Europaministerin Bauer: Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Glaubwürdigkeit der EU stärken

Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel

Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel am 26. Mai stehen der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 und die Vorbereitungen der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni im Fokus. Zudem befassen sich die Europaministerinnen und -minister mit den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog zu Frankreich, Kroatien, Italien und Lettland sowie der Richtlinie zum Kommunalwahlrecht mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer verwies in ihrem Statement vor Sitzungsbeginn auf weitere zentrale Diskussionsthemen: die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und ein mögliches, künftiges Prozedere in Bezug auf die Ukraine.

Mehrjähriger EU-Finanzrahmen – mehr Effizienz, weniger Bürokratie

"Ich komme gerade direkt von einem Treffen der Nettozahler. Wir sind uns darin einig, dass wir ein starkes Europa wollen. Das kann es nur dann geben, wenn wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger an den Tag legen", betonte Claudia Bauer bei ihrem Doorstep-Interview in Brüssel. Sie bezeichnete das vorgeschlagene Volumen des künftigen EU-Budgets als "klar zu hoch", besonders angesichts der Tatsache, dass in vielen Staaten auf nationaler Ebene gespart werden müsse, um die Budgets zu konsolidieren.

"Wir haben klare Prioritäten: Wir brauchen mehr Effizienz und vor allem einen Fokus auf jene Bereiche, in denen wir einen tatsächlichen Mehrwert für die EU sowie ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen können."
Europaministerin Claudia Bauer

Zu diesen Bereichen würden aus österreichischer Sicht insbesondere Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Landwirtschaft und damit verbunden der ländliche Raum und die Regionen in Europa zählen.

"Wir sollten uns als Europäische Union wieder mehr darauf konzentrieren, den Wettbewerb auszubauen, um stärker zu werden. Diese wirtschaftliche Stärke als größter Binnenmarkt der Welt sollten wir auch zu einem politischen Gewicht ummünzen."
Europaministerin Claudia Bauer

Wichtig dafür seien "weniger Bürokratie" und leistbare Energiepreise, auch für Unternehmen. Es gelte, einen Fokus auf die Industrie zu legen und schnellere Verfahren innerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit in diesem Bereich. Europa könne durchaus selbstbewusster auftreten.

Fairer EU-Erweiterungsprozess – leistungsbasierter Ansatz für alle Beitrittskandidaten

Glaubwürdigkeit stehe auch im Zentrum, wenn es um die EU-Erweiterung gehe. "Es findet heute noch eine Regierungskonferenz mit Albanien statt. Das ist ein großer und wichtiger nächster Schritt in der EU-Erweiterung. Österreich steht ganz klar für einen leistungsbasierten Ansatz und dieser muss für alle Beitrittskandidaten gelten, auch für die Ukraine", hob die Europaministerin hervor. Es dürfe hier keine "falschen Versprechen" geben. Über den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine, die von Seiten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz eingebracht wurde, sollte konstruktiv diskutiert werden:

"Wir sehen hier viele Ähnlichkeiten mit dem österreichischen Modell der graduellen Integration. Am Ende des Tages darf es keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten geben. Es müssen dieselben Regeln und Voraussetzungen für alle Kandidaten gelten."
Europaministerin Claudia Bauer

Österreichs Fokus gelte besonders den Ländern des Westbalkans. Für alle Beitrittskandidaten müsse jedenfalls gelten: "Es kann immer nur Fortschritte im Beitrittsprozess geben, wenn im Gegenzug Reformen passieren", sagte die Europaministerin. Reformen seien aber nicht nur in Kandidatenländern nötig, sondern auch auf EU-Ebene: "Also mehr Wettbewerbsfähigkeit statt Belastung, mehr Effizienz statt Bürokratie und ein fairer Beitrittsprozess, der uns auch in der Glaubwürdigkeit als Europäische Union stärkt", so Claudia Bauer abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.