22. Mai 2026 Bundeskanzler Stocker: Starke Europäische Union als Gegenpol zu zurückkehrender Großmachtpolitik

Bundeskanzler Christian Stocker nahm am Freitag am Europa-Forum Wachau 2026 im Stift Göttweig teil. Das Forum ist Österreichs zentrale Plattform für den europapolitischen Diskurs und soll Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn bauen. In seiner Rede beschrieb der Kanzler Stift Göttweig als einen Ort, der, wie kaum ein anderer, Europa verbinde: "Wer hier steht, schaut nicht nur auf die Wachau, er schaut nach Mitteleuropa und auch nach Osteuropa. Man blickt auf eine Region, die in ihrer Geschichte große Veränderungen erlebt hat."

Auch jetzt gerade erlebe man wieder eine solche Veränderung. Die russische Aggression in der Ukraine sei mittlerweile im fünften Jahr. Es herrsche Krieg im Nahen Osten, mit einem Ölpreis auf Rekordniveau. Zudem entferne sich die US-Administration immer weiter von Europa, gleichzeitig werde China immer stärker. Manche würden sich daher nach vergangenen Zeiten sehnen. Doch wer den Lauf der Geschichte kenne, wisse, dass sich die Welt nie zurück, sondern immer nur nach vorne bewege. "Die Jahre 1990 bis 2020 waren für Europa, und ganz besonders für Österreich, ein Geschenk: eine Phase, in der wir Frieden als selbstverständlich annehmen durften, eine Zeit, in der der Wohlstand gewachsen ist wie nie zuvor. Es herrschte das Gefühl vor, dass es in der Welt nur mehr Demokratien geben werde. Jedoch ist diese Phase vorbei. Das ist die unangenehme Wahrheit", hielt der Bundeskanzler fest.

Verteidigung, EU-Weiterentwicklung und erfolgreiche Wirtschaft sind zentral

Was notwendig sei, liege auf der Hand: Erstens brauche es ein wehrhaftes Österreich, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Gerade als militärisch neutrales Land dürfe Österreich kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas sein. "Unsere Neutralität ist rechtliche Richtschnur unserer Handlungsmöglichkeiten, aber sie ist kein Verteidigungskonzept. Die Neutralität schützt uns nicht. Was uns schützt, ist eine starke, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee", so Stocker. Aus diesem Grund solle das Heer in den kommenden Jahren bis 2032 aufgerüstet werden, unter anderem durch die Beteiligung am Raketenabwehrschild Sky Shield. Die Verteidigungsausgaben sollen bis dahin auf 2 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sei auch die Verlängerung des Wehrdienstes essentiell.

Zweitens sei eine starke Europäische Union notwendig: In einer Welt, die zur Großmachtpolitik zurückkehre, sei ein kleiner Staat ohne Verbündete verwundbar, so Stocker. Das sei eine Frage der Resilienz und Sicherheit, gerade auch für ein neutrales Land:

Drittens brauche es eine starke Wirtschaft: "Eine erfolgreiche Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands, unseres sozialen Friedens und unserer Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Das ist nicht nur eine ökonomische Frage, es ist auch eine Frage unserer Sicherheit. Es erfordert einen gesunden Haushalt, eine freie Marktwirtschaft und attraktive internationale Handelspartner. Ebenso unerlässlich ist eine leistbare und verlässliche Energieversorgung", sagte Christian Stocker. Österreichs Energieunabhängigkeit steige laufend. "Der Anteil der Erneuerbaren ist auf Rekordwerte gestiegen, im Sommer können wir uns teilweise zu 100 Prozent selbst versorgen. Beim Gas können wir den Eigenanteil dank der Erschließung eines neuen Gasfeldes nicht weit von hier in Niederösterreich demnächst verdoppeln."

An all diesen Aufgaben arbeite die Bundesregierung intensiv. Ein starkes und widerstandsfähiges Österreich brauche daneben auch eine wirkungsvolle und zielorientierte Außen- und Europapolitik, so der Bundeskanzler, der weiter betonte:

Prinzip 1: "Basis unseres Handelns dient stets nationalen Interessen"

In diesem Sinn, hielt der Kanzler fest, ergeben sich für Österreich drei Leitprinzipien: "Das Prinzip 1 besagt, dass die Basis unseres Handelns stets unseren nationalen Interessen dient. Unser Fokus liegt auf der Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft und auf intakten, funktionierenden Beziehungen zu den Groß- und Mittelmächten der Welt. Deren Handeln hat globale Auswirkungen, als Partner bieten sie Österreich und unserer Wirtschaft zugleich enorme Chancen. Als Bundesregierung müssen wir hier zugleich Verbinder und Türöffner sein. Wir müssen intakte Kommunikationskanäle ausbauen und unsere Unternehmen in diesen Märkten positionieren."

Teil einer konsequenten österreichischen Interessenspolitik sei auch der Einsatz Österreichs für die Staaten des Westbalkan. Bis heute sei die Region extrem fragil. Entstehe dort ein Problem, spüre man es als erste: "Unser Handeln dort dient unserer nationalen Sicherheit." Zugleich genieße Österreich in all diesen Ländern den Ruf eines verlässlichen Partners und Freundes. "Es muss daher unser Ziel bleiben, dass alle Länder der Region so bald wie möglich der Europäischen Union beitreten. Denn ohne den Westbalkan ist die Europäische Union nicht vollständig."

Zudem betonte Bundeskanzler Stocker auch die weitere Unterstützung für die Ukraine: "Wir wollen Frieden, und das so bald wie möglich. Es muss ein gerechter Friede sein, der auch hält. Dafür muss die Ukraine aus einer Position der Stärke agieren. Wir unterstützen daher die europäische Perspektive für die Ukraine." Dennoch könne es in diesem Prozess keine Abkürzungen geben.

Migrationspolitik: zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert

Darüber hinaus sei es Aufgabe der Politik, auch schwierige Wahrheiten auszusprechen, etwa in der Migrationspolitik, so Stocker. Dazu habe er genau vor einem Jahr gemeinsam mit weiteren EU-Regierungschefs eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention eingefordert. Eine solche Interpretation, eventuell durch ein Zusatzprotokoll, sei dringend notwendig:

Der Kanzler zeigte sich daher erfreut, dass aus einer Allianz aus acht Staaten nun eine Allianz aus allen 46 Mitgliedsländern des Europarates geworden sei.

Es brauche daher möglichst rasch Rechtssicherheit für alle Mitgliedstaaten, um vor allem straffällige Migranten ohne Bleiberecht außer Landes bringen zu können. Die zukünftige Rechtsprechung europäischer Höchstgerichte solle damit ausreichend Spielraum für diese Abschiebungen bieten und diesen nicht mehr im Weg stehen. Die Weiterentwicklung der EMRK-Interpretation sei nach dem Asyl- und Migrationspakt ein weiterer notwendiger und richtiger Schritt, um eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben, betonte Christian Stocker.

Prinzip 2: Nachbarschaft – ureigenstes Interesse Österreichs, enge Beziehungen zu pflegen

Das Prinzip 2 beruhe auf der Nachbarschaft: "Außenpolitik ist auch immer eine Frage der Geographie", führte der Bundeskanzler aus. Der Standort bestimme den Standpunkt. Im Gegensatz zu den USA, die die Vormachtstellung auf ihrem Kontinent beanspruchen würden, liege es Österreich fern, Ansprüche auf Regionen oder Länder zu stellen. "Zweifellos ist es aber für uns im ureigensten Interesse, engste Beziehungen zu den Ländern in unserer Nachbarschaft zu pflegen", hielt Stocker fest. Dieser Ansatz ziehe sich wie ein roter Faden durch Österreichs Geschichte.

In erster Linie müsste dies für die zentraleuropäischen Nachbarn gelten, auf die er von Anfang an einen besonderen Fokus gelegt habe, und "natürlich auch für unsere beiden großen EU-Nachbarn – Deutschland und Italien", betonte der Kanzler:

Zusammenarbeit und Präsenz verstärken

Es gelte aber auch, mit weiteren Ländern so eng wie möglich zusammenzuarbeiten und präsent zu sein. Als Beispiele nannte der österreichische Regierungschef etwa die "Drei-Meere-Initiative", der 13 Länder zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer angehören. In fast all diesen Ländern sei Österreich einer der größten Investoren und verfüge über tiefverwurzelte Beziehungen. Es habe sich deutlich herauskristallisiert, dass die Einflussnahme von globalen Playern zunehme und gegengesteuert werden müsse.

Auch innerhalb der EU würden die Länder Zentraleuropas ein enormes Potential innehaben. Ergänzt man diese um Rumänien und Bulgarien handle es sich um mehr als 100 Millionen Menschen. Wenn es gelänge, hier ähnlich wie die BENELUX oder die nordischen Staaten gemeinsam an einem Strang zu ziehen, könnte die zentraleuropäische Handschrift in Europa deutlich verstärkt werden", so Stocker.

Prinzip 3: Internationale Diplomatie und Multilateralismus

Die dritte Säule der österreichischen Außenpolitik sei der Einsatz für Diplomatie, Dialog und Multilateralismus. Gerade in einer Zeit, in welcher "der bewaffnete Konflikt in den geopolitischen Werkzeugkasten zurückgekehrt ist", wie derzeit im Iran, im Libanon oder in der Ukraine, brauche es Diplomatie, um diese Konflikte zu lösen.

Das sei der Grund, warum Österreich sich immer wieder als Ort für Verhandlungen anbiete. Aus dem gleichen Motiv kandidiere Österreich auch als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, denn auch die Gespräche in multilateralen Foren seien zentral für Frieden.

Diplomatie solle aber nicht nur dazu dienen, Kriege zu beenden, sondern auch helfen, dass diese erst gar nicht beginnen. Es müsse daher auch immer für Dialogkanäle geworben werden, führte der Kanzler weiter aus.

Der Blick von Göttweig auf die Donau sei nicht zufällig gewählt: "Wer hier steht, sieht, woher wir kommen – und er sieht, wohin wir gehören. Mit der Geschichte ist es wie mit der Donau: Sie fließt nur in eine Richtung. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der neuen, bewegten Zeit zu den Gewinnern zählen können. Wir haben es selber in der Hand", so Bundeskanzler Stocker abschließend.