8. April 2026 Bundesregierung richtet Koordinationsgremium ein: Vorsorge nach Waffenruhe im Iran-Konflikt

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat informierten Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran sowie die daraus resultierenden Maßnahmen der Bundesregierung. Im Zentrum stand die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe sowie die Entscheidung, ein zentrales Koordinationsgremium im Bundeskanzleramt einzurichten, um mögliche Auswirkungen auf Österreich laufend zu analysieren und rasch darauf reagieren zu können. Trotz erster Signale der Entspannung betonte die Bundesregierung, dass weiterhin Vorsicht geboten sei und man sich umfassend auf unterschiedliche Szenarien vorbereite.

Staatssekretär Pröll: "Alles tun, um Österreich bestmöglich zu schützen"

Staatssekretär Alexander Pröll verwies eingangs auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die erzielte Waffenruhe: "Die USA und der Iran haben einem vorläufigen Ende der Kriegshandlungen zugestimmt – gelten soll das vorerst für 2 Wochen." Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine solche Vereinbarung "noch lange kein dauerhafter Frieden" sei und sich die Lage rasch wieder ändern könne.

Vor diesem Hintergrund hob Pröll hervor, dass Österreich gut vorbereitet sei – etwa durch strategische Gas- und Ölreserven sowie durch bereits gesetzte Maßnahmen wie die Spritpreisbremse. Diese stelle sicher, "dass weder der Staat noch einzelne Unternehmen von der Krise übermäßig profitieren". Gleichzeitig gelte klar: "Sinkende Preise auf den internationalen Märkten müssen auch bei den Menschen ankommen." Die Einhaltung werde "engmaschig durch die E-Control kontrolliert".

Ein zentraler Beschluss des Ministerrats sei die Einrichtung eines Koordinationsgremiums im Bundeskanzleramt. Dieses solle "die Lage laufend erheben, der Bundesregierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen vorschlagen". Besonderes Augenmerk liege dabei auf Entwicklungen rund um die Straße von Hormus, Energie- und Rohstoffpreise sowie mögliche Störungen globaler Lieferketten.

Abschließend betonte Pröll die gesamtstaatliche Verantwortung im Umgang mit der Krise: "Österreich kann diese Krise weder alleine lösen noch hat es sie verursacht – aber wir werden verantwortungsvoll damit umgehen." Ziel bleibe es, "die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Österreich zu gewährleisten", wofür alle Ebenen der Republik eng zusammenarbeiten würden.

Schmidt: "Gut gerüstet mit weltpolitischen Gegebenheiten umgehen"

Staatssekretärin Michaela Schmidt verwies bei ihren Ausführungen nach dem Ministerrat darauf, dass trotz der Signale der Entspannung die Auswirkungen des Irankriegs auf die Lieferketten und die Weltwirtschaft weiterhin spürbar seien. "Gestörte Lieferketten werden länger brauchen, um wiederhergestellt zu werden. Das gilt auch für Produkte wie Dünger, Kunststoff und anderes.", erläuterte Schmidt. Man müsse daher weiter wachsam bleiben, damit man "gut gerüstet mit den weltpolitischen Gegebenheiten umgehen" könne. "Nachdem die Ölpreise in der vergangenen Nacht stark gefallen sind, müssen dafür nun die Benzinpreise unmittelbar sinken", so die Staatssekretärin.

Wiederkehr: "Wien steht als Verhandlungsort zur Verfügung"

Mit der Einsetzung des Koordinationsgremiums sollen gesamtstaatliche Maßnahmen in einer komplexen und volatilen Lage gesamthaft bewertet und damit eine umfassende Beurteilung sichergestellt werden. "Dieses Koordinationsgremium wird an die Bundesregierung berichten, um politisch entsprechende Maßnahmen koordinieren zu können. Es stellt sicher, dass Entscheidungen umfassend abgestimmt und strategisch fundiert getroffen werden. Wir handeln hier vorausschauend, wir handeln nicht reaktiv. Das Koordinationsgremium sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Sicherheit, die Versorgungslage und die allgemeine Stabilität sichergestellt werden. Österreich und die Bundesregierung sind auf alle möglichen Szenarien vorbereitet", so Wiederkehr.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung könnten darauf vertrauen, dass die Bundesregierung mit Ruhe, Verantwortung und Übersicht diese Krise meistern, begleiten und auch soweit es geht für Österreich abmildern und dämpfen werde. "Denn globale Krisen können wir nicht allein in Österreich lösen", so Wiederkehr, der daran erinnerte, dass Europa und Österreich die Leidtragenden des Konflikts im Nahen Osten seien. Aus diesem Grund sei es auch besonders wichtig, dass es verstärkt europäisches Engagement gebe, um einen dauerhaften Frieden sicherzustellen, so der Minister. "Österreich kann auch auf diplomatischem Weg seinen Beitrag leisten – Wien steht als Verhandlungsort zur Verfügung", so Wiederkehr abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.