Europaministerin Bauer: Bei EU-Erweiterung keine 2 Klassen von Beitrittskandidaten schaffen
Informeller Rat für Allgemeine Angelegenheiten – "Sicherheit, Stabilität und Perspektiven schaffen"
Europaministerin Claudia Bauer skizzierte die Schwerpunkte, die beim informellen Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Nikosia im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Dazu würden vor allem der Mehrjährige Finanzrahmen, die EU-Erweiterung sowie Europas Sicherheit und Handlungsfähigkeit angesichts wachsender geopolitischer Spannungen zählen. Im Zuge der Gespräche auf Zypern hielt die Europaministerin fest, dass Europa aufhören müsse, sich kleiner zu machen, als es ist:
"Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und müssen lernen, wirtschaftlich und politisch selbstbewusst aufzutreten. Wer von den Mitgliedstaaten Budgetdisziplin verlangt, muss auch auf europäischer Ebene Maß halten."
Geeintes Europa mit starken Partnerschaften
Europa brauche weniger Bürokratie, mehr Effizienz und Investitionen dort, wo Sicherheit, Stabilität und Perspektiven geschaffen werden, insbesondere bei der EU-Erweiterung.
"Es darf auf dem Weg nach Brüssel keine Überholspur und keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Was für die Ukraine und Moldau gilt, muss selbstverständlich auch für den Westbalkan gelten", erklärte Bauer.
Man dürfe keine 2 Klassen von Beitrittskandidaten schaffen, sondern müsse Leistung belohnen. "Ein geeintes, offenes und selbstbewusstes Europa mit starken Partnerschaften über unsere Grenzen hinaus, ist heute wichtiger denn je", bezog sich die Europaministerin in ihrem Statement auf hybride Bedrohungen und die zunehmende Desinformation.
Bilder aus Zypern sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.