30. April 2026 Pröll zu Social-Media-Verbot – Österreich macht Druck auf europäischer Ebene

Beim heutigen Digitalministertreffen in Nikosia wurden der Jugendschutz im Internet sowie die Umsetzung der "Apply AI"- und "AI First"-Strategie der Mitgliedstaaten diskutiert. Die Europäische Kommission präsentierte ihre Empfehlungen zur Altersverifizierung.

Der Blueprint

Entsprechend dieser Aufgabenverteilung stellt die Europäische Kommission mit dem EU Age Verification Blueprint nun ein Muster samt Baukasten vor, das die Mitgliedstaaten nationalstaatlich umsetzen sollen. Österreich zählt damit zu den Vorreitern innerhalb der EU: Mit dem bis Sommer vorliegenden nationalen Gesetzesentwurf und dem geplanten Inkrafttreten des Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige setzt die Regierung ihre Vorhaben konsequent um.

Nationale Lösungen, die auf der europäischen Basisinfrastruktur aufbauen, bieten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf gewachsene Bildungssysteme und unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen einzugehen. Ergänzend dazu braucht es aber EU-weit einheitliche Mindeststandards sowie einen klaren Rechtsrahmen mit wirksamen Kontrollmechanismen – gerade gegenüber global agierenden Online-Plattformen, die teils Jahresumsätze im zweistelligen Milliardenbereich erzielen.

Vorgehen gegen Meta

In diesem Zusammenhang begrüßt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll auch die vorläufige Feststellung der Kommission, dass Meta mit Instagram und Facebook gegen den Digital Services Act verstößt und Kinder unter 13 Jahren nicht ausreichend schützt: "Das Vorgehen der Kommission gegen Meta ist ein weiterer Beweis dafür, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Big Tech nicht funktionieren. Große Plattformen schützen unsere Kinder nicht – obwohl sie es könnten und obwohl sie es müssten. Europa muss jetzt handeln und uns klare Vorgaben geben: ein einheitliches Mindestalter, verbindliche Plattform-Pflichten, ein klarer technischer und rechtlicher Fahrplan. Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist Europa dran – solange das nicht vorliegt, bleibt Österreich bei der nationalen Lösung."

Schwerpunkt Künstliche Intelligenz: Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu "Apply AI"-Strategie und "AI First"-Politik

Im Rahmen der Diskussion zu den konkreten Schritten der einzelnen Mitgliedstaaten zur Durchsetzung und Operationalisierung der "Apply AI"-Strategie und der "AI First"-Politik kann der Digitalisierungsstaatssekretär ein dichtes Bündel an organisatorischen und inhaltlichen Maßnahmen präsentieren: So wurde in Österreich eine umfassende Governancestruktur im Bereich KI geschaffen, mit dem gemeinsamen Ziel, das KI-Ökosystem in Österreich zu stärken, den gegenseitigen Austausch zu vertiefen und Best Practices zu teilen. Im Weiteren wurde mit der Public AI Initiative ein gemeinsamer Rahmen sowie eine Dachmarke etabliert, um KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung sicher, rechtskonform und souverän umzusetzen. Herzstück ist eine souveräne KI-Infrastruktur des Bundesrechenzentrums. Und in der maßgeblich von KMU geprägten österreichischen Wirtschaft würden insbesondere regulatorische Reallabore die Adaption von KI-Systemen und die Entwicklung rechtssicherer Lösungen unterstützen.

Darüber hinaus hat der österreichische KI-Beirat vor kurzem der österreichischen Bundesregierung konkrete strategische Empfehlungen für das österreichische KI-Ökosystem übergeben, worin auch die Stärkung der Zusammenarbeit bestehender Initiativen, insbesondere mit der österreichischen AI Factory AI:AT angestrebt wird.

Weiters wurden zur erhöhten Einführung von KI in den heimischen KMU zahlreiche Projekte wie das KI Mobil, das Projekt embrAIsme, die KI-Servicestelle, der KI-Marktplatz und vor allem auch die AI Factory AI:AT gestartet. Weitere Themen sind die Normung im Zusammenhang mit der KI-Verordnung sowie ergänzende Initiativen zur Apply AI Strategy zur Unterstützung von KMU bei der Entwicklung, dem Betrieb und der Integration von KI-Anwendungen.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.