Meilenstein der Asyl- und Migrationspolitik heute im Ministerrat beschlossen
Ministerrat – Karner: "Schutz vor Überlastung des Systems und Hilfe für jene, die tatsächlich Hilfe brauchen"
Innenminister Gerhard Karner präsentierte im Pressefoyer nach dem Ministerrat gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Klubobmann Yannick Shetty den aktuellen Ministerratsbeschluss, mit dem man die Voraussetzung schaffen wolle, die nationale Gesetzgebung an den am 12. Juni in Kraft tretenden europäischen Asylpakt anzupassen.
"Die größte fremdenrechtliche Novelle seit 20 Jahren bedeutet eine massive Verschärfung im asyl- und fremdenrechtlichen Bereich."
Innenminister Gerhard Karner
Man müsse als Europäische Union auf Krisenszenarien wie jene im Nahen Osten vorbereitet sein. "Die Asylverfahren werden an der Grenze zentralisiert und direkt am Flughafen Wien-Schwechat stattfinden. Der zweite wichtige Punkt sind die Rückkehrzentren und die verpflichtende Rückkehrberatung. Österreich setzt sehr stark auf die freiwillige Rückkehr", so Karner. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl könne künftig zur Vorbereitung der Rückkehr und der Abschiebung durch das Verhängen einer Wohnsitzauflage ausreisepflichtige Fremde zum Aufenthalt in Quartieren des Bundes in sogenannten Rückkehrzentren verpflichten. Als dritten wichtigen Punkt nannte der Innenminister die Verschärfung der Haft- und Bewegungseinschränkungen. "Das sieht in bestimmten Fällen vor, Drittstaatsangehörige in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken oder in Haft zu nehmen." Diese Option werde man national umsetzen, um eine ordnungsgemäße Durchführung des neuen Screening-Prozesses und die Erfüllung der Mitwirkungspflichten sicherstellen zu können. Zudem werde es möglich sein, Asylantragsteller zum Aufenthalt in bestimmten Unterkünften zu verpflichten, wenn etwa Österreich für ein Verfahren nicht zuständig ist.
Anwendung beschleunigter Verfahren in bestimmten Fällen
Der vierte Punkt umfasse Möglichkeiten zu Sanktionen in der Grundversorgung. Österreich mache bereits jetzt von dieser Möglichkeit des Asylpaktes Gebrauch, zum Beispiel in Form der Arbeitspflicht für Asylwerbende. In der Grundversorgung könne schon das Taschengeld gekürzt werden. Nationale Praxis werde somit nun gesetzlich verankert. Dann seien auch noch die verpflichtenden, beschleunigten Verfahren von Bedeutung. "Diesen Teil erfüllt Österreich als Vorleistung bereits jetzt. In Zukunft gibt es die Verpflichtung, in bestimmten Fällen beschleunigte Verfahren anzuwenden, so etwa bei sicheren Herkunftsstaaten, bei Anerkennungswahrscheinlichkeiten von unter 20 Prozent oder bei jenen, die vorsätzlich über ihre Identität oder Staatsbürgerschaft versuchen zu täuschen", erläuterte Gerhard Karner. "Diese Verfahren müssen innerhalb von 3 Monaten entschieden werden."
Zudem werde die Eurodac-Erfassung verschärft. "Die Datenbank wird zukünftig zu einer umfassenden Migrationsdatenbank ausgebaut. Neben den Asylwerbern werden auch Illegale, Fremde oder Staatenlose erfasst und die Altersgrenze wird von 14 auf 6 Jahre gesenkt." Schließlich bezog sich der Innenminister als weiteren Punkt auf die Quotierung des Familiennachzugs. "Dessen Aussetzen wird ab Jahresmitte durch eine Quote ersetzt. Sie kann sehr niedrig sein, damit die Systeme nachhaltig entlastet bleiben", sagte Karner. Heuer seien im Jänner und Februar 21 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen (2025: 294, 2024: 1783 – jeweils im gleichen Zeitraum). "Die genannten Punkte sind essentiell, damit auf europäischer Ebene und auch national das Asylsystem funktionieren kann."
Babler: Pakt sorgt für mehr Solidarität in Europa
Vizekanzler Andreas Babler zeigte sich im Pressefoyer erfreut über den "großen gemeinsamen Pakt, der uns miteinander gelungen ist". Mit diesem Asyl- und Migrationspaket würden zum ersten Mal klare Regeln in der Frage der Verteilung geschaffen. Damit sei es möglich, "endlich gute Verteilungsregeln und ein gemeinsames, einheitliches Ordnungssystem" auf europäischer Ebene umzusetzen. Ungleichen Belastungen einzelner EU-Mitgliedstaaten könne somit entgegengewirkt werden und es gebe klare Zuständigkeiten sowie eine verbindlichere Zusammenarbeit. Österreich habe bisher viel Verantwortung übernommen, jetzt müssten auch andere Länder einen solidarischen Beitrag leisten.
"Ein funktionierendes System ist dringend notwendig, insbesondere auch, um die Verfahrensdauer für Schutzsuchende künftig zu verkürzen. Das ist sowohl im Interesse des Rechtsstaates, als auch im Sinne der Ankommenden, die rasch Klarheit über ihren Status erhalten sollen. Das vorliegende Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz bedeutet einen Wendepunkt: weg vom Chaos, hin zu einer notwendigen Ordnung."
Vizekanzler Andreas Babler
Beschleunigtes Asylverfahren bringt rascher Klarheit für Schutzsuchende
Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets sei die Beschleunigung von Asylverfahren mit einer maximalen Dauer von 12 Wochen. Dies stärke die Rechtssicherheit und im Fall negativer Entscheidungen seien zeitnahe Rückführungsmaßnahmen möglich. "Und gleichzeitig dient es auch dazu, früh zu erkennen, ob jemand besonders schutzwürdig ist", betonte der Vizekanzler mit Verweis auf rasche Unterstützung für vulnerable Personen und insbesondere Kinder:
"Ein starker Rechtsstaat beweist sich gerade dort, wo er die Schwächsten schützt. Genau deswegen darf der Kinderschutz an keiner Grenze Halt machen."
Vizekanzler Andreas Babler
Für minderjährige Schutzsuchende werde daher eine durchgehende Obsorge ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise sichergestellt. Schließlich gehe es auch darum, dass Geflüchtete "relativ schnell die Chance haben, Integration leben zu können und Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen". Dies umfasse auch eine solide Grundversorgung, den Erwerb von Sprachkenntnissen, Bildung und Orientierung. Das Prinzip des "Förderns und Forderns" bilde hier eine zentrale Leitlinie.
Shetty: "Wir machen die Lösungen groß – nicht die Probleme"
Klubobmann Yannick Shetty stellte beim Pressefoyer die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts als "Meilenstein für eine konsequentere Asylpolitik" dar.
"Wir reden die Probleme nicht größer, als sie sind. Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor – wir erkennen sie an und schlagen ganz konkrete Lösungen vor."
Klubobmann Yannick Shetty
Die Asyldebatte sei in den vergangenen Jahren "auf eine elendige Weise polarisiert" gewesen. Ziel der Reform sei es, die stark polarisierte Debatte zu versachlichen und einen pragmatischen Mittelweg zwischen Verharmlosung und Überdramatisierung zu gehen. "In den großen Fragen muss die Europäische Union große Lösungen liefern", betonte Shetty.
Konkret bringe das Paket "mehr Recht, mehr Ordnung, mehr Kontrolle, aber auch mehr Fairness". Asylverfahren sollen künftig "maximal 3 Monate" dauern, Verfahren an den Außengrenzen schneller abgewickelt werden und Rückführungen konsequenter erfolgen. "Derzeit ist es viel zu oft so, dass jene, die kein Recht auf Asyl haben, zu lange bleiben – und jene unter die Räder kommen, die wirklich Schutz brauchen." Gleichzeitig werde durch den neuen Solidaritätsmechanismus sichergestellt, dass Länder wie Österreich entlastet werden. Besonders hob Shetty auch den Schutz von Kindern hervor: "Es muss gelten, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag Obsorge bekommen." Sein Fazit: "Diese Reform wird Österreich sicherer und unser Asylsystem gerechter und fairer für alle Beteiligten machen."
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.