Ministerrat: Sicherheit und Sichtbarkeit bei der Ausrichtung des Eurovision Song Contest zentral

Sicherheitsdienstleistergesetz in Ausarbeitung

Am kommenden Sonntag beginnt der 70. Eurovision Song Contest in Wien. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat informierten Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und Bundesminister Christoph Wiederkehr über die Maßnahmen, mit denen die Veranstaltung abgesichert wird sowie über den wirtschaftlichen Mehrwert des Events für Österreich. Neben den umfassenden Sicherheitsvorkehrungen war auch der derzeit in Ausarbeitung befindliche Gesetzesentwurf Thema. Dieser soll einen umfassenden und eigenständigen gesetzlichen Rahmen für die Ausübung privater Sicherheitsdienstleistungen schaffen, die vor allem bei Großveranstaltungen relevant sind. Der Entwurf sieht unter anderem verbindliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards vor. Weiters ist die Umsetzung eines Sicherheitsdienstleister-Registers sowie wirksame Kontrollen und strenge Sanktionen bei Verstößen geplant.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hielt in ihrem Statement fest, dass der Eurovision Song Contest viel mehr sei, als eine Musikveranstaltung. Er sei vielmehr "ein internationales Schaufenster in die Welt", mit dem Österreich seine Gastfreundschaft, seine Professionalität und seine Fähigkeit, internationale Großveranstaltungen auszurichten, zeigen könne.

„Millionen von Menschen werden in den kommenden Tagen genau auf Wien und Österreich blicken. Diese Aufmerksamkeit ist eine große Chance, aber gleichzeitig auch eine wichtige Verantwortung. Denn ein Ereignis dieser Größenordnung lebt von exakt zwei Voraussetzungen, die untrennbar zusammengehören: Sicherheit und Sichtbarkeit.“ (Staatssekretärin Elisabeth Zehetner)

Song Contest gezielt als wirtschaftliche und touristische Chance für Österreich nutzen

Die Bundesregierung habe einen strategischen Rahmen geschaffen, um die wirtschaftlichen und touristischen Chancen des ESC zu nutzen, führte die Tourismusstaatssekretärin weiter aus. Dieser werde wichtige Impulse für den Tourismusstandort, für die Hotellerie, die Gastronomie, den Handel, die Mobilität und viele weitere angrenzende Bereiche bringen. "Eine Studie von EcoAustria schätzt das Potenzial auf bis zu 88.000 zusätzliche Gäste im Zusammenhang mit dem ESC. Das ist ein wirtschaftlicher Impuls von 57 Millionen Euro. Daraus entstehen auch weitere 550 Arbeitsplätze, die gesichert bzw. zusätzlich geschaffen werden. Das heißt, die Zahlen belegen eindeutig, dass die Veranstaltung nicht nur kulturell wichtig ist, sondern auch wirtschaftspolitisch", hielt Zehetner fest. Die Bundesregierung werde daher mit der Österreich Werbung gezielt 1,5 Millionen Euro in die weitere touristische Sichtbarkeit investieren und Österreich mit einem Event rund um Travel Tech, aber auch als Innovationsstandort, positionieren.

"Es ist alles vorbereitet für ein großartiges, friedliches, sicheres, internationales Fest der Musik. Ich freue mich, dass wir Österreich in den kommenden Tagen wirklich weltweit präsentieren dürfen. Nämlich genau so, wie wir sind: offen, professionell, gastfreundlich und sicher." (Staatssekretärin Elisabeth Zehetner)

Sicherheitsdienstleistergesetz schafft Rechtsrahmen mit einheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards

Der Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, zeigte sich im Pressefoyer erfreut, dass die Gespräche über ein künftiges Sicherheitsdienstleistergesetz zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. Es sei in diesem Bereich wichtig, rechtliche Unsicherheit zu beenden und einheitliche Regelungen für private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen zu schaffen. Ziel der Regierung sei es, einheitliche Qualitätsstandards bei Großveranstaltungen wie Konzerten oder Sportevents sicherzustellen. Auch der geplante terroristische Anschlag in Zusammenhang mit dem Taylor-Swift-Konzert in Wien im August 2024 habe gezeigt, wie wichtig verbindliche und überprüfbare Standards für privates Sicherheitspersonal sind.

"Bisher fehlten grundlegende Standards, wer in diesen sicherheitskritischen Bereichen tätig sein darf, welche Ausbildung notwendig ist und welche Behörden wann zu informieren sind.“ (Staatssekretär Jörg Leichtfried)

Einrichtung eines Registers für Sicherheitsdienstleister im Innenministerium

Mit dem derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesentwurf sollen nun für künftige Großveranstaltungen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und "dauerhaft auf eine zeitgemäße und einheitliche Grundlage" gestellt werden, so Leichtfried weiter.

"Mit dem neuen Sicherheitsdienstleistergesetz wird ein einheitlicher Rechtsrahmen mit verbindlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards etabliert. Zur Umsetzung wird ein Sicherheitsdienstleister-Register eingerichtet, das vom Bundesministerium für Inneres betrieben wird. Transparenz, wirksame Kontrolle und strenge Sanktionen bei Verstößen werden zentrale Pfeiler dieses neuen Regelwerks sein." (Staatssekretär Jörg Leichtfried)

Das geplante Register soll künftig eine breite fachliche Akzeptanz sicherstellen und eine tragfähige Grundlage für die Umsetzung schaffen. Strategisch folge der Ansatz einem klaren Leitgedanken: Sicherheit wird nicht isoliert gedacht, sondern als integriertes Zusammenspiel von staatlichen Strukturen, privaten Akteuren und internationaler Kooperation. "Ziel dabei ist es, Resilienz nachhaltig zu stärken und Österreich auch künftig bestmöglich auf komplexe Bedrohungslagen vorzubereiten", schloss Leichtfried.

Verlässlichkeit, Professionalität und nachvollziehbare Kontrolle zentral

"Mit dem Song Contest richtet Österreich eines der größten Veranstaltungsereignisse in Europa aus, wir erwarten Hunderttausende Besucherinnen und Besucher. Die Bundesregierung hat deshalb gemeinsam mit allen zuständigen Behörden ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet. Dieses Konzept fußt auf einer engen institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie dem Veranstalter und der Stadt Wien, um so mit allen beteiligten Stellen die größtmögliche Sicherheit zu schaffen", sagte Bundesminister Christoph Wiederkehr.

Ein zentraler Bestandteil dabei seien die Sicherheitsüberprüfungen, die im Rahmen der Veranstaltung bei allen Personen durchgeführt werden, die an diesem Projekt beteiligt sind. Aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen betreffe dies nicht nur die staatlichen Kräfte, sondern auch die privaten Sicherheitsdienstleister.

"Gerade bei Großveranstaltungen ist es entscheidend, dass alle beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten und auch überprüfbaren und hohen Standards entsprechen." (Bundesminister Christoph Wiederkehr)

Generell übernehmen private Sicherheitsdienstleister eine immer wichtigere Rolle in Österreich. Da diese Branche in den letzten Jahren stark gewachsen sei, benötige sie auch neue rechtliche Rahmenbedingungen. Deshalb arbeite die Bundesregierung derzeit an einem eigenen Sicherheitsdienstleister-Gesetz, so der Minister.

"Ziel dieses Gesetzes ist es, erstmals einen umfassenden und eigenständigen gesetzlichen Rahmen für private Sicherheitsdienstleistungen in Österreich zu schaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Österreich und vor allem auch Veranstaltungen noch sicherer zu machen und uns auch in Zukunft auf mögliche Bedrohungslagen vorbereiten zu können." (Bundesminister Christoph Wiederkehr)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.