16. Juni 2026 Bundeskanzler Stocker: Bundesregierung setzt klare Prioritäten für Österreich

Bundeskanzler Christian Stocker hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die nächsten Schritte der Bundesregierung präsentiert. In seinen Ausführungen hielt der Kanzler dazu fest: "Hinter uns liegen innen- wie außenpolitisch sehr intensive Wochen. Die Innenpolitik stand vor allem im Zeichen der Budgeterstellung für die kommenden Jahre. Ich bin überzeugt davon, dass uns mit dem Doppelbudget 2027/28 tatsächlich ein großer Wurf gelungen ist, der wesentlich zum Aufschwung dieses Landes beitragen wird. Dieses Budget hat einen klaren Fokus: einerseits auf den Standort, die Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wirtschaft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen sowie den Wohlstand in diesem Land. Andererseits liegt der Blick auf der Konsolidierung, damit wir das Defizitverfahren auch plangemäß verlassen können."

Man habe damit unter Beweis gestellt, dass die Bundesregierung in Österreich berechenbar, verlässlich und handlungsfähig sei und auch in international sowie budgetär sehr schwierigen Zeiten für Stabilität sorgen könne.

Das Gesamtvolumen dabei betrage 5 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro davon würden für die Lohnnebenkostensenkung aufgewendet. "Lohnnebenkostensenkung heißt, dass diese 2 Milliarden Euro in etwa 10.000 bis 12.000 neuen Arbeitsplätzen und natürlich in der Sicherung bestehender Arbeitsplätze wirksam werden." Somit seien auch Investitionen wieder leichter möglich, weil die Lohnkosten das erste Mal in diesem Ausmaß sinken. Ein ganzes Prozent Lohnnebenkostensenkung habe es noch nie gegeben, noch dazu handle es sich um ein Budget in der Krise.

Der Bundeskanzler erklärte darüber hinaus, dass man mit den Aktivpensionen, dem Industriestrompreis, dem Agrardiesel und dem Waldfonds "klare Prioritäten für unseren Standort" gesetzt habe.

EU-Migrations- und Asylpaket trägt Handschrift Österreichs

Neben dem Doppelbudget habe Österreich auch international durchaus Herzeigbares zu präsentieren. Man blicke auf internationaler Ebene auf mehrere große Würfe, die gelungen seien. So sei in der vergangenen Woche etwa das EU-Migrations- und Asylpaket in Kraft getreten, so Stocker.

Das alles trage zur Umsetzung einer konsequenten Politik bei und beinhalte auch Außerlandesbringungen, insbesondere von jenen Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben und straffällig geworden seien.

Darüber hinaus zeigte sich der Kanzler erfreut darüber, dass "mittlerweile alle 46 Mitglieder des Europarates meiner Forderung nach einer Anpassung der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention nachgekommen sind und diese unterstützen." Damit sei wieder Bewegung in eine Initiative gekommen, die von Österreich vor gut einem Jahr angestoßen worden sei. Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rates am Donnerstag treffe sich daher eine Gruppe jener Staaten, die beim Thema Migration weitergehen wolle, um über weitere konkrete Schritte hinsichtlich einer konsequenten Migrationspolitik zu beraten.

Österreich international sichtbarer geworden

Zudem äußerte sich Bundeskanzler Stocker zu Österreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat: "Es ist ein bemerkenswerter Erfolg, dass wir in New York einen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit einem sehr eindeutigen Abstimmungsergebnis errungen haben. Wir werden daher 2027 und 2028 mit dem Sitz im Sicherheitsrat auf der Weltbühne nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar sein. Das zeigt, dass die Kampagne nicht nur professionell vorbereitet und durchgeführt war, sondern auch erfolgreich abgeschlossen wurde." Daran ließe sich auch ablesen, dass die Außenpolitik Österreichs international anerkannt sei, weil sie auf "Dialog statt Konfrontation“, "Partnerschaft statt Festung" und auf "Verständigung statt Polarisierung" setze.

Zusammengefasst könne man sagen: "Österreich ist international sichtbarer geworden. Unser Beitrag zur internationalen Diplomatie zahlt sich aus. Wir können stolz auf unser Land, auf uns, auf unser internationales Ansehen sein."

Wehrdienstreform, Reformpartnerschaft und Industriestrategie im Fokus

Die bisherigen Erfolge der Bundesregierung würden Grund zum Anlass geben, optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Sie dürften aber kein Grund sein, um sich auszuruhen. "Es gibt weiterhin viel zu tun. Wir arbeiten trotz aller Schwierigkeiten weiterhin konsequent am Aufschwung für Österreich", so der Bundeskanzler. Die Bundesregierung sei eine Regierung der Reformen. Diese würden auch weiterhin unvermindert umgesetzt. In den kommenden Wochen liege der Fokus auf den Themen Wehrdienstreform, Reformpartnerschaft und Industriestrategie.

In Bezug auf die Wehrdienstreform gelte es jetzt, den Worten Taten folgen zu lassen – und zwar in Form eines klaren Bekenntnisses zur Landesverteidigung. "Die Expertinnen und Experten der Wehrdienstkommission haben mehrere konkrete Modelle auf den Tisch gelegt, die alle eines gemeinsam haben: die Landesverteidigung durch ein Bundesheer zu gewährleisten, das modern ausgerüstet ist, tagtäglich einsatzfähig ist und von gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten getragen wird. Ich bin überzeugt, dass wir in der Frage des Wehrdienstes in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden, damit diese Reform zeitgerecht in Kraft treten kann", betonte Stocker.

Staat ist für die Bürger da, nicht die Bürger für den Staat

Im Hinblick auf die Reformpartnerschaft würden die Verhandlungen intensiv fortgesetzt. Die Vorschläge unterschiedlicher Gruppierungen sollen bis zum Sommer zusammengeführt werden, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen. "Denn klar ist: Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind – weder im Bereich der Gesundheit noch im Bereich der Bildung, noch im Energiebereich und auch nicht im Bereich der Verwaltung. Unser Anspruch ist, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht die Bürgerinnen und Bürger für den Staat. Daher geht es darum, abzuschaffen, was überholt ist, und zu entrümpeln, was hemmt", erklärte der Bundeskanzler.

Darüber hinaus solle die Industriestrategie konsequent umgesetzt werden, damit Zukunftstechnologien rascher ausgebaut und die Implementierung von Schlüsseltechnologien beschleunigt werden. Das entsprechende Gesetz dazu werde in Begutachtung gehen.

"Voraussetzungen für einen objektiven, aber auch gut funktionierenden ORF schaffen"

Bezüglich des ORF betonte der Kanzler, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen gezeigt hätten, dass die Dinge im ORF nicht so bleiben könnten wie sie seien. Der ORF müsse den Anspruch haben, objektiv, aber auch gut zu sein. "Was gut bedeutet, entscheidet aber nicht die Politik, sondern jene Österreicherinnen und Österreicher, die die Haushaltsabgabe zahlen und den ORF finanzieren", resümierte der Bundeskanzler.

Konsequent und gemeinsam am Aufschwung für Österreich arbeiten

"Mein Anspruch und der Anspruch dieser Bundesregierung ist es, dass Österreich am Ende dieser Legislaturperiode besser dasteht als zu Beginn im März 2025. Im Jänner dieses Jahres war das bereits der Fall. Wir haben jede einzelne Zahl meiner 2-1-0 Formel – 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden – auch tatsächlich erreicht", so der Bundeskanzler. Der Iran-Krieg habe Österreich und die ganz Welt aber mit neuen Bedingungen konfrontiert, weshalb die Inflation wieder angestiegen sei.

"Ich sage aber: das 2-1-0 Ziel bleibt weiterhin aufrecht. Was im Jänner 2026 möglich war, wird immer wieder möglich sein, wenn wir konsequent und gemeinsam am Aufschwung arbeiten. Das tun wir. Das ist mein Versprechen als Bundeskanzler und mein Versprechen an die Menschen in diesem Land", so Stocker abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.