginnen würden, damit die Staaten des Westbalkans auch Teil der Roamingzone würden. Denn es wäre nicht zu erklären, warum die sechs Staaten des Westbalkans schlechter gestellt sein sollen, als die Ukraine oder Moldau, führte der Bundeskanzler vor Beginn des Gipfels aus.

"Ich hoffe, dass es sehr rasch zu einem Ergebnis kommt. Mein Zugang ist, dass hier alle Kandidaten gleichbehandelt werden müssen", so der Kanzler, der hinzufügte, dass er alles befürworte, was eine graduelle Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union unterstützt. Neben dem Vorteil eines teilweisen Zugangs zum Binnenmarkt würde dies den Menschen zeigen, dass sie die Europäische Union aktiv einbinden möchte. Zugleich würde es Anreize für weitere Reformschritte schaffen. Die Vorteile eines EU-Beitritts, so Stocker, sollten für die Menschen in der Region konkret spürbar sein.

Montenegro und Albanien seien auf dem Weg zum Beitritt schon ziemlich weit fortgeschritten. Für andere Länder, die den Aufnahmestatus oder den Kandidatenstatus hätten, sei eine graduelle Integration aber ein wichtiger Zwischenschritt, um zu zeigen, dass die Beitrittsperspektive nicht nur eine wörtlich beschriebene sei, sondern mit verschiedenen Maßnahmen real unterlegt werde. "Mir ist wichtig, dass alle dieselben Bedingungen haben und keine Unterschiede gemacht werden. Gerade am Westbalkan ist die Beitrittsperspektive schon sehr lange gegeben. Es ist höchste Zeit, dass endlich auch tatsächliche Umsetzungsschritte erfolgen", so der österreichische Regierungschef.

Stabilität des Balkans für Österreich wichtig

Hinsichtlich der EU-Erweiterungsskepsis erinnerte der Bundeskanzler daran, dass ein rascher Beitritt der Westbalkan-Staaten auch im Hinblick auf die Sicherheit und Stabilität Europas von großer geopolitischer Bedeutung sei: "Ich glaube, dass sich hier aus der Vergangenheit die Perspektive etwas verändern muss. Die geopolitische Situation ist leider viel, viel schwieriger geworden. Die Stabilität am Balkan war – und das wissen wir aus unserer Geschichte – für Österreich stets von großer Bedeutung und wird es auch in Zukunft bleiben. Der Westbalkan liegt mitten in Europa und ist umgeben von EU-Staaten. Diese Lage macht ihn auch zu einem strategischen Ziel für Mächte wie Russland und andere Drittstaaten." Diese Mächte würden zunehmend ihre Machtposition ausbauen und dabei versuchen, gesellschaftliche und politische Spaltungen zu vertiefen. Russlands Ziel sei es, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Wenn dort ein Konflikt ausbreche, würde das ein gewaltiges sicherheitspolitisches Problem im Herzen Europas darstellen. Das müsse vermieden werden, indem jene Staaten, die im Beitrittsprozess ihre Leistungen erbringen und die Bedingungen erfüllen, Teil der EU werden.

Wirtschaftliches Wachstumspotential hoch

Ein weiterer wesentlicher Faktor, der für den raschen Beitritt spreche, sei die Wirtschaft. Österreichische Unternehmen seien in dieser Region extrem stark engagiert. So habe sich in den letzten 10 Jahren der Handel zwischen der EU und dem Westbalkan mehr als verdoppelt. Das Wachstumspotenzial sei nach wie vor hoch und eröffne Chancen für Unternehmen, Beschäftigung und Wohlstand auf beiden Seiten.

Am Rande des Gipfels traf Bundeskanzler Stocker auch den montenegrinischen Premierminister Milojko Spajić und Albaniens Premier Edi Rama zu bilateralen Gesprächen.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.