Sofortpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Spritpreise beschlossen
Österreich unterstützt internationale Freigabe strategischer Ölreserven
Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Energie- und Treibstoffpreise beschlossen. Mit diesem Sofortpaket soll auf die hohen Unsicherheiten auf den Energiemärkten reagiert werden, die auf den aktuellen Konflikt auf der arabischen Halbinsel zurückzuführen sind. Im Pressefoyer erläuterten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer und der Staatssekretär im Außenministerium, Sepp Schellhorn, die Details des Sofortpakets.
"Die Lage auf den Energiemärkten ist derzeit extrem volatil. Als Regierung handeln wir schnell, faktenbasiert und besonnen. Unser oberstes Ziel ist es, die Versorgungssicherheit für Österreich zu gewährleisten und gleichzeitig Preisspitzen zu dämpfen sowie stabile Preise für die Menschen und Betriebe im Land sicherzustellen."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Preissteigerungen an Tankstellen künftig nur mehr dreimal pro Woche
Die Maßnahmen der Regierung sollen stabilisierend wirken und beruhigende Signale in einer volatilen Marktsituation senden. Der Wirtschaftsminister betonte die enge internationale und europäische Abstimmung und erläuterte die 3 zentralen Maßnahmen im Rahmen des Sofortpakets. So werden Preissteigerungen an Tankstellen künftig nur mehr dreimal pro Woche möglich sein, um Preisschwankungen zu glätten. Dafür wird die bestehende Spritpreis-Verordnung vorübergehend angepasst. Mit dieser Maßnahme werde mehr Planbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen geschaffen.
Österreich unterstütze weiters eine internationale Freigabe strategischer Ölreserven und werde sich an einer dementsprechenden, möglichen "Collective Action" der Internationalen Energieagentur (IEA) beteiligen. "Ziel dabei ist es, weltweit ein zusätzliches Angebot auf den Markt zu bringen und damit Preisspitzen zu dämpfen", erklärte der Wirtschaftsminister. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Energieversorgung umfassen auch die Verlängerung der strategischen Gasreserve: "Wir haben heute beschlossen, die Laufzeitverlängerung einzuleiten", so Hattmannsdorfer, der darauf verwies, dass die strategische Gasreserve ein wesentlicher Standortvorteil Österreichs sei.
Ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen
Finanzminister Markus Marterbauer merkte zu den heutigen Beschlüssen an, dass die Lehren aus der Energiekrise 2022 zeigen würden, wie wichtig es sei, sich gezielt und strategisch vorzubereiten, um frühzeitig eingreifen zu können.
"Die Versorgung der Bevölkerung muss im Krisenfall gewährleistet sein und wir müssen ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen. Ungebremste Preissteigerungen haben einen negativen Effekt auf die Inflation, deshalb gilt es, geeignete Mechanismen zu entwickeln. Mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket drehen wir an einigen Schrauben, um künftig klüger, rascher und nachhaltiger auf Krisen vorbereitet zu sein."
Finanzminister Markus Marterbauer
Längerfristig sei es das Ziel, verstärkt in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren, um unabhängiger zu werden, erläuterte der Finanzminister. Auch dafür sei heute ein wichtiger Schritt gesetzt worden.
Verlässliche Versorgung und dauerhaft niedrige Energiepreise als Ziel
Staatssekretär Sepp Schellhorn betonte beim Pressefoyer, dass Energiesicherheit längst keine abstrakte außenpolitische Frage mehr sei. Sie betreffe unmittelbar den Alltag der Menschen und "die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger". Ziel der Bundesregierung sei es, dauerhaft niedrige Energiepreise mit verlässlicher Versorgung zu verbinden und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie geopolitisch instabilen Regionen zu reduzieren.
"Energiepolitik muss 3 Dinge gleichzeitig im Blick haben: den niedrigsten Preis, die größtmögliche Versorgungssicherheit und eine stabile Energieversorgung."
Staatssekretär Sepp Schellhorn
Internationale Entwicklungen – etwa mögliche Spannungen rund um die Straße von Hormus – könnten direkte Auswirkungen auf Energiepreise haben. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung verhindern, dass in Krisenzeiten überproportionale Gewinne entstehen. Langfristig liege die Lösung im Ausbau erneuerbarer Energien und in schnelleren Genehmigungsverfahren: "Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind, Wasser und Sonne bedeutet weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und Krisenregionen", so der Staatssekretär.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.