18. März 2026 Bundeskanzler Stocker: "Preis für Diesel und Benzin wird um rund 10 Cent pro Liter sinken"

"Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. Was Menschen und Betriebe zusätzlich finanziell belastet, darf nicht zu Mehreinnahmen des Staates führen. Wir senken die Mineralölsteuer und schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Durch diese ganz konkreten Maßnahmen wird der Preis für Diesel und Benzin um rund 10 Cent pro Liter sinken. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich massive Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden", sagte Bundeskanzler Christian Stocker beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, welches er gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bestritt.

Die Bundesregierung hat auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten rasch und entschlossen reagiert. In der vergangenen Woche war ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen worden, das seit Montag in Kraft ist. Damit ist eine Preiserhöhung an den Tankstellen nur mehr dreimal pro Woche, nämlich Montag, Mittwoch und Freitag, zulässig.

Die bereits gesetzten Maßnahmen zeigen, dass diese Schritte Wirkung zeigen. Man habe jedoch gesehen, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, da die Entwicklung der letzten Tage deutlich gemacht habe, dass die geopolitischen Krisen sich natürlich auf die Energiepreise und auf die Preise an den Zapfsäulen auswirken.

Versorgungssicherheit hat oberste Priorität

Seit dem Beginn der Eskalation im Nahen Osten waren auf den internationalen Märkten massive Preisanstiege für Öl und Gas zu verzeichnen. Diese Dynamik komme in der Zwischenzeit auch bei den Menschen an. Die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen würden jeden treffen, der auf Treibstoff angewiesen sei. "Das heißt, in dieser Situation war es für uns zentral, dass wir die Versorgungssicherheit sicherstellen. Das ist die oberste Priorität", sagte Stocker.

Österreich sei dennoch sehr gut aufgestellt. Die Versorgung mit Treibstoff sei stabil und es gebe diesbezüglich auch keinen aktuellen Anlass zur Sorge. "Wir haben aus den Entwicklungen der Vergangenheit gelernt, dass dann, wenn Märkte kurzfristig stark unter Druck geraten, es Instrumente braucht, die rasch und vor allem auch gezielt wirken. Deshalb gehen wir den nächsten Schritt mit einem strukturellen Maßnahmenpaket", erklärte der Bundeskanzler.

Das Ziel sei klar: Es gelte, Inflationsschübe zu dämpfen, Treibstoffpreise zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.

Es solle keine Gewinner aus dieser Krise geben. Daher sollen weder der Staat noch einzelne Unternehmen über Gebühr von dieser Situation profitieren, während die Menschen demgegenüber unter den steigenden Preisen leiden. "Das heißt, es hilft nichts, wenn eine günstige Preisgestaltung an der Tankstelle dazu führt, dass der Treibstoff nicht erhältlich ist", betonte Stocker, der darauf verwies, dass sich Österreich nicht vom Rohölpreis abkoppeln könne. "Aber was wir tun können, ist, dass der Staat nicht davon profitiert."

Gezielte Instrumente bei außergewöhnlichen Preissprüngen

Die vorgesehenen Maßnahmen greifen dann, wenn die volkswirtschaftliche Stabilität durch starke Preisanstiege gefährdet ist. Eine solche Situation liegt insbesondere dann vor, wenn die Preise für Benzin oder Diesel laut Öl-Bulletin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.

Preisdämpfende Steuersenkung

Steigende Energiepreise führen automatisch zu höheren Steuereinnahmen für den Staat. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Mehreinnahmen vollständig an die Bevölkerung zurückzugeben. Die Entlastung erfolgt direkt proportional zur Preisentwicklung und budgetneutral. In einem ersten Schritt wird die Steuer auf Benzin und Diesel um jeweils 5 Cent pro Liter gesenkt.

Begrenzung außergewöhnlicher Margen

Zusätzlich soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette vorübergehend einzufrieren. Ziel ist es, außergewöhnliche Gewinne zu begrenzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen. Die Preisbildung bleibt weiterhin transparent und basiert auf internationalen Preisnotierungen sowie klar nachvollziehbaren Kostenkomponenten wie BIO-Compliance und Pflichtnotstandsreserven.

Klare Befristung und flexible Anwendung

Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind bis 31. Dezember 2026 befristet. Die darauf basierenden Verordnungen werden jeweils für einen Monat erlassen, können jedoch bei Bedarf verlängert werden. Gleichzeitig bleibt sichergestellt, dass beide Instrumente bei Gefährdung der Versorgungssicherheit jederzeit ausgesetzt werden können.

Mehreinnahmen werden im Sinne eines Einfrierens begrenzt

"Wenn die Preise steigen, steigen automatisch auch die Einnahmen des Staates. Diese Einnahmen werden jetzt im Sinne eines Einfrierens begrenzt. Wir geben die Mehrwertsteuersenkungen, die Umsatzsteuersenkungen aus den Erhöhungen wieder zurück. Die zweite Maßnahme ist eine Begrenzung außergewöhnlicher Margenerhöhungen. Wenn es notwendig ist, können die Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette temporär eingefroren werden. Damit wird sichergestellt, dass es eben keine Krisengewinne aus dieser außergewöhnlichen Situation gibt. In Summe erwarten wir durch diese Maßnahmen eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter. Das entspricht bei einer durchschnittlichen Tankfüllung rund 5 Euro pro Tankfüllung. Das ist eine spürbare Entlastung für Haushalte, aber auch für Unternehmen", erläuterte Stocker.

"Sie sehen daran, dass wir nicht erst dann handeln, wenn sich eine Krise voll entfaltet hat, sondern so bald wie möglich, nämlich frühzeitig. Das ist der Unterschied zwischen kurzfristigem, schnellem Reagieren und verantwortungsvoller Politik mit seriösem Krisenmanagement", so der Bundeskanzler abschließend.

Babler: In Krisensituationen Gewinnmargen beschränken

In Krisensituationen sollen die Margen künftig jeweils für einen Monat fixiert und deren Anstieg im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert werden. "Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden dürfen. Wir verhindern damit aber, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird", so der Vizekanzler.

Meinl-Reisinger: Maßnahmen gegen Preisdynamik und für mehr Energiesicherheit

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte beim Pressefoyer, dass internationale Krisen unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise und damit auf die Lebensrealität in Österreich haben. Ziel der Bundesregierung sei es, Preissteigerungen gezielt abzufedern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu wurden unter anderem temporäre Maßnahmen wie die Senkung der Mineralölsteuer, die Dämpfung von Margen sowie die Nutzung strategischer Reserven gesetzt. Entscheidend sei dabei, dass der Staat nicht von Krisen profitiere und Preisschocks nicht ungebremst in die Inflation durchschlagen.

Gleichzeitig verwies Meinl-Reisinger auf strukturelle Reformen im Energiesektor. Die Diversifizierung der Energiequellen habe bereits zu mehr Stabilität geführt, langfristig brauche es jedoch eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Importen. Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie schnellere Genehmigungsverfahren seien zentrale Schritte, um Österreich krisenfester aufzustellen und die Energiepreise nachhaltig zu stabilisieren.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.