8. Mai 2026 Bundeskanzler Stocker: Kein Platz für Antisemitismus, Extremismus und Relativierung

Bei einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom Nationalsozialismus und zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wandte sich Bundeskanzler Christian Stocker an die im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes anwesenden Festgäste. "Das Ende des Zweiten Weltkriegs brachte Österreich die Befreiung vom Nationalsozialismus. Zugleich markiert es das Ende eines Systems, an dem auch viele Österreicher beteiligt waren", hielt der Regierungschef eingangs seiner Videobotschaft kritisch fest.

Man lebe in einer stabilen Demokratie, sehe aber gleichzeitig Spannungen, die man ernst nehmen müsse. Das Vertrauen in die Institutionen schwinde stetig. "Die Menschen erwarten zu Recht Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten, auf Fragen der Integration und Migration sowie Sicherheit im Alltag. Diese Herausforderungen verlangen klare, verantwortungsvolle Politik und keine einfachen Parolen", erläuterte der Bundeskanzler. Doch man dürfe dabei nicht nur auf Österreich blicken.

Als exportorientiertes Land spüre man die derzeitigen globalen Verwerfungen besonders. "Umso wichtiger ist es, dass Österreich seinen Beitrag leistet – in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Europa stärker und handlungsfähiger zu machen bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Das ist mit unserer Neutralität vereinbar", betonte Christian Stocker.

Ein weiterer wichtiger Baustein dafür müsse eine funktionierende Integrationspolitik sein. Integration brauche klare Regeln, gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu werden. "Wenn wir das nicht einfordern, gefährden wir den Zusammenhalt und damit das Vertrauen in unsere Demokratie", so der österreichische Regierungschef.

Kein Platz für Antisemitismus

"Der 8. Mai verpflichtet uns besonders: Es darf keinen Platz für Antisemitismus, Extremismus und Relativierung geben. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher politischen oder gesellschaftlichen Richtung Hass kommt", bezog sich Stocker auf die zunehmende Zahl an antisemitischen Vorfällen.

Man erlebe zusehends, dass diese Regeln durch Respektlosigkeit gegenüber unseren Institutionen, durch pauschale Verächtlichmachung von Politik und durch gezielte Desinformation infrage gestellt werden. "Kritik ist notwendig, darf aber nicht in Zerstörung umschlagen. Eine stabile Demokratie braucht auch eine stabile wirtschaftliche Grundlage", ergänzte der Bundeskanzler.

Österreich müsse wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze sichern und zugleich sozialen Ausgleich gewährleisten. "Eine Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn Leistung anerkannt und Fairness gewährleistet wird."

Lehren aus dem Jahr 1945

"Die wichtigste Lehre aus der Geschichte ist, wie schnell sich Verhältnisse ändern, wenn zu viele wegsehen. Demokratie scheitert nicht plötzlich, sondern erodiert schrittweise", sagte Christian Stocker. Deshalb müsse man früh, klar, sachlich und entschlossen handeln.

Das gelinge nicht durch Rückzug, Vereinfachung und Spaltung, sondern "durch Verantwortung, klare Entscheidungen und den gemeinsamen Willen, unser Land weiterzuentwickeln. Darauf kommt es an, heute mehr denn je", betonte Bundeskanzler Stocker abschließend.