Bundeskanzler Stocker: Österreich ist gut auf absehbare Entwicklungen vorbereitet
Krieg im Iran: Bundesregierung setzt Vorsichtsmaßnahmen und richtet Koordinationsgremium ein
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Mittwoch gemeinsam mit dem Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, zu einem Presspoint ins Bundeskanzleramt geladen, um über die Einrichtung eines Koordinationsgremiums zu informieren.
Der Bundeskanzler erklärte in seinem Statement: "Vergangene Nacht haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran unter pakistanischer Vermittlung auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation in einer extrem angespannten Lage. Dies ist jedoch noch kein dauerhafter Waffenstillstand und vor allem kein langfristiger oder nachhaltiger Frieden. Aber das Fenster für Diplomatie ist damit ein Stück weit geöffnet und schafft Raum für Gespräche und für Verhandlungen. Denn nur auf diesem Weg kann aus einer Waffenruhe ein dauerhafter Frieden werden."
Gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, wie unvorhersehbar die internationale Entwicklung sei und wie sehr diese auch in Österreich zu spüren sei. Deshalb sei es trotz der Deeskalation unerlässlich, sich auf alle möglichen Entwicklungen vorzubereiten. Dazu müsse man sich 2 Wahrheiten bewusst sein: "Die eine Wahrheit ist, dass die weitere Entwicklung nicht von Österreich beeinflusst werden kann, insbesondere, wie lange diese Waffenruhe hält und wie sich der Krieg weiterentwickelt. Wir sehen nach wie vor eine Situation, die sehr volatil ist. Was wir aber beeinflussen können ist, wie wir auf diese unsichere Situation reagieren. Und damit komme ich zur zweiten Wahrheit: Wir sind in Österreich gut und vor allem auch besser als in der Vergangenheit auf das vorbereitet, was absehbar ist – einerseits durch die gefüllte strategische Gas- und Ölreserve, aber auch durch Maßnahmen wie die Spritpreisbremse", so Stocker. Mit der Spritpreisbremse sorge man einerseits dafür, dass weder der Staat noch einzelne Unternehmen von dieser Krise überproportional profitieren, indem man die Margen entlang der Lieferkette beschränke und die steuerlichen Mehreinnahmen aus der Preiserhöhung den Menschen und Betrieben wieder zurückgebe.
Andererseits leiste man mit dieser Spritpreisbremse auch einen Beitrag zur Inflationsdämpfung, und zwar im Umfang von etwa 0,25 Prozent. In der Vergangenheit habe man erlebt, wie wichtig es sei, dass die Inflation nicht zu hoch werde, da sie sich auf sehr viele Bereiche des Lebens, insbesondere auch auf die Wirtschaft, negativ auswirke.
"Es ist in Zeiten wie diesen notwendig, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um auch für mögliche Szenarien in der Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein. Genau das tun wir und treffen Vorsichtsmaßnahmen. Wir richten daher im Bundeskanzleramt ein zentrales Koordinationsgremium ein, dessen Aufgabe es ist, die Lage laufend zu bewerten, insbesondere auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, potenzielle Szenarien zu entwickeln, andererseits Handlungsoptionen zu erarbeiten und die Bundesregierung zu beraten."
Bundeskanzler Christian Stocker
In der Vergangenheit habe man gelernt, dass strukturierte Gremien notwendig seien, „in denen alle Informationen aufbereitet werden, um auf politischer Ebene rasch Entscheidungen treffen zu können“, sagte Stocker.
Der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, sei damit beauftragt, dieses Gremium zu leiten und direkt an den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung zu berichten.
"Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass Transparenz, Planbarkeit und Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher gewährleistet werden."
Bundeskanzler Christian Stocker
Dieser Krieg müsse möglichst bald ein Ende finden, denn die vereinbarte Waffenruhe könne nur ein erster Schritt sein. "Es müssen ernsthafte Verhandlungen starten bzw. fortgeführt werden, um eine weltweite Energie- und Wirtschaftskrise nachhaltig abzuwenden. Dazu ist es auch notwendig, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormuz passieren wollen, dies auch tatsächlich wieder gefahrlos tun können. Genauso wichtig ist es, alle Migrationsbewegungen, die aus diesem Krieg entstehen können, im Blick zu haben, um gegebenenfalls rasch darauf reagieren zu können", hielt der Kanzler in seinen Ausführungen fest.
Abschließend erklärte Stocker, dass dieser Krieg im Nahen Osten zeige, wohin es führe, wenn eine Politik voller Umbrüche, Polarisierung und Spaltung umgesetzt werde. Die Folgen seien Krieg, Chaos und steigende Inflation. Gleichzeitig sehe man in Österreich auch den Wert einer stabilen, berechenbaren und international vernetzten Bundesregierung.
"Stabilität, klare Entscheidungen und Zusammenhalt sind die Grundlage, um in der Krise vorzusorgen und Sicherheit zu schaffen. Deshalb ist das auch der Weg, den wir als Bundesregierung und ich als Bundeskanzler für Österreich weitergehen werden."
Bundeskanzler Christian Stocker
Koordinationsgremium: Bundes-Krisensicherheitsgesetz als rechtliche Grundlage
Rechtliche Grundlage für die Einrichtung des Koordinationsgremiums ist das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. In Vertretung des Bundeskanzlers wird der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, die Leitung des Gremiums übernehmen. Weitere Mitglieder sind hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Städte und Gemeinden. Das Koordinationsgremium wird zumindest einmal wöchentlich tagen, bei entsprechenden Entwicklungen der Lage entsprechend öfter.
Zusätzlich wird es 4 Ausschüsse geben, deren Erkenntnisse in das Koordinationsgremium einfließen – einen Ausschuss für außenpolitische Entwicklungen unter Leitung des BMEIA, einen Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklungen unter Leitung des BMWET sowie einen wissenschaftlichen Ausschuss und einen Ausschuss zu Versorgungssicherheit, die unter der Leitung des Regierungsberaters stattfinden.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.