Bundeskanzler Stocker: "Ein guter Tag für die Reformpartnerschaft und für Österreich"
Präsentation der politischen Weichenstellung der Reformpartnerschaft 2026
"Vor etwa einem Jahr haben sich Bund, Länder und Gemeinden zu einer Reformpartnerschaft zusammengefunden, um in den Bereichen Energie, Verwaltung, Bildung und Gesundheit Reformen anzugehen. Ziel war es, das Leben der Menschen zu verbessern und nicht nur Veränderungen zu erzeugen. Diese Reformen haben uns ein Jahr intensiv beschäftigt. In ganz vielen Verhandlungsrunden wurde diskutiert, wurde debattiert, es wurden Papiere ausgearbeitet von Expertinnen und Experten, Institutionen, Gebietskörperschaften. Ich habe gesagt, am 30. Juni dieses Jahres wäre es Zeit, dass wir die Weichen stellen, wie wir die Umsetzung des Weges, den wir uns vorgenommen haben, zu diesen Verbesserungen, zu diesen Veränderungen machen wollen. Und es ist uns gelungen, am 30. Juni diese Einigung tatsächlich zu erzielen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Reformpartnerschaft, die er zusammen mit Vizekanzler Andreas Babler, Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger, den Landeshauptleuten Anton Mattle und Markus Wallner, Landesrat Peter Reichmann, Städtebundpräsident Michael Ludwig und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl abhielt.
Die Reformpartnerschaft wurde von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Ziel ins Leben gerufen, den Staat schlanker und effizienter zu gestalten, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Bis Ende 2026 werden substanzielle Reformen in den Kernbereichen Verwaltung und Verfassung, Energie, Bildung und Gesundheit auf den Weg gebracht.
Zentrale Fragestellung: Vorteile für die Menschen generieren
Im Zentrum der Beratungen stand immer die Frage, welchen Vorteil die Menschen aus dieser Reform ziehen können. "Dieser Gedanke hat uns begleitet und geleitet. Wir haben in allen Bereichen für das, was die Menschen von dieser Reform, von dieser Veränderung haben sollen, auch die Strukturen entwickelt, die das gewährleisten", so der Bundeskanzler.
Schon während des Jahres wurden bereits viele Maßnahmen, wie etwa Verfahrensvereinfachungen, durchgesetzt. "Wir haben uns heute beispielsweise darauf geeinigt, dass wir weitere Entflechtungen in unserem Staat vornehmen und Kompetenzen verschieben werden", hielt Stocker fest und nannte etwa den Jugendschutz als Beispiel.
Energie: Zuständigkeiten werden neu geordnet
Weiters ist im Bereich Energie eine Kostendämpfung von etwa 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Ziel ist eine sichere, leistbare, erneuerbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Im Mittelpunkt stehen schnellere Verfahren, eine effizientere Organisation des Netzausbaus, langfristig gedämpfte Netzkosten und klarere Zuständigkeiten im Energiebereich. Dafür wurden auch die Zuständigkeiten neu geordnet. Mit einem neuen Kompetenztatbestand "Energiewirtschaft" in der Bundesverfassung sollen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer geregelt werden.
Schule: Effizientere Steuerung verbessert Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler
An Schulen wird das Prinzip "Personal aus einer Hand" im Mittelpunkt stehen. Anstelle der bisherigen Beschäftigung bei bis zu vier unterschiedlichen Dienstgebern werden einheitliche Personalkategorien geschaffen. Diese umfassen neben Lehrkräften unter anderem die neue Personalkategorie Unterstützungspädagoginnen und Unterstützungspädagogen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulassistenzen. Schulleitungen erhalten mehr Autonomie und können flexibel auf diese Ressourcen zugreifen. Durch die effizientere Steuerung sollen die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler verbessert und ganztägige Angebote gestärkt werden, wodurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden soll.
"Wir haben uns im Bereich der Schule an dem orientiert, was wir uns vorgenommen haben. Für die Schülerinnen und Schüler soll es besser werden, für die Familien soll es besser werden, ebenso für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Pädagoginnen und Pädagogen. Daher gibt es einheitliche Mindeststandards schon bei der Elementarpädagogik. Wir werden die Schulautonomie stärken, sodass auf die individuellen Bedürfnisse besser eingegangen werden kann und dazu eine Strukturänderung vornehmen, bei der alle, die in der Schule beschäftigt sind – mit Ausnahme des Schulwartes – in die Kompetenz der Bildungsdirektion übernommen werden. Die Bildungsdirektion ist jetzt die Anlaufstelle für alle, die in der Schule als Pädagoginnen und Pädagogen, als Stützkräfte und in vielen anderen Funktionen tätig sind."
Bundeskanzler Christian Stocker
Gesundheit: Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen
Die Gesundheitsreform setzt auf die enge Zusammenarbeit aller Ebenen des Gesundheitssystems. Ziel ist eine moderne, wohnortnahe und gut abgestimmte Gesundheitsversorgung mit einheitlichen Qualitätsstandards, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Die Primärversorgung wird insbesondere durch einen starken Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE) deutlich gestärkt und zur zentralen ersten Anlaufstelle weiterentwickelt. Wohnortnahe Angebote, längere Öffnungszeiten und multiprofessionelle Teams sollen für schnellere Zugänge, kürzere Wartezeiten und eine bessere Koordination der Behandlung sorgen. Ärztinnen und Ärzte sollen enger mit Pflege, Therapie und weiteren Gesundheitsberufen zusammenarbeiten, wodurch Versorgungsschritte besser abgestimmt und Doppeluntersuchungen vermieden werden.
"Wir haben uns bei der Gesundheit darauf geeinigt, dass wir den Patienten im Mittelpunkt sehen. Wir wollen die Wartezeiten verkürzen, wir wollen, dass der Patient mit einem gesundheitlichen Problem schnellstmöglich dorthin kommt, wo dieses Problem bestmöglich gelöst wird. Das Schlagwort dafür heißt Digitalisierung, dann primärer Sektor, dann sekundärer Sektor."
Bundeskanzler Christian Stocker
Die fachärztliche Versorgung wird ebenfalls stärker in kooperativen Strukturen organisiert. Gruppenpraxen, Ambulatorien und Facharztzentren bündeln Leistungen und verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Fachrichtungen. Dadurch entstehen kürzere Behandlungswege und eine bessere Abstimmung zwischen den Versorgungsebenen. Spitalsambulanzen werden entlastet und die Versorgung näher zu den Menschen gebracht.
"Reformen nicht nur ankündigen, sondern in Angriff nehmen und umsetzen"
Um diese Änderungen herbeizuführen, wurden die Strukturen verändert. "Es wird Planung und Steuerung geben, die verbindlich aus einer Hand ist. Wir haben somit auch hier einen wichtigen Schritt gesetzt, um zu zeigen, dass wir Reformen nicht nur ankündigen, sondern tatsächlich auch in Angriff nehmen und umsetzen", so der Bundeskanzler, der sich bei allen Teilnehmenden für ihr Engagement und ihren Einsatz bedankte.
Große Veränderung für die Menschen
"Das Ergebnis, das wir heute präsentieren lässt sich herzeigen. Das ist eine große Veränderung, vor allem für die Menschen. Wir werden die restliche Zeit dieses Jahres nutzen, das wir das in ein solides Ergebnis umsetzen und einen Gesetzesentwurf vorlegen können, der das alles zu den Menschen bringt. In diesem Sinne ein guter Tag für die Reformpartnerschaft und für Österreich", so Stocker abschließend.