Bundeskanzler Stocker: Erweiterung der Europäischen Union ist das stärkste geopolitische Instrument für Frieden, Sicherheit und Wohlstand

Offizieller Besuch des Premierministers der Republik Nordmazedonien in Wien

Bundeskanzler Christian Stocker und der Premierminister von Nordmadzedonien Hristijan Mickoski beim Empfang mit militärischen Ehren.

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hieß Bundeskanzler Christian Stocker heute den Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, und eine hochrangige Delegation in Wien herzlich willkommen: "Ihr hochrangiger Besuch unterstreicht die Verbundenheit unserer beiden Länder. Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Nordmazedonien auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene werden durch eine bestens integrierte mazedonische Diaspora verstärkt, die das kulturelle und wirtschaftliche Leben in Österreich bereichert. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Partnerschaft im Sinne der gemeinsamen Vision für eine europäische Zukunft weiter ausbauen – auch im Wirtschaftsbereich", hielt der österreichische Regierungschef in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt fest.

Stocker erinnerte daran, dass Österreich der größte ausländische Investor in Nordmazedonien sei, besonders in den Bereichen Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Banken, Mobilfunk, Bau und Handel. Mit 1,3 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsvolumen leiste es einen ganz entscheidenden Beitrag zur positiven Wirtschaftsdynamik. Gleichzeitig profitiere aber auch Österreich vom Wachstum vor Ort. Es sei eine klassische Win-win-Situation. "Ein zentraler Teil unseres heutigen Zusammentreffens sind neben den politischen Gesprächen daher auch die im Anschluss stattfindenden Wirtschaftsgespräche, bei denen sich hochrangige Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter beider Länder direkt austauschen können", so Stocker.

Bundeskanzler Christian Stocker und der Premierminister von Nordmadzedonien Hristijan Mickoski bei einer Pressekonferenz.

EU-Beitritt der Westbalkanstaaten zentral für europäisches Sicherheitsnetz

Angesichts der geopolitischen Einflüsse und Unsicherheiten sei es wichtig, die Region des Westbalkans nicht aus den Augen zu verlieren, denn eine Erweiterung der Europäischen Union sei das stärkste und wirksamste geopolitische Instrument für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. "Die 6 Staaten des Westbalkans sind die fehlenden Teile im europäischen Mosaik. Dabei geht es auch um wohlverstandenes Eigeninteresse und damit den Ausbau des europäischen Sicherheitsnetzes in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", führte der Bundeskanzler weiter aus. Für einen EU-Beitritt müssten jedoch alle Beteiligten ihre Aufgaben erfüllen und bilaterale Fragen eigenständig gelöst werden: "Es ist an der Zeit, unterschiedliche Sichtweisen beiseite zu lassen und im Sinne unseres gemeinsamen Europas geopolitische Verantwortung zu übernehmen", appellierte Stocker an alle Beteiligten.

Konzept der graduellen Integration schafft Perspektiven

Denn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe das geopolitische Umfeld dramatisch verändert. Die beste Gegenstrategie sei es daher, Nordmazedonien und die gesamte Region fest in der EU zu verankern. Österreich werde daher auch weiterhin größter Unterstützer der Republik Nordmazedonien auf dem Weg in die EU sein und sehe im Konzept der graduellen Integration ein gutes Instrument: "Durch solche Maßnahmen vereinfachen wir die Kooperation unserer Länder, schaffen Perspektiven vor Ort und machen Europa für die Menschen erleb- und spürbar", so der österreichische Regierungschef, der als Beispiele den Beitritt Nordmazedoniens in den gemeinsamen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) oder effizientere Grenzkontrollsysteme nannte. Weiters setzt sich Österreich für die Aufhebung der Roaminggebühren und weitere Vorteile für die Menschen im Westbalkan ein.

"Klar ist dabei aber auch, dass am Ende des Prozesses der Beitritt stehen muss. Und in diesem Zusammenhang betone ich auch, dass hier für alle Kandidaten dieselben Voraussetzungen gelten: Keine Überholspur oder Abkürzungen."
Bundeskanzler Christian Stocker

Wichtiger Partner bei der Eindämmung illegaler Migration

Der Bundeskanzler bedankte sich bei seinem Amtskollegen auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Migration, insbesondere in den Bereichen Grenzmanagement, Rückführungen und Schleppereibekämpfung. Dabei leiste auch die von Österreich initiierte Koordinierungsplattform für die östliche Mittelmeerroute und österreichische Beiträge zum Grenzschutz durch Frontex einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen illegale Migration. Diese gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich trage bereits Früchte, Österreich verzeichne die geringste Zahl an Erstanträgen seit 10 Jahren.

"Im Sinne dieser positiven Entwicklungen ist es wichtig, die Zusammenarbeit konsequent fortzusetzen, um die Sicherheit in Europa und das Funktionieren unseres Asylsystems zu gewährleisten. Denn unsere Sicherheit beginnt nicht erst an den österreichischen Grenzen – sondern bereits vor den Toren Europas."
Bundeskanzler Christian Stocker