3. März 2026 Bundeskanzler Stocker: Österreich befindet sich in einer klar besseren Situation als vor einem Jahr

"Die Angelobung dieser Bundesregierung jährt sich zum ersten Mal. Ich bin überzeugt: Österreich befindet sich in einer klar besseren Situation als noch vor einem Jahr. Als wir vor einem Jahr angelobt wurden, waren wir mit großen Aufgaben konfrontiert: das Budget zu sanieren, die hohe Inflation in den Griff zu bekommen, die Rezession abzuwenden und einen konsequenten Migrationskurs zu verfolgen. Ich bin froh, dass wir all diese Themen angegangen sind und eine Vielzahl an Lösungen beschließen konnten, die ganz konkrete, positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich haben", so Bundeskanzler Christian Stocker in seiner Bilanz anlässlich 1 Jahr Bundesregierung.

So sei es gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit gelungen, ein Doppelbudget zu verhandeln, mit dem innerhalb von 2 Jahren insgesamt 15 Milliarden Euro konsolidiert und damit ein großer Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt gesetzt werde.

Formel 2-1-0 – Inflation gesenkt, Wirtschaftswachstum angekurbelt

Weiters hätte man die hohe Inflation in den Griff bekommen, die sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen massiv belastet habe. Als Beispiele für die konsequente Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich nannte der Kanzler etwa die Senkung der Elektrizitätsabgabe, das Billigstromgesetz, die Durchbrechung der Lohn-Preisspirale durch das Aufschnüren eines bereits vorhandenen Gehaltspakets sowie Einsparungen bei Pensionen. "Ich habe letzten Herbst im Rahmen meiner 2-1-0-Formel das Ziel ausgegeben, im Jahr 2026 eine Inflation von 2 Prozent zu erreichen. Tatsache ist, dass wir dieses Ziel bereits im Jänner erreicht haben", hielt der österreichische Regierungschef fest.

Auch beim Wirtschaftswachstum sei man auf einem sehr guten Weg. Noch vor einem Jahr sei für Österreich ein Negativwachstum von -0,3 Prozent und somit ein drittes Rezessionsjahr vorhergesagt worden. Im Laufe des Jahres wurden diese Prognosen auf +0,6 Prozent, also um fast 1 Prozent, nach oben revidiert "Wir haben damit die Rezession abgewendet. Mehr noch: Für dieses Jahr hat das WIFO ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Damit liegen wir genau im Durchschnitt der Eurozone", so Stocker, der unter anderem auf positive Regierungsinitiativen wie den verdoppelten Investitionsfreibetrag, steuerbegünstigte Überstunden, Entbürokratisierungsmaßnahmen oder die Industriestrategie hinwies. "Was mich ganz besonders freut: 2025 konnten wir über 10 Prozent mehr Gründungen als im Vorjahr verzeichnen. Zudem war es das beste Börsenjahr für die Wiener Börse seit fast 20 Jahren."

Auch der dritte Punkt seiner 2-1-0 Formel, der den Bereich Sicherheit, Migration und Integration betreffe und den Alltag der Menschen in Österreich ganz unmittelbar präge, sei beherzt angegangen worden. Die illegale Migration wird erfolgreich bekämpft und der Familiennachzug ist ausgesetzt worden: Mit den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan nehme Österreich in Europa eine Vorreiterrolle ein. Darüber hinaus habe die Bundesregierung ein Kinderkopftuch-Verbot beschlossen, damit Mädchen selbstbestimmt und frei aufwachsen können. "Es ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, dass Nulltoleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden, in Österreich bereits Realität ist", so Stocker.

Aufschwung verfestigen: Doppelbudget für langfristige Planung und Strukturreformen umsetzen

"Die Fakten geben jeden Grund für Zuversicht und Optimismus. Daher bin ich überzeugt: Wir stehen am Wendepunkt zum Aufschwung. Jetzt geht es darum, diesen zu verfestigen und Österreich bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Dafür braucht es zweierlei: ein neues Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre als Grundlage, um gestalten zu können, sowie nachhaltige, strukturelle Reformen", führte der österreichische Regierungschef weiter aus.

Zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, das noch im ersten Halbjahr dieses Jahres vorgelegt werden soll, erklärte der Kanzler, dass es unter dem Motto "Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen" stehen werde. Ziel sei es, Klarheit über den finanzpolitischen Kurs der kommenden Jahre zu schaffen, indem langfristig geplant, neue finanzielle Polster für künftige Herausforderungen aufgebaut und Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. "Wir werden dafür im Jahr 2027 weitere rund 13 Milliarden Euro und im Jahr 2028 rund 15 Milliarden Euro konsolidieren. Dabei ist unser fiskalpolitisches Ziel völlig klar: 2028 wollen wir ein Maastricht-Defizit von 3 Prozent des BIP erreichen und Österreich so rasch wie möglich wieder aus dem EU-Defizitverfahren führen", so Stocker.

Hinsichtlich Strukturreformen betonte der Bundeskanzler, dass 2026 die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen werden soll. "Ich bin überzeugt davon, dass wir die großen Strukturreformen, die vielfach eingefordert werden, auch liefern werden. Denn Reformen sind die Grundlage, um den Wohlstand Österreichs nicht nur beizubehalten, sondern auch auszubauen", so der Regierungschef.

Weitere Maßnahmen für ein auch künftig lebenswertes, sicheres und erfolgreiches Österreich

Daneben werde sich die Bundesregierung einer Reihe von weiteren Themen widmen, die für die Zukunft Österreichs zentral seien. Als Beispiele nannte Stocker das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige, die Entrümpelung von überholten Gesetzen und Verordnungen, die Reform der Sozialhilfe, die Einführung des verpflichtenden Integrationsprogramms, die Umsetzung des Asylpakts und die notwendige Wehrdienstreform.

Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler bei Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger herzlich für 1 Jahr Zusammenarbeit, die von Konstruktivität, Pragmatismus und wechselseitiger Wertschätzung geprägt gewesen sei. "Wir sind 3 unterschiedliche Parteien, mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung und Schwerpunktsetzung. Trotzdem haben wir es geschafft, dass wir Einigungen erzielen und das umsetzen, was das Richtige für das Land und die Menschen ist: Wir beschließen Maßnahmen, die sicherstellen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in einem lebenswerten, sicheren und erfolgreichen Österreich leben. Mit unserer Politik zeigen wir, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist, sondern ein Erfolg für das Land".