Bundeskanzler Stocker empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Magyar
"Herausforderungen gemeinsam, in Partnerschaft und Kooperation lösen"
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Donnerstag den neuen Ministerpräsidenten Ungarns, Péter Magyar, im Bundeskanzleramt in Wien zu einem offiziellen Besuch und Arbeitsgespräch empfangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Stocker: "Die Beziehungen unserer Länder reichen weit zurück und ich bin optimistisch, dass wir zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Miteinander zurückkehren können." Mit dem heutigen Tag solle ein "neues, gemeinsames Kapitel" in der Zusammenarbeit aufgeschlagen werden, so Stocker, der Magyar "noch einmal persönlich zum fulminanten Wahlsieg" gratulierte. Der offizielle Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Österreich ist erst dessen zweite Reise seit seinem Amtsantritt.
"Die ungarische Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit das Gegeneinander und die Politik von Abschottung und Blockade abgewählt und sich für eine klar proeuropäische, bürgerliche und weltoffene Zukunft entschieden. Das ist gut für Ungarn, gut für Österreich und gut für Europa."
Bundeskanzler Christian Stocker.
Wirtschaftliche Beziehungen: Unternehmen brauchen verlässliche, faire Rahmenbedingungen
In der gemeinsamen Pressekonferenz hoben beide Regierungschefs die historisch engen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich hervor. "Besonders unter Nachbarn sind vertrauensvolle Beziehungen unerlässlich", hielt Stocker fest. Dies zeige sich nicht zuletzt im wirtschaftlichen Bereich: Für Ungarn sei Österreich der viertwichtigste Handelspartner. Österreich sei zugleich zweitgrößter Investor in Ungarn. "Was unsere Unternehmen für ihren Erfolg aber vor allem brauchen sind Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rahmenbedingungen", betonte der Bundeskanzler mit Verweis auf die Sondersteuer, die österreichische Unternehmen diskriminiere.
"Ich bin überzeugt, dass wir im beiderseitigen Interesse auch diese Herausforderungen lösen können. Denn gestärktes Vertrauen und bessere Planungssicherheit werden sich positiv auf die Investitionen der österreichischen Wirtschaft in Ungarn auswirken."
Bundeskanzler Christian Stocker.
Der Kanzler freue sich, dass nun der Dialog aufgenommen werde und noch heute ein Treffen der beiden Regierungschefs mit der Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Martha Schultz, sowie den Wirtschaftsministern beider Länder und österreichischen Unternehmensvertretern in Ungarn stattfinde.
Herausforderungen gemeinsam angehen, regionale Kooperation vertiefen
"Herausforderungen löst man am besten mit Partnern. Gemeinsam sind wir auch als Region stärker. Nationale Alleingänge mögen kurzfristig Schlagzeilen bringen, aber um nachhaltig zu gestalten, braucht es echte Partnerschaften und Kooperation. Der Ministerpräsident und ich sind uns einig, dass wir dafür auch unsere regionale Zusammenarbeit vertiefen wollen. Denn eines steht außer Frage: Wenn wir unsere Kräfte bündeln, haben wir mehr Gewicht."
Politisch, kulturell, wirtschaftlich und historisch sei die gesamte Region eng verbunden. "Unsere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen und wir verfolgen ähnliche Ziele. Dieses Potential müssen wir noch stärker nutzen und besser abgestimmt vorgehen. Unsere Nachbarn sind dabei unsere nächsten und logischsten Verbündeten, wenn wir unsere Interessen in einem starken Europa durchsetzen wollen", erläuterte Stocker.
Europäische Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern
Um die Stärke Europas zu wahren, müssten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand abgesichert werden:
"Nur ein innovatives und geeintes Europa kann seine Interessen in einer zunehmend instabilen Welt selbstbewusst vertreten. Wer Europas Handlungsfähigkeit sichern will, muss unsere Industrie unterstützen, Technologien fördern und den Binnenmarkt ausbauen, denn mehr denn je ist wirtschaftliche Stärke auch geopolitische Schlagkraft."
Bundeskanzler Christian Stocker.
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit hänge auch "ganz entscheidend" von einer sicheren, leistbaren und verlässlichen Energieversorgung ab, "die uns von niemandem abhängig macht". Weiters sei es wichtig, dass Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit nicht schwäche, sondern stärke. Der Kanzler forderte außerdem "mutigere Schritte gegen die überbordende Bürokratie" auf europäischer Ebene.
Klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans
In geopolitisch herausfordernden Zeiten sei die europäische Einigkeit "das Fundament unserer Stärke", so Stocker mit Verweis auf die zahlreichen Herausforderungen – "vom Ziel eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Ukraine, über die Öffnung der Straße von Hormus bis hin zu den Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen". Dafür brauche es eine starke EU. "Das können wir nur schaffen, wenn wir an einem Strang ziehen", betonte der Bundeskanzler.
Ungarn und Österreich eine das klare Bekenntnis zu einer raschen EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans. "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat das geopolitische Umfeld dramatisch verändert. Die Erweiterung der Europäischen Union ist das stärkste und wirksamste geopolitische Instrument für Frieden, Sicherheit und Wohlstand", sagte Stocker und forderte, dass für alle Beitrittskandidaten dieselben Regeln gelten müssten.
Kooperation im Grenzmanagement und gegen illegale Migration
Ungarn und Österreich würden schon seit langem im Kampf gegen die illegale Migration und beim Grenzmanagement eng kooperieren. "Dass diese konstruktive Zusammenarbeit Früchte trägt und unsere Maßnahmen wirken, zeigen nicht zuletzt die stark rückläufigen Zahlen in Österreich", freute sich Bundeskanzler Stocker. "Trotz dieser positiven Entwicklungen ist es wichtig, diese Zusammenarbeit konsequent fortzusetzen, um die Sicherheit in Europa und in unseren beiden Ländern weiterhin zu gewährleiten. Dazu gehört auch eine klare und gerechte Asyl- und Migrationspolitik." Dies bedeute unter anderem Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie rigorose Abschiebungen, vor allem von straffälligen Asylwerbern.
"Péter Magyar und ich haben vereinbart, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn rasch vertiefen und gemeinsam konkrete Projekte auf den Weg bringen wollen. In diesem Sinne freut es mich, ankündigen zu können, dass noch dieses Jahr im Herbst eine gemeinsame Regierungssitzung unserer beiden Länder stattfinden wird. Dabei loten wir gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten aus und stimmen uns europapolitisch eng ab. Als Nachbar Ungarns und als Europäer freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit."
Bundeskanzler Christian Stocker.
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